Rechtsprechung
| BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 |
Lüth
Art. 5 Abs. 1 GG, § 826 BGB, Boykottaufruf (gegen Veit Harlan, NS-Regisseur), mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht", Art. 1 Abs. 3 GG);
Art. 5 Abs. 1 GG, Begriff des "allgemeinen Gesetzes", Wechselwirkungstheorie;
§ 26 BVerfGG, zur Frage, ob das BVerfG an die tatsächlichen Feststellungen in einem angegriffenen Urteil gebunden ist
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Lüth
- Jurakopf
Lüth-Urteil
- Telemedicus (Volltext/Leitsatz)
Lüth
- Alpmann Schmidt
- hartzkampagne.de
Wertsystem des Grundgesetzes
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan
Kurzfassungen/Presse
- juraexamen.info (Leitsatz)
Lüth
Besprechungen u.ä. (5)
- bpb.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)
- rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)
- ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
- honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)
- zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.11.1951 - 15 O 87/51
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 7, 198
- NJW 1958, 257
- GRUR 1958, 254
Wird zitiert von ... (604)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Soldaten sind Mörder
angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rsprr).Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).
Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 [209]; st. Rsprr).
eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]).
Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).
Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; st. Rsprr).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208, 212]; 61, 1 [11]).
Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [227]; 85,.
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Diese Bestimmungen auszulegen und anzuwenden ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die bei ihrer Entscheidung dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts Rechnung tragen müssen (BVerfGE 7, 198 [204 ff.] - Lüth -, st. Rspr).Auch wenn die ordentlichen Gerichte grundrechtlich verbürgte Positionen Privater gegeneinander abzugrenzen haben und dabei - vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderer "Einbruchstellen" der Grundrechte in das bürgerliche Recht - grundrechtsbezogen argumentieren, wenden sie Privatrecht an (BVerfGE 7, 198 [205 f.] - Lüth -).
Es enthält vielmehr in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts, die sich erst durch das Medium der das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften entfalten (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth -).
Ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (BVerfGE 7, 198 [205 ff.] - Lüth -; 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [187f, 196 f.] - Mephisto -; 32, 311 [316]); nicht kann es seine Aufgabe sein, in jedem Einzelfall nach Art einer Superinstanz seine Vorstellung von der zutreffenden Entscheidung an die Stelle derjenigen der ordentlichen Gerichte zu setzen.
So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt in Fällen eingegriffen, in denen der Beschwerdeführer von den Gerichten gehindert wurde, Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, die vom Standpunkt des Beschwerdeführers aufgrund ihres gedanklichen Inhalts von Gewicht waren L (vgl. BVerfGE 7, 198 - Lüth -; 12, 113 - Schmid-Spiegel -; 24, 278 - Tonjäger - ).
Diese Schranken müssen im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.] - Lüth -, st Rspr).
Das alles unterscheidet die praktischen Urteilsfolgen des vorliegenden Falles grundlegend von denjenigen anderer Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit rechtskräftige Gerichtsentscheidungen aufzuheben hatte (BVerfGE 7, 198 - Lüth -; 12, 113 - Schmid-Spiegel -; 24, 278 - Tonjäger -).
Dabei halte ich es nicht nur für legitim, sondern für unerläßlich, daß bei einem Grundrecht, das von so fundamentaler Bedeutung für den einzelnen Bürger und für das Gemeinwesen schlechthin ist wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die "in gewissem Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt" darstellt (BVerfGE 7, 198 [208] - Lüth -), die Eingriffsschwelle relativ niedriger angesetzt wird.
Je deutlicher die Kritik sich gegen das Presseerzeugnis und nicht gegen bestimmte Personen richtet, desto mehr spricht jedenfalls die Vermutung für den Vorrang der Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; 12, 113 [127] - Schmid-Spiegel -).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft
Allgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).
Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).
Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto
Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.
Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
Die für deren Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen auszulegen und anzuwenden, ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die bei ihrer Entscheidung dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts Rechnung zu tragen haben (BVerfGE 7, 198 [204 ff.] -- Lüth; st. Rspr.).Ihre Schranken findet die Pressefreiheit unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), also solcher Gesetze, die sich nicht gegen die Äuße rung einer Meinung als solche richten, vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen (BVerfGE 7, 198 [209 f.]; vgl. etwa noch BVerfGE 50, 234 [240 f.]).
Sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.).
Findet diese ihren Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient sie der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, daß die Aufforderung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 7, 198 [212, 215]; 25, 256 [264] -- Blinkfüer), auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 7, 198 [219]).
Die Verfolgung der Ziele des Verrufers darf ferner das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder des Betroffenen nicht überschreiten (BVerfGE 7, 198 [215]).
Das ist der Fall, wenn der Verrufer sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflußnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten (BVerfGE 7, 198 [221]; 25, 256 [266]).
Ein solcher Umstand kann zwar darauf hindeuten, daß der Verrufer nicht im eigenen Interesse gehandelt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [215]); er vermag jedoch für sich allein nicht einen Boykottaufruf zur Förderung fremden Wettbewerbs zu rechtfertigen.
Der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit kommt grundsätzlich ein Vorrang vor durch allgemeine Gesetze geschützten Rechtsgütern zu, soweit eine Äußerung Bestandteil der ständigen geistigen Auseinandersetzung, des Kampfes der Meinungen um Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung ist, der für eine freiheitliche demokratische Ordnung schlechthin konstituierend ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 20, 162 [174]).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich, zu entscheiden, ob die Gerichte die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt haben (BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth; st. Rspr.; vgl. noch BVerfGE 60, 234 [239]).Der Schutz des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die eigene Stellungnahme des Redenden (BVerfGE 7, 198 [210]).
Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]).
Diese müssen im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 60, 234 [240]).
Der Schutz des betroffenen Rechtsguts kann und muß um so mehr zurücktreten, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage durch einen dazu Legitimierten; hier spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]), weil sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses ist, in ihrem Kern betroffen wäre.
Bei dieser Sachlage spricht vieles dafür, daß sie auch scharfe, von einer demokratischen Partei mit Recht als herabsetzend empfundene, im politischen Tageskampf allerdings nicht ungewöhnliche Polemik hinnehmen mußte, zumal sie die Möglichkeit hatte, sich politisch zu wehren (vgl. BVerfGE 7, 198 [219]).
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 117, 244, 260 ff.), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt ( BVerfGE 7, 198, 208 f.; 71, 206, 214; st. Rspr.).a) Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 77, 65 ; stRspr).
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).
Nur bei Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen ( BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ; 62, 189 ; 95, 96 ).
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist daher nur zu prüfen, ob die Gerichte Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zutreffend beurteilt haben ( BVerfGE 7, 198 ; 11, 343 ; 21, 209 ).
Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt ( BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung
Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198, 204 f.).Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Diese haben jedoch die Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ).
- OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01
Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten i. S. des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände durch die Freiheit der Meinungsäußerung gerechtfertigt sein (BVerfGE 7 S. 198 = NJW I958 S. 257 - Lüth, Leitsatz 7, aus verfassungsrechflicher Sicht).Finden diese ihren Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange, dann spricht dies dafür, dass die Aufforderung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 7 S. 198 [212; 215] - Lüth; 25 S. 256 [264] = NJW 1969 S. 1161 - Blinkfüer III), auch wenn dadurch private und.
namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 7 S. 198 [219] - Lüth).
Hier spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7 S. 198 - Lüth; BGH in BGHZ 45 S. 296 = NJW 1966 S. 1617 - Höllenfeuer).
b) Die Verfolgung der Ziele des Verrufers darf ferner das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder des Betroffenen nicht überschreiten (BVerfGE 7 S. 198 (215) - Lüth).
Das ist der Fall, wenn der Verrufer sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten (BVerfGE 7 S. 198 (221) - Lüth; 25 S. 256 (266) - Blinkfüer III).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II - Bildberichterstattung
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Kritische Bayer-Aktionäre
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Gegendarstellung - Caroline von Monaco I
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitz-Lüge
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßig von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik - "Zwangsdemokrat"
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfür
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Lebach
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03
Sittenwidriger Observierungsvertrag
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Cicero
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Schmidt/Spiegel
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Verfahrensrecht - Vollstreckung rechtskräftiger, verfassungswidriger Urteile?
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81
- ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95
Kritik des Arbeitnehmers am Arbeitgeber
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Bundesverfassungsgericht
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96
Auslaufen des Wissenschaftler-Integrationsprogramms
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Gesetzliche Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03
Verstoß einer Bestrafung wegen Verstoßes gegen das RBerG gegen die …
- BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
AGB - Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Zensur
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
- BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Zwangsvollstreckung - Titel bleibt trotz Rechtsprechungsänderung vollstreckbar
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
Kredithaie
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Begriff der Schmähkritik
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von SAT 1 gegen das Verbot, den Film …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
BGH entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Störungen des Spielbetriebs eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die …
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Kompetenzverteilung im dualen Rundfunksystem mit Verfassungs- und …
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Ehrenschutz gegen Äußerungen in einer Presseveröffentlichung
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Bebilderung eines Presseartikels über Erkrankung
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung / FRAG
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
- BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01
Kontokündigung gegen eine politische Partei
- BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07
Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Urheberrecht - Gehört Erkrankung zur Privatspähre einer öffentlichen Person?
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Mietrecht - Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89
Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01
Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel
- BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75
Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97
"Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen
- VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03
D (A), Moslems, Kinder, Schule, Unterrichtsbefreiung, Sexualkundeunterricht, …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Urheberrecht - Veröffentlichung des Bildes einer Person des öffentl. Interesses
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01
Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Urheberrecht - Interview über Krankheit: Abbildung des Ehegatten rechtmäßig?
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80
- BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
- LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02
Bahn darf Plakataktion von Wohnungslosenhilfe nicht behindern // Staatsbetrieb …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Mietrecht - Beseitigung von Parabolantenne: Informationsfreiheit verletzt?
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88
Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93
Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00
Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung …
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
- BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
Dienstflucht
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67
Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91
Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91
Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Verfassungsmäßigkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
- OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07
Vorsicht bei Veröffentlichung von ungeschwärzten, nicht anonymisierten Urteilen.
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorläufiger …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung einer "Reichstenliste"
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90
Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - sittliche Anstößigkeit
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96
Schadensersatz nach Druckkündigung
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82
Aussperrung in der Druckindustrie 1978
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00
Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Unterlassungsansprüche der Kinder der Prinzessin Caroline von Monaco gegenüber …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- VG Düsseldorf, 14.08.2009 - 1 K 6465/08
Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 188/03
Grundrechtlicher Schutz des Pflichtteils; Maßstäbe für Pflichtteilsentziehung
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Wettbewerbsrecht - Schadensersatz und Auskunft über Werbeerlöse (Möllemann-Film)
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
- BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82
Chiffreanzeigen
- BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86
Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
- BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
- BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
- BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92
Kann dem Wohnungseigentümer das Anbringen einer Parabolantenne verboten werden?
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Rechtmäßigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungsäußerung
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. …
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Mietrecht - Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne?
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
- BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89
Ferienwohnungen
- BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92
Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97
Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03
Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion; …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01
Mietrecht - Installation einer Parabolantenne des Mieters am Gebäude
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91
Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
- OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88
Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98
Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
- OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 21/00
Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
- KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03
Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Vereinbarkeit einer Ablehnung eines Antrags eines Sicherungsverwahrten auf …
- OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Verbraucherschutzseite darf auch schon einmal kräftigere Worte benutzen / Von …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69
- OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74
Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
- BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
- BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77
- BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
- BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
Fernsehgerät unpfändbar
- BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89
Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
- BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
Sonstiges öffentliches Recht
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 12/92
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer verdeckten Aussage bei …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 600 Js 17518/08
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10
§ 3 UWG als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. …
- SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
- BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69
Disney-Parodie
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72
Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
- BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71
- BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71
Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
- BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
- BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86
- BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92
Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
- BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93
Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
- VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
- VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
- OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05
Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06
Rentenversicherung
- VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07
Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung, die sich auf den Erhalt des Wohnens in Bauwägen …
- BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58
Altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
- BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62
Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66
Pelzversand
- BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
- BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80
- BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85
Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88
- LAG Berlin, 05.02.1992 - 13 Sa 61/91
Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91
Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92
Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94
- VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95
Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis; …
- OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95
Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
- OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
- OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01
Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
- KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
- AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03
- AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
- AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07
Mietrecht - Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797
"Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
- LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09
Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
- AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09
Wohnungseigentum - Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsrecht
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
- LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54
Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
- BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66
Verfassungsfeindliche Äußerungen
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68
- OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
- OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85
- LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90
Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
- AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92
- LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
- OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
- OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96
Die "Klagemauer" auf der Kölner Domplatte - Trotz Grundrechten: Auf öffentlichem …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Meinungsfreiheit bei einem gegenüber anderen erhobenen Vorwurf strafbaren …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99
Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00
Menschenwürde wird missachtet: Gericht untersagt Gotcha-Spiel
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1787/95
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00
- VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595
- SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06
Genehmigungsbedürftigkeit
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09
Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1837
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68
Flugblätter
- BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72
- OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84
Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats
- VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87
Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92
Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
- LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
- OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93
- LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- BVerfG, 25.08.1994 - 2 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
- ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86
- VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
- VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99
Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
- VG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08
Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59
Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77
- OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82
- OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
- BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88
Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
- OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89
- LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91
Sittenwidrigkeit einer Mandantenschutzklausel
- BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
- VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93
(VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 …
- BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96
Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
- LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96
- OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97
Verdachtsberichterstattung in Medien
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05
Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
- LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10
- AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10
Zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Mieters bei der Installation …
- BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61
Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
- VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16 Ta 119/99
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98,1 BvR 755/98
Lebach II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01
- AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
- VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636
- VGH Bayern, 26.02.2008 - 10 CS 08.457
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02
- Beschluss vom 10. Juni, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Berichterstattung über verurteilten Sexualstraftäter, Bundesverfassungsgericht
- Beschluss vom 10. Juni, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Berichterstattung über verurteilten Sexualstraftäter, Bundesverfassungsgericht
- Beschluss vom 10. Juni, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Berichterstattung über verurteilten Sexualstraftäter, Bundesverfassungsgericht