Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99   

Lieferung einwandfreien Leitungswassers

§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, Bindungswirkung auch durch gesetzeswidrige Rückverweisung, sofern nicht angefochten: Rechtskraft geht Zulässigkeitsfragen vor, keine analoge Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 2 S. 3
    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bindungswirkung einer gesetzwidrigen Rückverweisung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbindlichkeit auch einer gesetzeswidrigen Rechtswegrückverweisung nach Eintritt der Rechtskraft

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbindlichkeit auch einer gesetzeswidrigen Rechtswegrückverweisung nach Eintritt der Rechtskraft

Verfahrensgang

  • LG Regensburg, 21.08.1998 - 4 O 1147/98
  • OLG Nürnberg, 02.06.1999 - 4 W 3190/98
  • BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 144, 21
  • NJW 2000, 1343
  • ZIP 2000, 598
  • MDR 2000, 598
  • VersR 2001, 394
  • DVBl 2000, 1460
  • WM 2000, 938
  • BB 2000, 1492
  • DÖV 2000, 558
  • JR 2001, 26
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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01  

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

    Zwar hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, daß das Verfahren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGH, Beschl. v. 24.02.2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344).

    Im Verfahren nach § 36 ZPO ist von mehreren einander widersprechenden und nicht offensichtlich rechtsfehlerhaften Verweisungsbeschlüssen allerdings in der Regel der zeitlich erste als maßgeblich angesehen worden (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.1993 - XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126, Sen.Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 1088/94, NJW-RR 1995, 702; vgl. auch Greger/ Heinemann, EWiR 2000, 529, 530).

    Für Beschlüsse nach § 17a Abs. 2 GVG hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, daß auch eine an sich rechtswidrige Rückverweisung bindend ist, wenn sie in Rechtskraft erwächst (BGH, Beschl. v. 24.02.2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344).

  • BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01  

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit

    Die gesetzliche Bindungswirkung fehlt deshalb auch einem Rückverweisungsbeschluß grundsätzlich nicht (BGHZ 144, 21).

    Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung wäre in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - IX AV 1.94, DVBl. 1995, 572 m.w.N.; auch BAG, aaO), etwa wenn der Beschluß jeder Grundlage entbehrt oder dazu führt, daß die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen sich in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344; auch BVerwGE 29, 45, 49 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 23.04.1991 - VII B 221/90, Rechtspfleger 1992, 82 f.).

  • BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03  

    Verfahrensrecht - Verweisung an anderes Gericht

    Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).

    Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90, NJW 1992, 359, 361).

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  • BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02  

    Prozessrecht - rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

    Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 12.3.2002, aaO).

    Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung wäre in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen sich soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, wenn sie also objektiv oder auch verfahrensrechtlich willkürlich zustande gekommen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW 1992, 359, 361).

  • BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01  

    Verfahrensrecht - sachliche Zuständigkeit

    Auch an sich rechtswidrige Rückverweisungen sind bindend, wenn sie in Rechtskraft erwachsen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3633).

    Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung wäre in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen sich so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, wenn sie also objektiv oder auch verfahrensrechtlich willkürlich zustande gekommen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW 1992, 359, 361).

  • BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02  

    Kirchenrecht - Innerkirchliche Streitigkeiten: Anrufung staatlicher Gerichte

    Die Bindungswirkung hätte selbst bei einer gesetzwidrigen Verweisung bestanden (BGH, Beschl. v. 24. Februar 2000, III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344), so daß die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2001, VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537, 3538) nicht mehr zu erwägen ist.
  • BGH, 26.02.2002 - X ARZ 9/02  

    Zivilverfahrensrecht - Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß das Verfahren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGHZ 144, 21, 24).

    Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht jedoch auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).

  • BGH, 25.09.2007 - X ARZ 256/07  

    Verfahrensrecht - Bestimmung des richtigen Gerichts

    Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei einer gesetzwidrigen Verweisung (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; Sen.Beschl. v. 8.7.2003, aaO).

    Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen sich soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, wenn sie als objektiv oder auch verfahrensrechtlich willkürlich zustande gekommen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW 1992, 359, 361).

  • BGH, 03.02.2009 - Xa ARZ 409/08  

    Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung nach § 17a GVG

    Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24) .

    Ein Fall, in dem ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, weil sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen so weit vom verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hätte, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sei (vgl. BGHZ 144, 21, 25) , liegt ersichtlich nicht vor.

  • BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10  

    Verfahrensrecht - Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Die Unanfechtbarkeit des finanzgerichtlichen Rückverweisungsbeschlusses hat damit Vorrang vor der Bindungswirkung der durch das Amtsgericht ausgesprochenen ursprünglichen Verweisung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 24 f. = NJW 2000, 1343, 1344; Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 25; Beschluss vom 5. Oktober 1982 - X ZB 4/82, BGHZ 85, 116, 118 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 4 K 2089/09  

    Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Vorliegen einer Abgabenangelegenheit;

  • BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01  
  • KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03  

    Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 132/01  

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03  

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Finanzgericht und Amtsgericht - Bestimmung

  • BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04  

    Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

  • BGH, 16.12.2003 - X ARZ 363/03  

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung

  • OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08  

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines

  • OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03  

    Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit

  • BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 16/05  

    Bindungswirkung einer Verweisung in das Bußgeldverfahren (analoge Anwendung der

  • OLG Hamburg, 19.03.2003 - 13 AR 6/03  

    "Willkürlichkeit" eines Verweisungsbeschlusses

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 197/03  

    Bestimmung des zulässigen Rechtswegs durch den BGH

  • BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11  

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Verweisung des Amtsgerichts an Insolvenzgericht

  • BayObLG, 17.04.2003 - 2Z AR 1/03  

    Wohnungseigentum

  • OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03  

    Straßenrecht - Folgenbeseitigungsanspruch wegen zu hoher Bordsteinkante

  • LAG Köln, 22.11.2007 - 7 Ta 309/07  

    örtliche Zuständigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung; "greifbare

  • BGH, 03.02.2009 - Xa ARZ 7/09  

    Arbeit

  • BGH, 25.05.2004 - X ARZ 101/04  

    Bindungswirkung einer Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges

  • BGH, 26.07.2005 - X ARZ 210/05  
  • BGH, 10.08.2011 - X ARZ 263/11  

    Verfahrensrecht - Klage an nicht existentes "Arbeitsgericht"

  • BayObLG, 21.03.2003 - 1Z AR 21/03  

    Zuständigkeitsbestimmung nach rechtskräftiger Unzuständigkeitserklärung

  • OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09  

    Pachtrecht - Fehlerhafte Verweisung an das LwG; Rosen als Grundstücksbestandteil

  • BGH, 23.03.2005 - 2 AR 18/05  
  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 AV 1.11  
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