a) Soweit in der Vergangenheit wiederholt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung von Vorschriften über den Interzonenhandel geäußert wurden, hat das Bundesverfassungsgericht ihnen, jedenfalls soweit die hier in Frage stehenden Regelungen betroffen sind, nicht Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 15, 337, 350; 62, 169, 182).

Angesichts der durch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander gekennzeichneten politisch schwierigen Problemlage, die es nach Einschätzung des Gesetzgebers unmöglich machte, eine dem Außenwirtschaftsgesetz entsprechende Regelung zu schaffen, sah das Bundesverfassungsgericht keinen Anlaß, den Regelungszustand insgesamt für verfassungswidrig zu erklären, sondern forderte den Gesetzgeber zur Prüfung auf, ob die politische Lage eine Neuregelung gestattete, wobei ausdrücklich auf das Regelungsmodell des Außenwirtschaftsgesetzes verwiesen wurde ( BVerfGE 62, 169, 187).

Zum einen waren die stark unterschiedlichen Systeme und die besonderen Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander ein Grund für die gegenüber den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes restriktivere Gestaltung in Form eines "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (vgl. BVerfGE 18, 353, 359, 362; 62, 169, 184 f.).

Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" ( BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen ( BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).