Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90 |
Krankenbesuch der Eltern
§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbefugt spielende Kindern;
§ 249 BGB, zur (eingeschränkten) Erstattungsfähigkeit der Besuchskosten naher Angehöriger (Verdienstausfall etc.), Zuordnung zu den Heilungskosten;
§ 249 BGB, zur Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Behandlungskosten;
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), § 287 ZPO, Anforderungen an die Begründung der Schmerzensgeldentscheidung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Besuchskosten naher Angehöriger als Vermögensschaden des Verletzten?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1991, 2340
- MDR 1991, 729
- NZV 1991, 225
- VersR 1991, 559
- VersR 1992, 844
Wird zitiert von ... (53)
- OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93
Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf i.S.v. § 843 BGB erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2342 ); und zwar auch insoweit, als sie statt von fremden, bezahlten Pflegekräften von Angehörigen des Verletzten diesem gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = VersR 1989, 188 = JZ 1989, 344 ).Bereits die Kosten von Krankenbesuchen (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall) sind nur zu ersetzen, wenn die Besuche medizinisch notwendig sind (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ).
Nicht vorgetragen ist schließlich, daß wegen der häuslichen Abwesenheit der Mutter des Klägers eine Haushaltshilfe eingestellt wurde (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 = NJW 1991, 2340/41 f. zu ee).
Der Senat geht nach Sachlage davon aus, daß die Krankenbesuche der Eltern des Klägers bei dem seinerzeit schwer darniederliegenden und daher der besonderen Zuwendung seiner Eltern bzw. seiner Mutter bedürftigen Kläger aus medizinischen Gründen angezeigt und erforderlich waren (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ), zumal die Beklagten hiergegen konkrete Einwände nicht erhoben haben.
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
Darüberhinaus hat der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten ausnahmsweise die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden für erstattungsfähig angesehen (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 = NJW 1991, 2340 ; BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = VersR 1989, 188 sowie vom 24.10.1989 - VI ZR 263/88 = VersR 1989, 1308, 1309 = NJW 1990, 1037 jeweils m. w.N.).Unter den genannten strengen Voraussetzungen (BGH vom 19.02.1991 -VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 = NJW 1991, 2340 ; BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = VersR 1989, 188 sowie vom 24.10.1989 - VI ZR 263/88 = VersR 1989, 1308, 1309 = NJW 1990, 1037 jeweils m.w.N.) stehen dem Kläger, über die vom Haftpflichtversicherer der Beklagten geleisteten Zahlungen hinaus, noch zu:.
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 19.02.1991 aaO.), daß zu den Besuchskosten, die als Heilbehandlungskosten des Verletzten von dem Schädiger zu ersetzen sind, auch der dem Besucher entstandene Verdienstausfall gehören kann, wobei allerdings die Schadensminderungspflicht es, vor allem einem Selbständigen, unter anderem gebietet in zumutbarem Umfang zeitlich umzudisponieren (vgl. BGH vom 21.05.1985 - VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784, 785 m.w.N.).
Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2342 ), auch wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen dem Verletzten gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 20.11.1988 - VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344 = VersR 1989, 188 ).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Handelsrecht - Anwendung von Athener Übereinkommen auf Gebiet der ehemaligen DDR
Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 - VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 56; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - BGHR BGB § 249 "Heilbehandlungskosten" 4).
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Indessen muß das Urteil auch insoweit eine Begründung enthalten, die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, daß die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, 2342). - OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern).Er erachtet jedoch eine Abgrenzung gegenüber solchen Aufwendungen für erforderlich, die ihr entscheidendes Gepräge nicht durch den Verletzten selbst, sondern ausschließlich durch die Person des Besuchers erhalten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, aaO. - nach juris Rn. 15).
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass nur Besuche während des stationären Krankenhausaufenthaltes bei wertender Betrachtung als für die Gesundung des Verletzten notwendige Kosten angesehen werden könnten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, aaO., Rn. 17).
- OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
Dem freien tatrichterlichen Ermessen sind allerdings Grenzen gesetzt (BGH v. 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2340 ; BGH Beschluß v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84 - VersR 1986, 59 ).So ist er gehalten aus Gründen der Rechtssicherheit und zur eigenen Kontrolle, die von ihm zugrunde gelegte Wertkategorie nach Ausmaß und Auswirkung der Abweichung aufzuzeigen, wenn er die bisherigen Sätze deutlich verlassen will (BGH v. 08.07.1976 - VI ZR 2 16/74 - VersR 1976, 967 ; BGH v. 24.05.1988 - VI ZR 159/87 - NJW 1989, 773 = VersR 1988, 943 m.w.N.; BGH v. 19.02.1991 aaO.).
- BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94
Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …
Ein Grundstückseigentümer und erst recht der Betreiber einer gefährlichen Anlage darf sich nicht darauf verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621, 622; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 ).Vielmehr muß der Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um diese Kinder vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und Unerfahrenheit zu bewahren (Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - aaO.).
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812; vom 16. September 1975 - VI ZR 156/74 - VersR 1976, 149, 150; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 - VersR 1992, 844, 845 - jeweils mit weiteren Nachweisen).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559;… vom 28. April 1992 - aaO. S. 844).
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 75/00
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das …
Dabei sind die Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten dann seinen zu ersetzenden Heilungskosten zuzuordnen, wenn die Besuche medizinisch notwendig und die Aufwendungen unvermeidbar sind; Verdienstausfall oder der Ausfall im Haushalt der Angehörigen ist nur zu ersetzen, wenn er nicht durch Vor- oder Nacharbeit aufgefangen werden kann (BGH, NJW 1991, 2340 ff.).c) Soweit der Kläger für den angeblichen Verpflegungsmehraufwand des Vaters - wegen Ausfalls der Mutter im Haushalt - einen Betrag von 525, 00 DM geltend macht, ist gerade bei derartigen Schadenspositionen zur Vermeidung eines vom Gesetz nicht vorgesehenen Ersatzes der Schäden von nur "mittelbar" Betroffenen eine Begrenzung auf den nicht anders vermeidbaren Mehraufwand vorzunehmen (BGH, NJW 1991, 2340 [2341]).
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02
Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
aa) Soweit der Kläger Fahrtkosten der Ehefrau an 45 Tagen (jeweils 34 km) = 1530 km x 0, 52 DM = 795, 60 DM sowie Kosten für die Ersatzkraft in der Boutique für die Zeit der Besuche der Ehefrau während des stationären Aufenthaltes des Klägers in Höhe von 3.780,00 DM begehrt, wird die Erforderlichkeit dieser Besuche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Krankenhausbesuchen naher Angehöriger zu prüfen sein (vgl. BGH 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2340). - OLG Hamm, 05.02.2001 - 6 U 120/00
In Wohnstraßen Schrittgeschwingigkeit nicht zwingend
- KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06
Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten
- BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94
Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR
- OLG Hamm, 29.10.1998 - 6 U 208/96
Haftung eines Wohnungsinhabers für Unfall eines unbeaufsichtigten Kindes
- LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07
- LG Magdeburg, 10.07.1996 - 8 O 201/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98
Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände
- OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
- OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99
Verkehrssicherungspflicht - Verantwortung für ordnungsgemäße Absturzsicherung ?
- OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09
Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes
- OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97
Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten …
- OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG
- OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01
Freistellungsanspruch eines – verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den …
- OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10
Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
- OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 293/01
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
- OLG Bamberg, 28.06.2005 - 5 U 23/05
Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine …
- OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06
Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des …
- KG, 21.03.2006 - 7 U 95/05
Körperverletzung bei Schlägerei: Schmerzensgeldbemessung bei Nasenbeinfraktur und …
- OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 17 U 270/05
Körperverletzung eines leichtfertig handelnden Aufzugmonteurs: Gewichtung des …
- OLG Jena, 10.11.2009 - 5 U 31/09
Verkehrssicherungspflicht, Strohballen
- OLG Frankfurt, 22.02.2010 - 16 U 146/08
Haftung des Linksabbiegers
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09
14jähriges Mädchen haftet auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit …
- OLG Celle, 16.10.1996 - 20 U 17/96
Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß
- LG Hechingen, 15.04.2002 - 2 O 389/01
Zivilprozessrecht: Parteifähigkeit von Kirchengemeinden in Baden-Württemberg
- LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03
Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers
- OLG Hamm, 21.12.1995 - 6 U 78/95
Haftung eines Vereins // Die Betreuungspflicht für Kinder und Jugendliche
- OLG Köln, 24.01.1996 - 5 U 62/95
- KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 137/98
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10
Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers: …
- LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Koblenz, 26.08.2003 - 3 U 1840/00
- LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09
Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung
- OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten …
- OLG Karlsruhe, 22.05.1992 - 14 U 83/89
- OLG Saarbrücken, 25.11.1994 - 3 U 321/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01
Metallzaun - Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers bei Verletzungen
- OLG Stuttgart, 21.10.1993 - 14 U 55/92
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Kurklinik
- AG Bocholt, 24.06.2002 - 13 C 303/01
- LG Erfurt, 18.12.2003 - 7 O 2162/01
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09
Deliktische Haftung eines Jugendlichen
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