Das entspricht, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es vorsieht, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 191 ff.).

zu §§ 2197-2228 Rn. 102; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 139 Rn. 89; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 18; Oetker, HGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 15; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 22; Koller in Koller/ Roth/Morck, HGB, 7. Aufl., § 177 Rn. 7; aA KG, WM 1995, 1890 ff.; Reinke, Rpfleger 1994, 1, 5 f.; Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2205 Rn. 44; Krafka/ Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 769; MünchKommBGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 2205 Rn. 46; anders auch für eine Testamentsvollstreckung an einem Handelsgeschäft RGZ 132, 138; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 190).

Ist an dem Nachlass eine Testamentsvollstreckung angeordnet, erfasst sie auch diese im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenen Gesellschaftsanteile, sofern das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist oder die übrigen Gesellschafter zustimmen (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 191 ff.).

Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht lediglich insoweit, als er die persönliche und nicht auf den Nachlass beschränkbare (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 191 ff., 197 f.) Haftung der Kommanditisten-Erben nach §§ 128, 171, 172 Abs. 4 HGB nicht erweitern darf.

Tut er das dennoch, überschreitet er damit seine Vertretungsbefugnis oder missbraucht sie (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 197 f.).

Da diese Rechte gemäß §§ 2205, 2211 BGB, jedenfalls soweit nicht in die unentziehbare Rechtsstellung des Gesellschafters eingegriffen wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 198 f.), allein der Tes-.

a) Dass die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil grundsätzlich zulässig ist, wurde durch die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 1989 entschieden (BGHZ 108, 187).

Der BGH hat jedoch die Frage, ob der Testamentsvollstrecker bei Beschlüssen, die in den Kernbereich der Rechtsstellung des Kommanditisten eingreifen, in seinem Stimmrecht beschränkt ist, in dieser Entscheidung ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 108, 187, 198).

Dass der Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, den Erben persönlich zu verpflichten und sich hieraus Einschränkungen der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung ergeben können, wurde auch bereits in dem zitierten Urteil des BGH entschieden (BGHZ 108, 187).

Darüber hinaus gilt aber grundsätzlich, dass der Testamentsvollstrecker gem. § 2205 BGB den Nachlass anstelle und unter Ausschluss der Erben verwaltet (BGHZ 108, 187, 189), im Rahmen der Verwaltung also Rechte und Pflichten der Erben wahrnimmt.

(BGHZ 108, 187, 199).

e) Das beabsichtigte Handeln des Beklagten wäre daher nur dann unzulässig, wenn dadurch persönliche Verpflichtungen der Kläger begründet würden (BGHZ 108, 187;… BayObLG NJW 1976, S. 1692;… Reimann in: Staudinger, a.a.O., Rdnr. 147).

Auch bei der Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil selbst - deren Zulässigkeit heute überwiegend bejaht wird (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. April 1972 II ZR 143/69, BGHZ 58, 316; vom 12. Dezember 1974 II ZR 166/72, Betriebs-Berater - BB - 1975, 295, sowie Beschluß vom 3. Juli 1989 II ZB 1/89, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - ZIP - 1989, 1186 unter 4. b, cc der Gründe; zum gegenwärtigen Streitstand im Schrifttum vgl. Petzoldt, DStR 1992, 1171, 1172) - behält der Anteilsinhaber einen hinreichenden Bestand an vermögensrechtlicher Substanz des nießbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteils und einen hinreichenden Bestand an gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechten zurück, die seine bisherige Stellung als Gesellschafter und Mitunternehmer aufrechterhalten.

Wie der BGH in seinem - eine Verwaltungstestamentsvollstreckung betreffenden - Beschluß vom 3. Juli 1989 II ZB 1/89 (ZIP 1989, 1186) u. a. auch für den Nießbrauch ausgeführt hat, bewirkt dieser keine Abspaltung einzelner Rechte; er führt nur zu einer vorübergehenden Verteilung der Kompetenzen zur Ausübung der Mitwirkungsrechte zwischen dem Gesellschafter und dem Nießbrauchsberechtigten für die Dauer des Nießbrauchs.

Hinzu kommt, daß der Nießbrauch dem Nießbrauchsbesteller - ungeachtet der insoweit im Schrifttum bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen (vgl. dazu A. Schmidt, Einkommensteuerrechtliche Behandlung mittelbarer Leistungsbeziehungen bei Personengesellschaften, 1991, 177 ff.; Ulmer, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 73, 78, und Petzoldt, DStR 1992, 1173, jeweils m. w. N.) - auch einen Kernbereich seiner Mitwirkungsrechte als Gesellschafter, wie etwa das Verbot der Änderung der Gewinnbeteiligung und das Verbot einer Beschneidung des Auseinandersetzungsguthabens zur ausschließlich eigenen Ausübung beläßt (BGH in ZIP 1989, 1186, und Urteil vom 14. Mai 1956 II ZR 229/54, BGHZ 20, 363, 368 ff.; zum Kernbereich vgl. Ulmer, NJW 1990, 80;… Fleck, a. a. O., S. 123 ff.).