Rechtsprechung
| BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57 |
Ladenschluß Buchhandel
§§ 1 ff LSchlG, Art. 3 GG, Art. 72 Abs. 2 GG aF
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Ladenschlußgesetz II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ladenschlußgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 13, 237
- NJW 1962, 99
- MDR 1962, 192
Wird zitiert von ... (20)
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).Zur Sicherung dieses Arbeitszeitschutzes darf das Erwerbsinteresse der Einzelhandelsbetriebe zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 13, 237 ).
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
Der Zweck des Ladenschlussgesetzes ist in erster Linie der Arbeitszeitschutz der Angestellten im Einzelhandel; daneben tritt die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 237 mit Hinweis auf BVerfGE 1, 283 ).Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 ; 14, 19 ; 59, 336 ).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Gleichwohl vermöchte das Unterscheidungsmerkmal Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG die dargestellte Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung erheischten und die Berücksichtigung nur des genannten Kriteriums ausschlössen (vgl. BVerfGE 13, 237 (242); 23, 229 (240)).
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden, "soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen" (BVerfGE 7, 377 (405); 13, 237 (239 f.)). - BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91
Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …
§ 3 LadSchlG ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (BVerfGE 13, 237 [240]; BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969 ). - VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten
§ 3 LadöffnG, der die allgemeinen Ladenschlusszeiten regelt, ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (vgl. BVerfG, NJW 1962, 99; BVerfG, NJW 1993, 1969). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
Dieser Wunsch stand mit dem Hauptzweck, den die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes mit dem frühen Ladenschluß am Sonnabend verfolgten, nicht voll in Einklang; denn dadurch sollten den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden freien Wochenendes verschafft werden, die eine breite Schicht der anderen Arbeitnehmer und die meisten Beamten bereits genossen (BVerfGE 13, 237 [241]). - BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78
Tag der offenen Tür II
Die Bedenken der Revision insoweit sind unbegründet (vgl. BVerfGE 13, 230, 233, 234; 13, 237, 240, 242; 14, 29, 22, 23). - BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
§ 3 Ladenschlußgesetz, der die Öffnung außerhalb der dort genannten Geschäftszeiten verbietet, hat das Bundesverfassungsgericht bereits als zulässige Beschränkung der Berufsausübung der Händler bewertet (vgl. BVerfGE 13, 237 [240 f.]). - BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00
Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 31/00
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 97.62
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 34.67
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78
Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 85.77
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63