Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53 |
Lügendetektor I
§ 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des Einsatzes eines Polygraphen wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, (Hinweis: insoweit aufgegeben in der BGH-Entscheidung «Lügendetektor II» vom 17.12.98)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Anerkennung des Lügendetektors in europäischen Rechtsordnungen (Nele Matz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 5, 332
- NJW 1954, 649
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98
"Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …
Namentlich kann nicht gemessen werden, ob der Untersuchte die Wahrheit sagt (Aufgabe von BGHSt 5, 332).Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1954 deren Verwendung im Strafverfahren als unzulässig eingestuft, und zwar ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Beschuldigten und unabhängig von der wissenschaftlichen Brauchbarkeit der Geräte ( BGHSt 5, 332).
Danach hält der Senat seine im Urteil vom 16. Februar 1954 ( BGHSt 5, 332) erhobenen - im wesentlichen verfassungsrechtlichen - Bedenken für den Fall nicht aufrecht, daß der Beschuldigte sich mit dem Einsatz eines Polygraphen einverstanden erklärt hat.
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Die Selbstbelastungsfreiheit wurzelt darin, daß selbst der Tatverdächtige und Straffällige der Gesamtheit stets als selbstverantwortliche, sittliche Persönlichkeit gegenübersteht ( BGHSt 5, 332, 334).Diese Grundsätze des Verfassungs- und Strafverfahrensrechts wurzeln darin, daß selbst der Tatverdächtige und Straffällige der Gesamtheit stets als selbstverantwortliche, sittliche Persönlichkeit gegenübersteht ( BGHSt 5, 332, 334).
- BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …
Namentlich kann nicht gemessen werden, ob der Untersuchte die Wahrheit sagt (Aufgabe von BGHSt 5, 332).Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1954 deren Verwendung im Strafverfahren als unzulässig eingestuft, und zwar ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Beschuldigten und unabhängig von der wissenschaftlichen Brauchbarkeit der Geräte ( BGHSt 5, 332).
Danach hält der Senat seine im Urteil vom 16. Februar 1954 ( BGHSt 5, 332) erhobenen - im wesentlichen verfassungsrechtlichen - Bedenken für den Fall nicht aufrecht, daß der Beschuldigte sich mit dem Einsatz eines Polygraphen einverstanden erklärt hat.
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Nicht unter § 81 b StPO fallen Registrierungen des jeweiligen Ausdrucks des Beschuldigten, z. B. Messungen der Atem- Pulsbewegungen, um die innere Erregung der Aussageperson zu ermitteln (…Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 330; vgl. auch BGHSt 5, 332; BVerfG NStZ 1981, 446 ).Auch der Bundesgerichtshof hat stets die Freiheit des Beschuldigten betont, selbst darüber zu befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitwirken will oder nicht (z. B. BGHSt 5, 332, 334; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 127/85).
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97
Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in …
Da die in § 136a StPO bezeichneten Vorgehensweisen nur beispielhaft für verbotene Beweismittelgewinnung stehen (vgl. BGHSt 5, 332, 334;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 136a Rdn. 6), kann dahinstehen, ob das den Ermittlungsbehörden zurechenbare Verhalten der Privatperson in der Untersuchungshaft - hier die Verabreichung von Mitteln im Sinne des § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO - die Rechtsfolge des § 136a Abs. 3 StPO nach sich zieht (so die überwiegende Literatur; vgl. Fezer JZ 1987, 937; Grünwald StV 1987, 470, 471; Roxin NStZ 1995, 465, 467; 1997, 18 f.; Seebode JR 1988, 426, 430) oder ob erst die von der Untersuchungshaft ausgehende Zwangswirkung, die hier zur Zurechnung des Verhaltens von Privatpersonen führen kann, der angewendeten Methode das entscheidende Gepräge gibt, so daß insgesamt von verbotenem Zwang im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 2 StPO auszugehen ist (vgl. BGHSt 34, 362 f.; zust. Schneider JR 1996, 401, 407). - BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
Die Grundlage hierfür sah der BGH darin, dass "selbst der Tatverdächtige und Straffällige der Gesamtheit stets als selbstverantwortliche, sittliche Persönlichkeit gegenübersteht" (BGH NJW 1954, 649). - BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523). - OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96
Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
- KG, 28.03.2000 - 1 Ss 87/98
Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter …
- BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59
Tonband
- BGH, 02.03.1961 - 3 StR 49/60
- KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99
Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
- BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94
- OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
- OLG Naumburg, 28.04.2009 - 2 Ss 46/09
- LG Karlsruhe, 06.04.2001 - 8 O 152/99
- AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren