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Kündigung wegen zu geringen Bierumsatzes

§ 717 Abs. 2 ZPO nicht analog anwendbar bei Erledigungserklärung in der Berufung, § 91a ZPO;

pVV bei Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteils, § 276 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr auch § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)