Rechtsprechung
   BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01   

Lebenspartnerschaften in Bayern

§§ 1 ff LPartG, Art. 2 GG, Art. 70, 83 GG, zu den Voraussetzungen eines grundrechtlichen Anspruchs auf Tätigwerden des Gesetzgebers eines Landes zur Umsetzung eines Bundesgesetzes

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPartDisBG
    Unterlassen der Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften im Freistaat Bayern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "Homo-Ehe" // Keine Pflichtverletzung bei Umsetzung des Gesetzes

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in SachenLebenspartnerschaftsgesetz erfolglos

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 3323
  • FamRZ 2001, 1441



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