In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das Urteil vom 20.2.1990 -- 1 C 29.86 --) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. den Beschl. v. 18.5.1987, NJW 1987, 3022 sowie das Urteil vom 20.3.1989 -- 1 S 2353/87 --) wird die polizeiliche Generalklausel -- in Baden-Württemberg die §§ 1 u. 3 PolG -- in Verbindung mit den KpS-RL als bereichsspezifische Regelung zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Aufbewahrung von personenbezogenen Ermittlungsakten zu präventivpolizeilichen Zwecken für ausreichend erachtet.

Ein damit bestehender Mangel könnte jedoch, wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20.2.1990 -- 1 C 29.86 -- nicht in Abrede stellt, nur noch für eine Übergangszeit hingenommen werden.

Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. BVerwG, NJW 1990, 2765, 2766 unter 3. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Sie sind so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerwG, NJW 1990, 2765, 2767 unter 4 f. M. w. N. zur Verfassungsrechtsprechung).