Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94   

Motorgarantie

Unselbständige Garantie, AGB, Gewährleistungsausschluß, Garantie, Beweislast, Verweigerung, § 634 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog;

(vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des Gebrauchtwagenkäufers nach Scheitern der Nachbesserung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf: Wandelung bei Scheitern der garantierten Nachbesserung

Kurzfassungen/Presse (4)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 516
  • MDR 1995, 474
  • BB 1995, 119
  • NJW-RR 1995, 435
  • NZV 1995, 104
  • WM 1995, 160
  • DB 1995, 623



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02  

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus

    Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf verstößt regelmäßig weder gegen § 11 Nr. 10 AGBG noch gegen § 9 AGBG (vgl. BGH, NJW 1977, 1055; NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); OLG Köln, NJW 1993, 271; OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995); Staudinger-Honsell, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 476 BGB, Rdnr. 17; Erman-Grunewald, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Vor § 459 BGB, Rdnr. 72).

    Im Gebrauchtwagenhandel ist vielmehr der formularmäßige umfassende Gewährleistungsausschluss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); ebenso OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995)).

  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95  

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    b) Bei einer unselbständigen Garantiezusage des Verkäufers, die die gesetzliche Verwahrungsfrist zeitlich übersteigt, hat dieser zu beweisen, daß ein Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Käufers zurückzuführen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160).

    aa) Hinsichtlich einer dreimonatigen Gebrauchtwagen-Garantie hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 23. November 1994 (VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160 unter II 2 b aa m.w.Nachw.) entschieden, daß der Verkäufer die schuld hafte Herbeiführung des Garantiefalls durch den Käufer zu beweisen hat.

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95  

    Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

    Handelt es sich bei dem zwischen den Parteien zunächst abgeschlossenen Kaufvertrag, wie die "Bestellung " nach ihrem Wortlaut vermuten läßt ( "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung "), um einen Gebrauchtwagenkauf, so ist die Gewährleistung hierfür nach Nr. V 1 der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam ausgeschlossen (Senatsurteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 - WM 1995, 160 unter II 2 a).
mehr
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00  

    Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für

    Diese Garantiezusage hat das Landgericht zutreffend dahin ausgelegt, dass sich der Beklagte während der Garantiezeit zur kostenlosen Beseitigung aller Mängel verpflichtet hat, die trotz ordnungsgemäßen Gebrauchs auftreten (sog. Haltbarkeitsgarantie, vgl. hierzu BGH NJW 1995, 516, 517 li. Sp.).
  • OLG Hamm, 21.03.2000 - 28 U 177/99  

    Gescheiterte Nachbesserung bei Gebrauchtwagenkauf

    Scheitert dessen Verwirklichung entsprechend den Grundsätzen der §§ 633, 634 BGB, dann kann der Käufer insoweit wegen des gesamten Vertragsverhältnisses auf die allgemeinen Gewährleistungsansprüche und somit auf die vom Kläger im vorliegendenen Fall begehrte Wandelung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1995, 516, 518; WM 1990, 641, 642; NJW 1972, 46 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 1824; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 277 ff und OLGR 1992, 154 a ff; Senatsurteil vom 23.09.1999 - 28 U 51/99).
  • OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98  
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  • OLG Dresden, 26.09.2001 - 11 U 426/01  

    Gewährleistung; Garantie; Kaufvertrag

    Es wäre vielmehr Sache der Beklagten zu beweisen, dass der Mangel in den "schuldhaften" Verantwortungsbereich des Klägers fällt (BGH NJW 1995, 516).
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