Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96 |
Mineralwasserquellen
Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 249 BGB, Schadenersatz auf das Erfüllungsinteresse bei Verhinderung eines günstigeren Vertragsschlusses
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
BGB § 276
- Prof. Dr. Lorenz
Schadensersatz aus c.i.c. auf das Erfüllungsinteresse aus einem nicht abgeschlossenen Vertrag
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276
Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verschulden bei Vertragsschluß - Ersatz des Erfüllungsinteresses
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 2900
- MDR 1998, 1087
- BB 1998, 1710
- WM 1998, 2210
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Immobilienkauf - Gewährleistungsrechte und cic-Haftung
a) Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß kann ausnahmsweise auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtet werden, wenn ohne das schädigende Verhalten mit einem Dritten oder auch demselben Vertragspartner ein Vertrag zu anderen, für den Geschädigten günstigeren Bedingungen zustande gekommen wäre (BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901 m.w.N.).Der Ersatz des Erfüllungsinteresses setzt allerdings - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - die Feststellung voraus, daß der Vertrag ohne das pflichtwidrige Verhalten zu anderen, für den Geschädigten günstigeren Bedingungen geschlossen worden wäre (BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, aaO).
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist mit dem Urteil des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24. Juni 1998 (aaO) keine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zum Ersatz des Vertrauensinteresses durch Anpassung eines Vertrages nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo verbunden.
Dies erfordert - im Unterschied zur Geltendmachung des Erfüllungsinteresses (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, aaO) - nicht den Nachweis, daß sich der Vertragsgegner auf einen Vertragsschluß zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (vgl. BGHZ 69, 53, 58; 114, 87, 94;… BGH, Urt. v. 27. September 1988, aaO;… Senat, Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690).
- BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05
Immobilien - Aufklärungspflicht verletzt: keine Vertragsanpassung möglich
Geschieht das, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf die berechtigten Erwartungen des Geschädigten, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Stoll JZ 1999, 95; Anm. zu BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, JZ 1999, 93 = NJW 1998, 2900;… ders. Festschrift für Riesenfeld [1983] S. 275, 284 f.).Es geht dann nicht darum, den Vertrag an die neue Situation anzupassen, sondern nur darum, den so reduzierten Vertrauensschaden zu berechnen (trotz missverständlicher Formulierung in der Sache ebenso BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900).
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bei erfolgter Aufklärung ein für den Geschädigten günstigerer Vertrag zustande gekommen wäre (BGHZ 108, 200, 207 f.; Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; RGZ 97, 336, 339; 159, 33, 57;… MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, § 311 Rdn. 240;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 Rdn. 58).
Das aber hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901).
- KG, 07.10.2004 - 12 W 25/04
Bankrecht - Kein neuer Darlehensvertrag bei Beratungsverschulden
Das bedeutet, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte (vgl. BGH NJW 1998, 2900, 2901).Weiter kommt ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Erfüllungsinteresses dann in Betracht, wenn im Einzelfall feststeht, dass die Vertragspartner ohne das schuldhafte Verhalten statt des abgeschlossenen Vertrages einen anderen, für den Geschädigten günstigeren Vertrag abgeschlossen hätten (BGH NJW 1988, 2234; NJW 1998, 2900).
Dabei ist zu beachten, dass der Schädiger grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, einen Vertrag zu anderen, für den Geschädigten günstigeren Bedingungen abzuschließen (BGH NJW 1998, 2900, 2901).
- OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00 Dies beruht darauf, daß für den Verhandelnden grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht und angesichts der Freiheit seines Willensentschlusses dann die erforderliche Grundlage für die Feststellung fehlt, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten einen Vertrag mit dem von dem anderen Teil erwarteten Inhalt abgeschlossen hätte (…vgl. Stoll aaO. S.445 f.;… Staudinger-Löwisch, 13. Aufl., BGB vor §§ 275 ff. Rdn. 75; siehe auch BGH in NJW 1998, 2900 [2901]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).
Im privatrechtlichen Bereich hat der BGH die Liquidation des Erfüllungsinteresses zunächst dann zugelassen, wenn der Geschädigte nachweisen konnte, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten des Schädigers zwar nicht mit diesem, aber mit einem Dritten einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hätte und dadurch einen vergleichbaren Gewinn erzielt hätte (BGH in NJW 1988, 2234 [2236]. Diese Rechtsprechung hat er dann auch auf das Verhältnis der Verhandlungspartner übertragen, wenn aufgrund besonderer Umstände zuverlässig festgestellt werden konnte, daß bei pflichtgemäßen Handeln des Schädigers ein Vertrag mit einem bestimmten, den Leistungserwartungen des Geschädigten entsprechenden Inhalt abgeschlossen worden wäre (BGH in NJW 1998, 2900 [2901]).
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
Immobilien - Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers
aa) Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist auf Ersatz des sogenannten negativen Interesses gerichtet (BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901).Nur wenn der Geschädigte das darlegt und beweist, kann er verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er diesen günstigeren Vertrag geschlossen hätte (Senat, BGHZ 168, 35, 40 m.w.N.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, aaO; vgl. auch BGHZ 108, 200, 207 f.).
- BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99
Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …
Daß der Vertrauensschaden im konkreten Einzelfall das Erfüllungsinteresse erreichen und unter Umständen sogar übersteigen kann (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 57, 191, 193; 69, 53, 56; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 126/96, WM 1998, 2210, 2211 m.w.Nachw.), ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. - BGH, 14.03.2003 - V ZR 304/02
Immobilien - Ferienparkbetriebsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit?
Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise das Erfüllungsinteresse verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, WM 1998, 2210, 2211 f.), liegen nicht vor. - BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
Das Erfüllungsinteresse ist zu ersetzen, wenn ein Vertrag ohne cic mit dem "Schädiger" zu günstigeren Bedingungen - hier also zu einem früheren Zeitpunkt - zustande gekommen wäre (BGH NJW 1989, 3095 und 1998, 2900;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 RdNr 56); denn ein Geschädigter kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des anderen Teils gestanden hätte (BGH NJW 1981, 1673;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 RdNr 54). - LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener …
c) Im Übrigen hätte die Klägerin - wie im Regelfall - wegen eines treuwidrigen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses (BGH, NJW 2006, 3199, 3141; NJOZ 2004, 83, 85; NJW 2001, 2875, 2876; NJW 1998, 2900).Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses besteht, weil sie ohne den Abbruch der Vertragsverhandlungen seitens des Beklagten einen für sie günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH, NJW 1998, 2900, 2901; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 341, 342), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 27 U 42/01
Haftung des Vermittlers einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung
Insoweit ist anerkannt, dass dem Kapitalanleger aus c.i.c. auch der Schaden zu ersetzen ist, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in dieser Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt bleibt, sondern anderweitig angelegt worden wäre (BGH in NJW 1998, 2900; 1992, 1223;… Heymann in NJW 1995, 1586, Assmann, § 5, Rn. 145). - OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - 19 U 8/09
Umfang des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über den Umfang von …
- OLG München, 10.07.2007 - 5 U 5578/06
Bankrecht - Interessenkonflikt wegen Doppelfinanzierung
- OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09
Verfahrensrecht - Rechtmittelbeschwer in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer
- BGH, 25.01.2005 - X ZR 46/03
Anforderungen an den Nachweis beratungsrichtigen Verhaltens
- OLG Dresden, 24.10.2000 - 23 U 1660/00
Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01
Befristung und tarifliche Befristungsgrundform - MTA
- OLG Köln, 23.05.2006 - 18 U 50/05
Aufsichtsrat; Vertretung
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 277/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2008 - 9 Sa 145/08
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Befristung
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 329/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist an ein Vertragsangebot
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 22 U 21/06
Haftung aus culpa in contrahendo wegen schuldhaft falscher Angaben zu Nebenkosten …
- OLG Nürnberg, 24.11.2006 - 2 U 1723/06
Bauvertrag - Falsche Mengenangaben: Welcher Schaden?
- OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10
Kaufrecht - Zum Schaden bei verspäteter Montage einer Photovoltaikanlage
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 221/00
- OLG München, 29.11.2001 - 24 U 127/01
Kein Ersatz des Wertes eines Originalgemäldes als Erfüllungs- oder …
- OLG München, 29.11.2001 - 24 U 138/01
- OLG Koblenz, 11.02.2000 - 10 U 458/99
Inanspruchnahme eines Bieters wegen Manipulation bei der Abgabe eines Angebots
- OLG München, 04.09.2000 - 17 U 5278/98
- OLG Jena, 16.03.2006 - 1 U 388/05
Erschließungsvertrag: Folgen der Unwirksamkeit
- LAG Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 8 Sa 88/05
Ausgleichbetrag bei Berufsausbildungsverhältnis
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 Sa 14/09
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der …
- OLG Hamm, 27.11.2001 - 27 U 210/00
- OLG Köln, 19.02.2002 - 15 U 184/96
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