Rechtsprechung
| BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83; 2 BvR 1080/83; 2 BvR 2029/83 |
Lagerung chemischer Waffen
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflichten des Staates
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Lagerung chemischer Waffen
- hartzkampagne.de
Weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Erfüllung des Art. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 77, 170
- NJW 1988, 1651
- DÖV 1988, 435
Wird zitiert von ... (118)
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 Mit seinen vorgesehenen Maßnahmen kommt der Gesetzgeber gerade seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach, im Rahmen seiner Möglichkeiten das Leben der Bürger vor Einwirkungen Dritter zu schützen (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]; 49, 89 [140 ff.]; 56, 54 [78]; 77, 170 [214]; 85, 191 [212]; 88, 203 [251 ff.]).
Hierbei hat er eine weitgehende Gestaltungsbefugnis (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]).
Zwar läßt sich verfassungsrechtlichen Grundsätzen das Gebot entnehmen, daß der Gesetzgeber wesentliche Fragen im Verfahren parlamentarischer Öffentlichkeit selbst zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 ff.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [260]; 49, 89 [126]; 58, 257 [268]; 63, 266 [288]; 68, 1 [87]; 77, 170 [230 f.]; 80, 124 [132]).
Mit Rücksicht auf die Eigenart des hier betroffenen Sachbereichs war eine eingehende Regelung jedoch nicht geboten (vgl. BVerfGE 49, 89 [134 ff.]; 68, 1 [98 ff.]; 77, 170 [232]).
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
So hat das BVerfG entschieden (BVerfGE 46, 160 (164) = NJW 1977, 2255; BVerfGE 90, 145 (195) = NJW 1994, 1577; st.Rspr.), daß aus Art. 2 II 1 GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten ist, deren Vernachlässigung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 (214f.) = NJW 1988, 1651; BVerfGE 79, 174 (202) = NJW 1989, 1271).Es hat auch geklärt, innerhalb welcher Grenzen die Einhaltung dieser Schutzpflicht verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 (214f.) = NJW 1988, 1651; BVerfGE 79, 174 (202) = NJW 1989, 1271) und welche Bedeutung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Verfassung zukommt (BVerfGE 68, 193 (218) = NJW 1985, 1385; BVerfGE 70, 1 (26, 30); 77, 84 (107) = NJW 1988, 1195).
Der mit einer solchen Schutzpflicht verbundene grundrechtliche Anspruch ist jedoch im Hinblick auf die den zuständigen staatlichen Stellen einzuräumende weite Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung der Schutzpflichten nur darauf gerichtet, daß die öffentliche Gewalt Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechts trifft, die nicht völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (BVerfGE 77, 170 (215) = NJW 1988, 1651; BVerfGE 85, 191 (212f.) = NJW 1992, 964).
Nur in diesen engen Grenzen kann das BVerfG die Erfüllung der Schutzpflicht überprüfen (BVerfGE 77, 170 (215) = NJW 1988, 1651; BVerfGE 79, 174 (202) = NJW 1989, 1271).
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
Insoweit gilt für die Beachtung von Schutzpflichten aus Staatszielen nichts anderes als für grundrechtliche Schutzpflichten (vgl. zum Kontrollmaßstab bei grundrechtlichen Schutzpflichten: BVerfGE 92, 26, 46; 88, 203, 254; 79, 174, 201 f.; 77, 170, 214 f.).(BVerfGE 56, 54, 80 f.; 77, 170, 214 f.; 77, 381, 405; 79, 174, 202).
Die richterliche Kontrolle setzt grundsätzlich erst ein, wenn die staatlichen Organe gänzlich untätig geblieben sind oder wenn offensichtlich ist, daß die getroffenen Maßnahmen völlig ungeeignet oder unzulänglich sind (BVerfGE 56, 54, 71/80 ff.; 77, 170, 214 f.; 77, 381, 404/405).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381 [402 f.]).Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 170 [214 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht nur feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 [81] m.w.N.; 77, 170 [215]).
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
Die von ihr insbesondere aufgeworfene Frage nach dem Umfang aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgender staatlicher Schutzpflichten ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 56, 54 [81]; 77, 170 [215]; 79, 174 [202]).Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381 [402 f.]).
Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht nur feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfGE 56, 54 [81]; 77, 170 [215]; 79, 174 [202]).
Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht abschließend entschieden, ob und inwieweit die staatliche Schutzpflicht zum Erlaß derartiger Regelungen zwingt (vgl. BVerfGE 53, 30 [61]; 77, 170 [229]).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht nämlich nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 m.w.N.; 88, 203 ; 92, 26 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …
Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ). - BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).Die im Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1987 (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 f.]) enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen staatliches Unterlassen dürfen nicht dahin verstanden werden, als genügten der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber menschlichem Leben schon Maßnahmen, "die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind.".
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der Ziele und der in diesem Kontext erforderlichen Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen und der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der dem Bundesverfassungsgericht nur begrenzt zugänglich ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Rechtmäßigkeit verfahrensfreier Grenzgaragen
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99
Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für …
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 3869/10
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel abgewiesen
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich …
- Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
- VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07
Afghanistan-Einsatz
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
- BGH, 21.11.2011 - NotZ (Brfg) 3/11
Notare - Zwischenzeitliche Niederlegung des Amts
- StGH Hessen, 26.03.1990 - P.St. 1103
Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen …
- BSG, 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R
Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Härtefall-Richtlinien - …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R
Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98
Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00
Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Gültigkeit der Gefahrtier-Verordnung; Hunde, gefährliche; Hunderassen; Verbot der …
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKo 18800/09
Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern mit Anfechtungsklage gegen …
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02
Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01
Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05
Verfassunngsmäßigkeit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums - G 8
- VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07
Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09
Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur …
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 19 BV 06.2739
(Deklaratorische) Feststellung von Jagdbezirksgrenzen; Angliederung (Abrundung) …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
- BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95
Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2306/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
- VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89
Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1906/95
Sudanesen
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 41.94
Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
Grundsätzlicher Maulkorb- und Leinenzwang für Hunde der Rassen Dobermann und …
- OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04
Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
- VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1662/91
Keine Immunität für ein vormaliges Staatsoberhaupt der DDR nach deren Beitritt …
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93
Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92
Immobilien - Anspruch auf Sanierung von Altlasten?
- BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Lauf der Einjahresfrist des § 47 …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05
Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05
- VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs einer lärmschutzrechtlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 106/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 L 108/02
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
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