Musterkollektion

Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für Haftung der Gesellschafter gilt das Personalstatut (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB);

Art. 28 Abs. 2 EGBGB, Kaufvertrag, Handelsvertretervertrag;

Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für eine Aufrechnung, wenn die Forderungen verschiedenen Schuldstatuten unterliegen (Hinweis: vgl. dazu im insolvenzrechtlichen Zusammenhang Art. 6 Abs. 1 InsVfVO);

Art. 38 CISG, strenger Maßstab für die Bestimmung der Untersuchungs- und Rügepflicht (Hinweis: vgl. § 377 HGB)

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Wird zitiert von ... (3)  

• OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00  

  Internationaler Kaufvertrag: Zweiwöchige Rügefrist bei technisch komplizierten …

  Die Frage, wann und auf welche Art und Weise die nach Art. 38 Abs. 1 CISG gebotene Untersuchung zu erfolgen hat, richtet sich maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls und den angemessenen Möglichkeiten der Parteien (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492, 2494;… SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 38 Rdn. 16).

  In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom 17. Juli 1973 (BGBl. I 856) sind daran nach Auffassung des Senats jedoch strenge Anforderungen zu stellen (so auch OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492, 2494;… Herber/Czwerwenka, a.a.O., Art. 38 Rdn. 9).

• OLG Jena, 26.05.1998 - 8 U 1667/97  
  Soweit mehrere Länder, welche dem CISG beigetreten sind, mittelbar durch die Geltung des Art. 1 Abs. 1 b CISG in den Fällen mit Auslandsbezug das CISG an die Stelle ihres Zivilrechts gesetzt haben, so z.B. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder, hat die Tschechische Republik jedoch den Vorbehalt nach Art. 95 CISG erklärt, der die Anwendung des Art. 1 Abs. 1 b CISG ausschließt (Piltz, NJW 1994, 1101; vgl. auch OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492 ff.).

  So hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil in DB 1994, 2492 [2494] eine Frist von wenigen Tagen nach Anlieferung für angemessen gehalten.

• OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/0  
  Die Frage, wann und auf welche Art und Weise die nach Art. 39 Abs. 1 CISG gebotene Untersuchung zu erfolgen hat, richtet sich maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls und den angemessenen Möglichkeiten der Parteien (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492, 2494;… Schlechtriem-Schwenzer, Art. 38 Rdnr. 16).