Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann ( BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072).

Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 11).

Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann ( BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452;… vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).

Es genügt, wenn die Handlung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfüllung steht ( BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes Täterhandeln müsse nicht stets unmittelbar in die Erfüllung eines Straftatbestandes einmünden und reiche damit für sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten ( BGHSt 40, 257, 268;… so auch Vogler in LK 10. Aufl. § 22 Rdn. 73 ff.;… vgl. auch Lackner, StGB 22. Aufl. § 22 Rdn. 8; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 ff.;… ders. in Festschrift für Maurach 1972, S. 213, 214; ihm folgend Papageorgiou-Gonatas, Wo liegt die Grenze zwischen Vorbereitungshandlungen und Versuch ? Diss. 1988 S. 245 ff).

Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann ( BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268;… so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; Gössel JR 1976, 249 ff.;… vgl. dazu auch Eser in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt.

Der Senat, der in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BGH (NJW 1995, 204) erkennen will und deshalb nicht zur Vorlage nach § 28 11 FGG verpflichtet ist, ist der Auffassung, daß § 1904 BGB hier entsprechend anwendbar ist (zustimmend auch Dörner ZRP 1996, 93, 96; Kutzer NStZ 1994, 110,114; Verrel JZ 1996, 224, 229; Vogel MDR 1995, 337; Schöch NStZ 1995, 153,156).

Im Rahmen der Anwendung des § 1901 BGB ist, dies ergibt sich aus dem Kontext der Entscheidung des BGH (…a.a.O.), im Falle des Behandlungsabbruchs die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen maßgeblich, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tatsächlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, während bei nicht aufklärbarer mutmaßlicher Einwilligung dem Lebensschutz der Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW 1995, 204, 205).

Dies ist Ausdruck seiner allge-meinen Entscheidungsfreiheit und seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG (BGH NJW 1995, 204; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1904 BGB Rn 9 b).

Wenn schon bestimmte Heileingriffe wegen ihrer Gefährlichkeit der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Betreuers entzogen sind, so muß dies um so mehr für Maßnahmen gelten, die eine ärztliche Behandlung been-den sollen und mit Sicherheit binnen kurzem zum Tod des Kranken führen (BGH NJW 1995, 204, 205).

Als nicht ausreichend wurde vom BGH angesehen, daß der Patient zehn Jahre vor dem Bewußtseinsverlust anläßlich einer Fernsehsendung geäußert hatte, so nicht enden zu wollen, ohne daß er zu diesem Zeitpunkt seine spätere Situation auch nur vorausahnte (BGH NJW 1995, 204).

Nach den weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind dann jedoch an die Annahme des mutmaßlichen Willens erhöhte Anforderungen zu stellen gegenüber der Sterbehilfe im eigentlichen Sinn (vgl. BGHSt 40, 257 [260]).

Da auch die Möglichkeit einer Entsprechung im mutmaßlichen, nicht nur im explizit geäußerten Willen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genügen kann, hätte es vorliegend für die Beurteilung des Willensmomentes weiterer Sachaufklärung bedurft, bei der frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen der Betroffenen ebenso zu berücksichtigen sind wie ihre religiöse Überzeugung, ihre sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, ihre altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 ff.).

2) § 1904 BGB kann darüber hinaus nicht einmal analog angewendet werden (…Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 38;… Marschner in Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 7;… Diederichsen in Palandt, BGB, 61. Aufl., Einführung vor § 1896, Rd-Nr. 10, ebenso LG München I NJW 1999, 1788; LG Augsburg NJW 2000, 2363 und LG Frankfurt FamRZ 2000, 1184; a.A. BGH NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1137 und OLG Frankfurt NJW 2002, 689).

Dagegen hat das OLG Karlsruhe (…a.a.O.) eingewandt, dass dem Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes vom 12.9.1990 die hier zu behandelnde Problematik noch nicht gegenwärtig gewesen sei, weil die Zulässigkeit eines Behandlungsabbruchs bei einem irreversibel geschädigten Patienten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in strafrechtlicher Hinsicht erstmals in der Entscheidung des BGH vom 13.9.1994 (BGH NJW 1995, 204) erörtert wurde.

Diese sei nämlich vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch die richterliche Rechtsfortbildung (BGH NJW 1995, 204) geschlossen worden.

Dieser Argumentation ist nunmehr hinzuzufügen, dass der Gesetzgeber des zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Betreuungsrechtsänderungsgesetzes die Vorschrift des § 1904 BGB trotz des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (a. a. O.) nur durch die Erstreckung der Genehmigungspflicht auf einen Bevollmächtigten, nicht aber in Bezug auf die Frage des Behandlungsabbruches geändert hat.