Eine Prognose, der Auslandszeuge werde die Unwahrheit sagen, kann Grundlage der Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO sein (vgl. BGHSt 40, 60, 62).

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages ist nicht nur gegebenenfalls Grundlage einer revisionsrechtlichen Überprüfung der Ablehnung, sondern sie hat auch die Funktion, den Antragsteller davon zu unterrichten, wie das Gericht den Antrag sieht, damit er sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einstellen kann, die durch die Antragsablehnung entstanden ist (BGHSt 40, 60, 63 m.w.N.).

Eine solche Prognose hinsichtlich des Inhalts der zu erwartenden Aussage und dessen Bewertung als unwahr kann Grundlage der Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO sein (vgl. BGHSt 40, 60, 62).

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages ist nicht nur gegebenenfalls Grundlage einer revisionsrechtlichen Überprüfung der Ablehnung, sondern sie hat auch die Funktion, den Antragsteller davon zu unterrichten, wie das Gericht den Antrag sieht, damit er sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einstellen kann, die durch die Antragsablehnung entstanden ist (BGHSt 40, 60, 63 m.w.N.).

Maßgebendes Kriterium hierfür ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklärungspflicht gefordert wird ( BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einführung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO wurde die Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgründe des bis dahin allein anwendbaren § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO es nicht zuließen, einen derartigen Beweisantrag zurückzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklärungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).

Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100;… BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden ( BGHSt 40, 60, 62).

Das sonst im Beweisantragsrecht weitgehend herrsC.de Verbot einer Beweisantizipation gilt im Rahmen des § 244 Abs. 5 S.2 StPO nicht (BGH, StV 1994, 229, 230;… BGHR StPO § 244 Abs. 5 S.2 Auslandszeuge 3 und 6).

Kommt sie dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass die benannten Zeugen die Beweisbehauptung nicht werden bestätigen können oder dass ein Einfluß auf die Überzeugung der Kammer auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn die Zeugen die in ihr Wissen gestellte Behauptung bestätigen werden, wäre die Ablehnung des Beweisantrages rechtlich nicht zu beanstanden gewesen (vgl. BGH, StV 1994, 229, 230).

Die weiteren Ausführungen der Kammer in dem Ablehnungsbeschluß, auch für diesen Fall biete die bisherige Beweisaufnahme eine genügend umfassende Grundlage für die Beurteilung des Beweisergebnisses zum abzuurteilenden Tatgeschehen, sind aber bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie konkrete, nachvollziehbare Gründe dafür, dass derartige Aussagen der beiden Auslandszeugen auf keinen Fall die Angaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen der Tat entkräften könnten, nicht darlegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, StV 1994, 229, 230).