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| BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99 |
Landshut-Entführung
Art. 6 Abs. 3 d MRK, Polizeibeamte als anonyme Zeugen;
§ 96 StPO, Unzulässigkeit eines "in camera"-Vorgehens im Strafverfahren (vgl. BVerfG, «'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß»), Art. 19 Abs. 4 GG, Beweiswürdigung mit großer Vorsicht;
§ 60 StPO, § 337 StPO, Fall des Nicht-Beruhens des Urteils auf einer fehlerhaften Vereidigung, § 261 StPO;
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Landshut-Entführung [BVerfG]»)
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 96 Satz 1 StPO; § 261 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit.d MRK
Grenzen bei der Beweiswürdigung von anonymen Quellen; "In camera" - Verfahren im Strafprozeß nicht zulässig - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweiswürdigung bei "gesperrtem Zeugen" und Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen; Überprüfung einer Sperrerklärung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
- nomos.de , S. 45 (Leitsatz)
§§ 96 Satz 1, 261 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK
Beweiswürdigung/Verwertung anonymer Quellen/»in camera«-Verfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Der "Zeuge vom Hörensagen" - Ein unfaires Beweismittel - Zum Strafverfahren gegen Monika Haas (Diether Posser; KritJustiz 2001, 452-458)
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 15.07.1997 - 2 StE 4/95
- OLG Frankfurt, 16.11.1998 - 2 StE 4/95
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 1661
- NStZ 2000, 265
- StV 2000, 649
- NJ 2000, 264 (Ls.)
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Insoweit ist der Akteneinsichtsanspruch freilich uneingeschränkt und auch nicht etwa im Wege eines "in camera"-Verfahrens beschränkbar (vgl. BGHR StPO § 96 Sperrerklärung 5; BGH NStZ 1998, 97).Insoweit ist der Akteneinsichtsanspruch freilich uneingeschränkt und auch nicht etwa im Wege eines "in camera"-Verfahrens beschränkbar (vgl. BGHR StPO § 96 Sperrerklärung 5; BGH NStZ 1998, 97).
- BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07
Akteneinsichtsgesuch
Insoweit gilt das Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt und ist auch nicht im Wege eines sogenannten "In Camera"-Verfahrens beschränkbar ( BGHSt 49, 317, 327; BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661, 1662).Ebenso wenig dürfen - im Gegensatz zur Regelung nach § 99 VwGO - Aktenteile nur exklusiv dem Gericht zur Verfügung gestellt werden (BGH, NJW 2000, 1661, 1662).
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau H ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Strate und Koll., Grindelallee 164, 20146 Hamburg - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -, b) das Urteil des Oberlandgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 1998 - 5-2 StE 4/95-8/95 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:.Die Revision der Beschwerdeführerin, mit der sie das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts gerügt hat, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Februar 2000 verworfen (BGH, NJW 2000, S. 1661 ff. = NStZ 2000, S. 265 ff.).
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
In derartigen Fällen muß durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes der Verkürzung der Beweisgrundlage und damit der Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts Rechnung getragen werden (vgl. BGH NStZ 2000, 265, 266 f.; s. auch BVerfG NStZ 2000, 151, 153). - BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
Bei der Beweiswürdigungslösung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zurückgegriffen werden, allerdings sind dann - ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265;… BGHR StPO § 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen aufzustellen. - BGH, 26.11.2001 - 5 StR 54/01
Urteil wegen des Anschlags auf "Maison de France" rechtskräftig
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, daß die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen können (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 4 und 5 sowie Strafvereitelung, versuchte 8).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, daß die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen können (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 4 und 5 sowie Strafvereitelung, versuchte 8; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1998 - 3 StR 566/97, insoweit in NStZ 1998, 583 nicht abgedruckt; NStZ-RR 2001, 18; BGH, Beschl. vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00;… Senge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 42).
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
Hat der Tatrichter die Zuverlässigkeit der Aussage nach diesen Maßstäben überprüft und hält er sie danach - ohne der Tatsache der Vereidigung Gewicht beizumessen - für glaubhaft, so kann das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf der zu Unrecht vorgenommenen Vereidigung ausschließen (vgl. BGH NStZ 2000, 546; NStZ-RR 2001, 18; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5).Hat der Tatrichter die Zuverlässigkeit der Aussage nach diesen Maßstäben überprüft und hält er sie danach - ohne der Tatsache der Vereidigung Gewicht beizumessen - für glaubhaft, so kann das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf der zu Unrecht vorgenommenen Vereidigung ausschließen (vgl. BGH NStZ 2000, 546; NStZ-RR 2001, 18; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5; BGH, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00 - und vom 26. November 2001 -5 StR 54/01-).
- BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Unzulässige Vereidigung und Beruhen; Unterbliebene Zeugenbelehrung nach § 57 StPO …
Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5).Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5).
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05 Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 67, 100 ; BGH, NStZ 2000, S. 265 ; und für das strafprozessähnliche Parteiverbotsverfahren BVerfGE 107, 339 ).
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
Die Behinderung der Verteidigung durch die fehlende Möglichkeit einer Befragung der VP oder VE könnte dann kompensiert sein, wenn die aus dieser Quelle herrührenden Informationen nicht als alleinige oder maßgebliche Urteilsgrundlagen, sondern nur zur Abrundung des sonstigen Beweisergebnisses herangezogen werden (EGMR StV 1990, 481, 483; BGH NStZ 2000, 265). - BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09
Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …
- BGH, 02.08.2006 - 2 StR 225/06
Überzeugungsbildung (Bestätigung der Angaben gesperrter polizeilicher …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99
Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; …
- OLG Köln, 08.09.2000 - Ss 350/00
Vereidigungsverbot wegen Tatbeteiligung in Betäubungsmittelverfahren
- OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
- KG, 06.04.2005 - 2 StE 1/04