Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55 |
Lederriemen
§ 15 StGB, dolus eventualis
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurakopf
Lederriemenfall
- Alpmann Schmidt
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 7, 363
- NJW 1955, 1688
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14). - BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05
Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig …
Der Erfolg muss den Wünschen des Täters nicht entsprechen (vgl. BGHSt 7, 363, 369).Auch die Erwägung des Landgerichts, der Tod des Opfers sei nicht im Sinne der Angeklagten gewesen, weil damit die Anlaufstelle für gemeinsame Trinkgelage aufgegeben würde, spricht nicht gegen eine Billigung des Todes (vgl. BGHSt 7, 363, 369).
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Demgegenüber vertraut der bewußt fahrlässig handelnde Schädiger darauf, daß das erkannte Schadensrisiko nicht eintreten werde, und nimmt aus diesem Grund die Gefahr in Kauf (vgl. BGHSt 7, 363, 370).
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (…vgl. dazu u.a. Urteil vom 17. Februar 2004 a.a.O.; BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584;… Tröndle/Fischer, a.a.O. m.w.N.). - BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Versicherungsrecht - Schneeballwerfende Kinder in der Nähe der Schule
Er unterscheidet sich von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60 Ihnen gegenüber ist die mündliche Begründung ohne Bedeutung; sie unterrichtet die Prozeßbeteiligten nur vorläufig darüber, welche Gründe das Gericht zu seiner Entscheidung bestimmt haben (BGHSt 2, 63, 66; 7, 363, 370, 371; 8, 411).
Gleiches ist bei einem Widerspruch zwischen den mündlich mitgeteilten und den schriftlichen Gründen anzunehmen (BGHSt 7, 363, 371).
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
"Hells Angels"-Fall; Tötungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz …
Dabei genügt für eine vorsätzliche Tatbegehung, dass der Täter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN), mag er auch seinen Wünschen nicht entsprochen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; ähnlich zum unerwünschten Erfolg bereits BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369). - BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u.a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. 5 StR 35/55 BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. 1 StR 262/88 BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 4 StR 335/94 NStZ 1994, 584;… Fischer, a.a.O. m.w.N.). - BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94 Daß der Tod von Heimbewohnern - in Anlehnung an rassistisches, nationalsozialistisches Gedankengut, dem Wunsch des Angeklagten entsprach, ist für die Annahme eines bedingt vorsätzlichen Tötungsdelikts nicht Voraussetzung (BGHSt 7, 363, 369;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14 m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u. a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. 5 StR 35/55 , vom 4. November 1988 g.B. 1 StR 262/88 und vom 14. Juli 1994 4 StR 335/94 ;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 15 RNr. 10 a m.w.N.). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
- KG, 19.01.2000 - 2 Ss 319/99
Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe …
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; äußerst gefährliche Gewalthandlung; …
- BGH, 19.02.1997 - 2 StR 519/96
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94
- BGH, 12.12.2000 - 5 StR 294/00
Bedingter Tötungsvorsatz bei Bombenanschlägen; Vorsatz; Räuberische Erpressung; …
- BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
- BGH, 15.01.1987 - 1 StR 704/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 22.09.1970 - VI ZR 193/69
- BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81
- BGH, 07.06.1983 - 1 StR 224/83
- BGH, 11.05.1988 - 3 StR 171/88
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 636/93
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
- BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
- BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81
- BGH, 02.12.1986 - 1 StR 638/86
- BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
- BGH, 25.01.1994 - 1 StR 819/93
- KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99
- BVerwG, 16.11.1978 - 1 D 82.77
- BGH, 19.01.1988 - 1 StR 649/87
- KG, 19.01.2000 - 2 Ss 319/99 3 Ws (B) 669/99
- KG, 17.12.2001 - 3 Ws (B) 626/01
Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr
- BGH, 25.05.1988 - 3 StR 147/88
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
- KG, 12.07.2006 - 1 Ss 180/06
- AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06
Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
- BGH, 19.10.1956 - 5 StR 182/56
- KG, 04.02.1998 - 3 Ws (B) 768/97
- KG, 16.02.1998 - 3 Ws (B) 29/98
- KG, 06.03.1998 - 3 Ws (B) 786/97
- KG, 03.08.1998 - 3 Ws (B) 354/98
- KG, 23.11.1998 - 3 Ws (B) 581/98
- KG, 10.02.1999 - 3 Ws (B) 11/99
- KG, 10.02.1999 - 3 Ws (B) 755/98
- KG, 17.01.2000 - 5 Ws (B) 828/00
- KG, 28.06.2000 - 3 Ws (B) 239/00
- KG, 16.11.1998 - 2 Ss 300/98
- KG, 07.06.2002 - 3 Ws (B) 221/02
