Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 5 S 1842/89

Mineralölverunreinigung

Auch Gefahrerforschungsmaßnahmen sind durch § 82 Abs. 1 WasserG gedeckt, § 7 PolG, Maßnahmen gegen einen Anscheinsstörer sind auch dann rechtmäßig, wenn sich nachträglich herausstellt, daß er für die Gefahr nicht verantwortlich ist, der Anscheinsstörer hat die Kostenlast jdf. dann zu tragen, wenn der Zustand seines Grundstück die Anscheinsgefahr begründet hat (Abgrenzung zum "anscheinsbetroffenen Nichtstörer"), zur analogen Anwendung von § 55 PolG;

der Anscheinsstörer kann zur Kostentragung herangezogen werden (keine von der Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nach § 24 VwVfG zu tragende Kosten), Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 167 VwGO i.V.m. § 767 ZPO) bei neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Anscheinsstörereigenschaft

Volltextveröffentlichungen (2)

Landesrecht Baden-Württemberg
§ 82 Abs 1 WasG BW vom 01.07.1987, § 82 Abs 3 WasG BW vom 26.04.1976, § 6 Abs 1 PolG BW, § 7 PolG BW, § 41 PolG BW, §§ 41ff PolG BW
Polizeiliche Abwehrmaßnahme gegen Anscheinsstörer; Grundwasserverunreinigung - Kostenlast des Grundstückseigentümers für Gefahrerforschungsmaßnahmen Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers - Entschädigungsanspruch
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz
Die Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr können auf die Maßnahmen zur Ermittlung der Störer übertragen werden

Kurzfassungen/Presse

VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst (Leitsatz)

Verfahrensgang

VG Stuttgart, 08.03.1989 - 16 K 2554/88
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 5 S 1842/89

Zeitschriftenfundstellen

DÖV 1991, 165
VBlBW 1990, 469
NVwZ-RR 1991, 24
DVBl 1990, 1047

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Wird zitiert von ... (28)

VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 8 S 1740/90
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Bodenuntersuchungen gegenüber dem …
Die Wasserbehörde ist berechtigt, zur Klärung, ob eine festgestellte Bodenverunreinigung zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nötigt, dem betreffenden Grundstückseigentümer die Durchführung von Bodenuntersuchungen mittels Bodenproben aufzuerlegen, wenn bei vorher stattgefundenen Bodenluftuntersuchungen erheblich aus dem Rahmen fallende Verunreinigungen festgestellt wurden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -).
Nach § 82 Abs. 1 WG sind die Behörden auch befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung, sondern -- im Sinne einer Gefahrenerforschungspflicht -- der bloßen Feststellung der Gefahrenursache dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 13.2.1985 -- 5 S 1380/83 --, DÖV 1985, 687, v. 23.6.1988 -- 5 S 2908/87 --, v. 20.1.1989 -- 5 S 3157/88 -- u. v. 10.5.1990 -- 5 S 1842/89 --; Hess. VGH, Beschl. v. 20.3.1986 -- 7 TH 455/86 --, DÖV 1987, 260).
Die Antragstellerin ist daher als Anscheinsstörerin zunächst für die Beseitigung des Gefahrenzustandes verantwortlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.5.1990 a.a.O.).
Ob der Antragstellerin für den Fall, daß sich im Zuge der weiteren Bodenuntersuchungen ein Fehlen der angenommenen Gefahr herausstellen sollte, Entschädigungsansprüche zustehen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.5.1990 a.a.O.) oder nicht, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.
VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92
Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …
Der Untersuchungsgrundsatz verbietet es nicht, dem potentiellen Störer auch Gefahrerforschungsmaßnahmen aufzuerlegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl VGH Bad-Württ, NVwZ-RR 1991, 24; aA OVG Koblenz, ZfW 1992, 314).
Rechtsgrundlage für ein Einschreiten des Landratsamts waren § 82 Abs. 1 S. 1 und 2 WG und, soweit das Wassergesetz keine eigenen Regelungen trifft, die einschlägigen Vorschriften des Polizeigesetzes, die insbesondere hinsichtlich der Störerauswahl Anwendung finden (vgl. Urt. des erk. Gerichtshofs v. 10.5.1990 -- 5 S 1842/89 --).
Selbst wenn das Landratsamt eine Schadensverursachung durch die Klägerin damals -- aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.9.1990 -- 5 S 1842/89 --) für zweifelhaft gehalten hätte, waren die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 PolG gleichwohl nicht erfüllt.
Nachw.; siehe auch Urt. des 5. Sen. v. 10.5.1990 -- 5 S 1842/89 -- NVwZ-RR 1991, 24 = DÖV 1991, 165 und OVG Lüneburg DVBl. 1989, 887; a.A. OVG Koblenz ZfW 1992, 314) ebenfalls durch die Ermächtigung des § 82 Abs. 1 WG gedeckt.
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
Nach den Grundsätzen der Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der Ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefährdung ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (vgl. Senatsurteil vom 22.7.2004 - 1 S 410/03 -, Urteil vom 10.5.1990 - 5 S 1842/89 -, VBlBW 1990, 469, 470 f. und Beschluss vom 16.10.1990 - 8 S 2087/90 -, NVwZ 1991, 493;… Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 1 RdNr. 34;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 424).
Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, die Grundsätze der Anscheinsgefahr auch anzuwenden, wenn das Vorhandensein fehlerhafter oder aus Rechtsgründen nicht mehr verwertbarer Informationen auf dem Handeln einer anderen Behörde beruht und dem handelnden Beamten - am obigen Maßstab gemessen - kein Vorwurf gemacht werden kann, dass er diese Informationen seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (…zur Möglichkeit der "Kompensation" auf der sog. Sekundärebene in solchen Fällen vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNrn. 867, 868, 915 m.w.N.;… Wolf/Stephan, a.a.O., § 55 RdNr. 11; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471).

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