Rechtsprechung
   BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92   

Mitgliederwerbung II

Art. 9 Abs. 3 GG, Schutzbereich, Aufgabe der 'Kernbereichsformel'

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gewerkschaftswerbung im Betrieb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundrechtlicher Schutz der Werbung für eine Gewerkschaft während der Arbeitszeit

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 93, 352
  • NJW 1996, 1201
  • ZIP 1996, 470
  • BB 1996, 590
  • NZA 1996, 381
  • DB 1996, 1627
  • NVwZ 1996, 573
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Wird zitiert von ... (60)  

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Es hat sich dazu "wegen der - nicht fernliegenden - Mißverständnisse, zu denen die früheren Entscheidungen geführt hatten, veranlaßt" gesehen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 c der Gründe; vgl. dazu Sachs JuS 1996, 931).

    Der Grundrechtschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe; ebenso 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - BVerfGE 100, 214, zu B II 1 der Gründe).

    Daher kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 (…- 2 BvR 384/78 - aaO) dadurch eine wirksame Einschränkung erfahren hat, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht, wie es noch im Beschluss vom 17. Februar 1981 heißt, nur in ihrem Kernbereich geschützt ist.

    (2) Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, gehört deren Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 195; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - AP GG Art. 9 Nr. 124 = EzA GG Art. 9 Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa (2) der Gründe).

    Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO).

    (3) Die Mitgliederwerbung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) klargestellt hat, nicht etwa nur in dem Maße grundrechtlich geschützt, in welchem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Gewerkschaft unerlässlich ist.

    Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

    Damit kollidiert eine derartige Mitgliederwerbung mit ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Arbeitgebers und Betriebsinhabers, ua. dessen durch Art. 13 und 14 GG geschütztem Haus- und Eigentumsrecht sowie seiner jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird (…vgl. Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 251; vgl. auch BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58).

    Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

    Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

    Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).

    Dieser Übermittlungsweg wiederum ist den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

    Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs oder Unterrichtung von Arbeitnehmern zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Es hat sich dazu "wegen der - nicht fernliegenden - Mißverständnisse, zu denen die früheren Entscheidungen geführt hatten, veranlaßt" gesehen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 c der Gründe; vgl. dazu Sachs JuS 1996, 931).

    Der Grundrechtschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe; ebenso 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - BVerfGE 100, 214, zu B II 1 der Gründe).

    Daher kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 (…- 2 BvR 386/78 - aaO) dadurch eine wirksame Einschränkung erfahren hat, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht, wie es noch im Beschluss vom 17. Februar 1981 heißt, nur in ihrem Kernbereich geschützt ist.

    (2) Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, gehört deren Mitgliederwerbung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - AP GG Art. 9 Nr. 124 = EzA GG Art. 9 Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa (2) der Gründe).

    Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO).

    (3) Die Mitgliederwerbung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) klargestellt hat, nicht etwa nur in dem Maße grundrechtlich geschützt, in welchem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Gewerkschaft unerlässlich ist.

    Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

    Damit kollidiert eine derartige Mitgliederwerbung mit ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Arbeitgebers und Betriebsinhabers, ua. dessen durch Art. 13 und 14 GG geschütztem Haus- und Eigentumsrecht sowie seiner jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird (…vgl. Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 251; vgl. auch BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B II 2 der Gründe).

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  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05  

    Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

    Geklärt sind insbesondere der Umfang und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Koalitionen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

    Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 103, 293 ; BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).

    Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 93, 352 ).

    Die Grenzen zulässiger Beeinträchtigungen sind überschritten, soweit einschränkende Regelungen nicht zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (vgl. BVerfGE 93, 352 ).

    Eingriffe in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise auch bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens (vgl. BVerfGE 57, 220 ; 93, 352 ) oder zur Wahrung des Vertrauens in die Neutralität eines Personalrats (vgl. BVerfGE 28, 295 ) gerechtfertigt sein.

    Sie knüpft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, nach denen die Unerlässlichkeit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigung im Rahmen der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfGE 93, 352 ).

  • LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09  

    Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …

    Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .

    Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352, BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .

    Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .

    Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96) .

    Dieser Übermittlungsweg ist den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352) .

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).

    Denn die Erhaltung und der Ausbau des Mitgliederbestandes sind als bestandssichernde Maßnahmen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit erfasst (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

    Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04  

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solchen Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbedingungen zu wahren und fördern (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 1 der Gründe).

    Außerdem wird ihr eine effektive Mitgliederwerbung, die ebenfalls zur Betätigungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 2 der Gründe), jedenfalls faktisch erheblich erschwert, weil sie nicht mit bereits geschlossenen oder demnächst zu schließenden Tarifverträgen, sondern allenfalls mit der Chance werben kann, sie werde möglicherweise in Zukunft tariffähig werden.

    Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, zum "Kernbereich" der Koalitionsfreiheit gehört (vgl. zur Klarstellung der sog. Kernbereichsformel BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60).

  • VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11  

    Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai

    Art. 9 III G ist hiernach nicht nur auf die Mitglieder von Gewerkschaften, sondern auch auf Gewerkschaften selbst, d.h. u.a. auf die Antragstellerin, anwendbar (…vgl. zu Art. 9 I GG: BVerfG, Beschl. v. 18.10.61, 1 BvR 730/57, juris Rn. 5; zu Art. 9 III GG: BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995, 1 BvR 601/92, juris Rn. 18).

    Die Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG schützt dabei auch solche Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995, 1 BvR 601/92, juris Rn. 18).

    Die geplante Veranstaltung am 01. Mai 2011 soll neben der Mitgliederwerbung, welche ebenfalls zu den geschützten Tätigkeiten einer Koalition zählt (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995, 1 BvR 601/92, juris Rn. 19), insbesondere den Zweck verfolgen, auch auf die von der Antragstellerin kritisierten Arbeitsumstände aufmerksam zu machen.

    Sie dient dem Schutz vor Ausbeutung und Fremdbestimmung und trägt insofern zur Wahrung der Menschenwürde und zu freien Entfaltung der Persönlichkeit bei (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995, 1 BvR 601/92, juris Rn. 18 ff.).

    Die Mitgliederwerbung zählt - wie bereits dargestellt - ebenfalls zu den geschützten Tätigkeiten einer Koalition (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1995, 1 BvR 601/92, juris Rn. 19).

  • LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07  

    Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …

    Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab (BVerfG Beschluss vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381).

    Die Mitgliederwerbung der Gewerkschaften ist, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381) klargestellt hat, nicht etwa nur in dem Maße grundrechtlich geschützt, in welchem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Gewerkschaft unerlässlich ist.

    Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; BAG Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA 2006, 798; BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 gegen dieses Urteil - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672).

    Auch Rechtsgüter wie der Betriebsfrieden oder ein ungestörter Arbeitsablauf sind geeignet, der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit Schranken zu ziehen (BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592 und BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672; BVerfG Beschluss vom 1411.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; ErfK-Dieterich, 8.Aufl., Art. 9 GG Rz 48 ff.).

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).

    Denn die Erhaltung und der Ausbau des Mitgliederbestandes sind als bestandssichernde Maßnahmen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit erfasst (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 352).

    Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).

  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93  

    Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf …

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgemäß!

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97  

    Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

  • ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97  
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06  

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98  

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  • LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03  

    ..

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08  

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02  

    Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93  

    Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar

  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03  

    Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08  

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97  

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98  

    Vergabe - Berliner Tariftreueregelung verfassungswidrig?

  • BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03  

    Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09  

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04  

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09  

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05  

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1794/07  

    Zur Zulässigkeit einer tariflich festgelegten Sonderzahlung in Abhängigkeit von …

  • LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1793/07  

    Zur Zulässigkeit einer tariflich festgelegten Sonderzahlung in Abhängigkeit von …

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  • BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00  

    Arbeit & Soziales - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 6 Ta 89/06  

    Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08  

    Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09  

    Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97  
  • VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11  

    Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10  

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …

  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97  

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

  • BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00  

    Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem …

  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08  

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …

  • ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 15 BV 250/96  

    Tariffähigkeit einer Gewerkschaft - Gewerkschaftsbegriff

  • LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99  

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen

  • LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06  

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen eine Arbeitgeberin im Beschlussverfahren auf …

  • BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01  

    Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses …

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08  

    Auslegung; Arbeitsbefreiung,; § 29 Abs. 4 TVöD,; Auslegung

  • LAG München, 29.07.1998 - 9 Sa 979/97  

    Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der …

  • ArbG Hamburg, 10.04.2006 - 21 BV 10/05  

    Arbeitslosenprojekt als Religionsgemeinschaft?

  • BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09  

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 TaBV 160/09  

    Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines …

  • ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10  
  • LAG Niedersachsen, 28.05.1998 - 1 TaBV 41/97  

    Verstoß gegen tarifliche Bestimmungen zur Verlängerung der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 11.04.1997 - 6 Sa 1853/96  

    Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten

  • BVerfG, 01.10.1997 - 2 BvR 1056/96  

    Koalitionsfreiheit: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Strafverfahren

  • ArbG Frankfurt/Main, 19.06.1996 - 14 Ca 522/95  
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