Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

Kreditkarte

§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines untauglichen Versuchs bei Fehlen eines Irrtums auf Seiten des vermeintlich Getäuschten (hier: der Vertragsunternehmen);

§ 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint im Verhältnis des Kreditkarteninhabers zu dem kartenausgebenden Unternehmen;

(Hinweis: Entscheidung ist weitgehend überholt durch den später aufgrund des Gesetzes vom 15.5.86 eingefügten § 266b StGB)

Volltextveröffentlichungen (3)

Alpmann Schmidt
StGB § 263, 266
uni-bayreuth.de
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur strafrechtlichen Beurteilung des Kreditkartenmißbrauchs

Kurzfassungen/Presse

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Untreuestrafbarkeit von Anlageberatern unter spezieller Betrachtung der Vermögensbetreuungspflicht" von RRef. Thomas Mölter, original erschienen in: wistra 2010, 53 - 59.

Zeitschriftenfundstellen

BGHSt 33, 244
NJW 1985, 2280
NStZ 1985, 548
MDR 1985, 950
BB 1985, 2131
StV 1985, 412

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Wird zitiert von ... (20)

BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte liegt ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist ( BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2), der durch eine spätere Auszahlung des Geldes lediglich vertieft werden kann.
Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).
Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist ( BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto
Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich genommen nicht zur Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht ( BGHSt 33, 244, 249;… BGHR 15 StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16).
Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich genommen nicht ( BGHSt 33, 244, 249;… BGHR 15 StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16;… vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 29).
Dies begründet aber als solches noch keine Untreue ( BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).
Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).

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