Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79 |
Kredittilung für Lebenspartner I
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur (verneinten) Frage einer Ausgleichspflicht (gegenüber den Erben) hinsichtlich der Tilgung einer gemeinsamen Kreditschuld nach Tod eines Partners;
keine Innengesellschaft;
kein Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, 'ein anderes bestimmt': auch aus der Natur der Sache oder dem Zweck des Rechtsverhältnisses
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- reference-global.com (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 77, 55
- NJW 1980, 1520
- JR 1980, 455
- DNotZ 1981, 32
- FamRZ 1980, 664
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
»Zur Frage, wie nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wesentliche Beiträge eines Partners zu behandeln sind, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher Bedeutung (hier: Eigentumswohnung) geschaffen wurde, dessn Alleininhaber der andere Partner ist (Ergänzung zu BGHZ 77, 55, 57).«.Wenn die Partner nicht etwas besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 58).
Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56; 84, 388, 390 f.;… Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 = NJW 1983, 2375; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268).
Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55, 56 f.; 84, 388, 390;… Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 124/80, LM BGB § 705 Nr. 32 = NJW 1981, 1502 = WM 1981, 526, 527;… v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.;… v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, aaO.;… BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841 ).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55, 57;… Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (…Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, aaO.).
- BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wenn die Partner nicht etwas besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55 (58) = NJW 1980, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L).Das gilt u. a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55 (56) = NJW 1980, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; BGHZ 84, 388 (390 f.) = NJW 1982, 2863 = LM § 730 BGB Nr. 9; Senat, WM 1965, 793; NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841); NJW 1986, 51 = WM 1985, 1268).
Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55 (56 f.) = NJW 1980, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; BGHZ 84, 388 (390) = NJW 1982, 2863 = LM § 730 BGB Nr. 9; Senat, NJW 1981, 1502 = LM § 705 BGB Nr. 32 = WM 1981, 526 (527); NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841); NJW 1986, 51 = WM 1985, 1268; BGH, NJW 1985, 1841 = LM § 138 ZPO Nr. 21).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht es gegen die Absicht der Partner, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, insbesondere eines Baugrundstücks oder Familienhauses, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, wenn der eine Partner zwar (ebenfalls) Leistungen für den Erwerb erbringt, der andere Partner aber Alleineigentümer wird (BGHZ 77, 55 (57) = NJW 1986, 1520 = LM § 426 BGB Nr. 51 L; Senat, NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841)); der Umstand, daß der Partner, der nicht Eigentümer wird, zum Erwerb in erheblichem Umfang beigetragen hat, vermöge für sich allein hieran grundsätzlich nichts zu ändern (Senat, NJW 1983, 2375 = WM 1983, 840 (841)).
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06
Familienrecht- Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftsbezogener Zuwendung
Eine anderweitige Bestimmung im Sinne dieser Vorschrift braucht sich nicht notwendig aus einer besonderen Vereinbarung der Beteiligten, sondern kann sich auch aus der Natur der Sache oder aus dem Inhalt und Zweck des infrage stehenden Rechtsverhältnisses ergeben (BGHZ 77, 55, 58).Eine Ausgleichspflicht nach Kopfteilen, wie sie § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorsieht, wird daher den tatsächlichen Verhältnissen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gerecht; durch deren Eigenart ist vielmehr "ein anderes" dahin "bestimmt", dass die Leistung, die ein Partner im gemeinsamen Interesse erbracht hat, jedenfalls dann, wenn - wie hier - darüber nichts vereinbart worden ist, von dem anderen Teil nicht nach § 426 Abs. 2 BGB auszugleichen ist (BGHZ 77, 55, 59).
Denn die Lebensgemeinschaft hatte - aus Sicht des Zuwendenden - solange Bestand, bis sie durch seinen Tod ein natürliches Ende gefunden hat (vgl. BGHZ 77, 55, 60).
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Im Grundsatz geht die Rechtsprechung des BGH nach wie vor davon aus, dass bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft "die persönlichen Beziehungen" derart im Vordergrund stehen, dass es sich in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht um eine Rechtsgemeinschaft handelt (BGHZ 77, 55, 58; BGH NJW-RR 1996, 1473; NJW-RR 1991, 898; kritisch hierzu Pawlowski, JZ 1998, 1032, 1034). - BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05
Familienrecht - Ausgleichsansprüche nach Beziehungsende bei Immobilieneigentum?
Gemeinschaften dieser Art sei - ähnlich wie einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleich" oder "Entschädigung" verlangt werden (BGHZ 77, 55, 58 f.; BGH Urteile vom 4. November 1991 - II ZR 26/91 - FamRZ 1992, 408; vom 1. Februar 1993 - II ZR 106/92 - FamRZ 1993, 939, 940; vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473; vom 25. September 1997 - II ZR 269/96 - FamRZ 1997, 1533 und vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94). - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Dementsprechend werden persönliche und wirtschaftliche Leistungen grundsätzlich nicht gegeneinander auf- oder abgerechnet (BGHZ 77, 55, 58).b) Eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Regeln kommt erst in Betracht, wenn der mit den Aufwendungen eines Partners geschaffene Wert nach dem Willen beider Partner ihnen nicht nur zur gemeinsamen Nutzung dienen, sondern auch - mindestens wirtschaftlich - gemeinsam gehören soll (BGHZ 84, 388, 390; 77, 55, 57).
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82
Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Wohnungseigentum - Rechtsverfolgungskosten aufgrund von Binnenstreitigkeiten
(aa) Eine besondere und damit § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehende Bestimmung kann sich - neben einer Vereinbarung - auch aus der Natur der Sache oder aus Inhalt und Zweck des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses ergeben (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 28, 297, 301; 47, 157, 165; 77, 55, 58; 87, 265, 268). - BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
Familienrecht - Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft
Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153).*). - BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 59).b) Der Grundsatz, daß die Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Regel ihre persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen können, steht der Annahme entgegen, das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lasse die Geschäftsgrundlage für die bisher erbrachten Leistungen entfallen (zweifelnd insoweit schon BGHZ 77, 55, 60;… zum bereicherungsrechtlichen Ansatz vgl. Sen.Urt. v. 4. November 1991 - II ZR 26/91 aaO.).
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04
Erbrecht - Ausgleichsansprüche des Erben gegen nichtehelichen Partner
- BGH, 25.02.1991 - II ZR 46/90
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen …
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04
Familienrecht - Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer?
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
- BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03
Steuerrecht - Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld
- LG Kiel, 14.12.2007 - 12 O 453/06
- BGH, 08.07.1996 - II ZR 340/95
Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
- BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89
Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen …
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85
Steuerrechtliche Behandlung von Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …
- BGH, 06.10.2003 - II ZR 63/02
Familienrecht - Immobilie als Altersruhesitz: Folgen bei Trennung?
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93
Immobilien - Ausgleichsanspruch des Ehegatten nach erbrachter Zinsleistung
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 39/06
Familienrecht - Ausgleichsansprüche nach Beziehungsende bei Immobilieneigentum?
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
Unterhaltsleistungen bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00
Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …
- BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08
Familienrecht - Übernahme von Mietzahlungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- BGH, 23.02.1981 - II ZR 124/80
Ausgleich von Ratenzahlungen auf einen während einer nichtehelichen …
- OLG Karlsruhe, 03.10.1985 - 4 U 51/84
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 296/00
Familienrecht - Was ist ein Verlobungsgeschenk?
- OLG Bremen, 04.02.1999 - 6 W 22/98
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- OLG Hamm, 25.11.1987 - 11 U 347/86
- OLG Schleswig, 12.01.2001 - 14 U 120/00
Wohnungseigentum
- BGH, 08.07.1996 - II ZR 193/95
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; …
- OLG Schleswig, 20.07.2001 - 14 U 187/00
Ausgleichsansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 29 U 28/02
Zum Ausgleichsanspruch zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- OLG Naumburg, 08.07.2004 - 4 U 37/04
Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen …
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 263/81
Voraussetzungen der Annahme einer Gesellschaft unter Partner einer nichtehelichen …
- OLG Köln, 10.03.1995 - 3 U 74/94
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen …
- OLG Frankfurt, 20.01.2006 - 8 U 75/04
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch …
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 283/84
Feststellungen über die Dauer von Vereinbarungen der Partner einer nichtehelichen …
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 84/84
Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern
- OLG Oldenburg, 26.02.1986 - 3 U 229/85
- OLG München, 28.07.1987 - 5 U 2074/87
- OLG München, 20.07.1995 - 24 U 325/94
- OLG Saarbrücken, 04.03.1997 - 9 W 66/97
- BayObLG, 10.07.1997 - 2Z BR 105/96
Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem …
- OLG Koblenz, 20.02.1998 - 3 W 65/98
- LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04
- OLG Köln, 03.08.2001 - 3 U 116/98
- OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 4 U 160/05
- OLG München, 06.10.1986 - 12 UF 1430/84
- OLG Oldenburg, 18.07.1989 - 5 U 34/89
Ausgleichsanspruch, Rückgewähr, Unterhalt, Lebensgemeinschaft, nichteheli, …
- LG Bonn, 29.08.1989 - 13 O 16/89
