Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).

aa) Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, welche die Nutzung eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384).

Daß die Auswirkungen der Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Grundstückseigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern wären, um sie als mit Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar ansehen zu können (sogenannte ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993 a.a.O. m.w.N.), ist für die Gültigkeit der angegriffenen Verordnung ohne Belang.

In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundeigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993, a.a.O., m.w.N.).

Im übrigen kommt neben der Gewährung von Geldleistungen als weiteres Mittel des Verhältnismäßigkeitsausgleichs etwa auch ein Dispens in Betracht (vgl. BVerwG, Urt.v. 24.06.1993, a.a.O.).

»Für Klagen wegen der "Entschädigung" nach Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, weil es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO ) handelt (Abweichung von BVerwGE 94, 1, 6 ff.).«.

Die Vorschrift gehört zu den sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht, die auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruhen (vgl. dazu näher Senatsurteil BGHZ 99, 24, 26, 27), jedoch nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden können, sondern als Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen sind (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 ff; 94, 1, 5; Senatsurteile BGHZ 121, 328 ; 123, 242 und vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1994, 3012 - für BGHZ vorgesehen).

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in BVerwGE 94, 1, 9, 10 - unter Hinweis auf die im dortigen Revisionsverfahren verbindliche Auslegung des Landesrechts durch die Vorinstanz - gemeint, Art. 44 Abs. 1 BayEG könne im Hinblick auf Art. 93 BayVerf , wonach verwaltungsrechtliche Streitigkeiten von den Verwaltungsgerichten entschieden werden, nur Streitigkeiten um Entschädigungen für ("echte") Enteignungen betreffen, nicht jedoch Entschädigungsansprüche, die dem Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zuzuordnen sind.

Der gegenteiligen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 94, 1, 6 ff., der im vorliegenden Verfahren die Vorinstanzen beigetreten sind, vermag der Senat nicht zu folgen: Das Bundesverwaltungsgericht räumt selbst ein, daß der Anspruch auf Enteignungsentschädigung entstehungsgeschichtlich aus dem Gedanken der Aufopferung für das gemeine Wohl hervorgegangen ist, daß die einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Enteignungs- und für die Aufopferungsentschädigung an diese Fakten anknüpft und daß Ansprüche der hier streitigen Art gerade in den Fällen in Betracht kommen, in denen die jeweiligen Maßnahmen sich für den Betroffenen wie eine entschädigungspflichtige Enteignung auswirken.

Die von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 94, 1, 6 ff.) abweichende Auffassung über den Rechtsweg für Ausgleichsansprüche aus Art. 36 Abs. 1 BayNatSchG verpflichtet den Senat nicht, die Sache dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vorzulegen, weil diese Abweichung im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist.

Dies ist vorliegend der Fall; als Eigentümerin und Nutzungsberechtigte der Bahnstrecken im Geltungsbereich der angegriffenen Verordnung unterliegt die Antragstellerin deren Verboten und Nutzungsbeschränkungen, die sich als Bestimmungen von Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - BVerwG 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384).

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (…BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 [370 f.]); Urt. v. 24.06.1993 - BVerwG 7 C 26.92 -, DÖV 1993, 1090; BGH, Urt. v. 26.01.1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17 [24 f.]).

Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat, zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen (BVerwG, Urt. v. 24.06.1993, a. a. O.).

Hierzu hat er insbesondere Anlaß bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen, aber auch beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84;… vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - BGHZ 90, 17; vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - BGHZ 99, 24;… vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - BGHZ 123, 242).

Sie schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - a.a.O., S. 27;… Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - a.a.O., S. 320;… Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - a.a.O., S. 192;… BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.).

Die in der Schutz-VO angeordneten Nutzungsbeschränkungen stellen keine Enteignung i.S. von Art. 14 III GG , sondern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 I S. 2 GG dar, für die die Junktim-Klausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG nicht gilt (im Anschluß an BVerwG DVBl 1993, 1141 ).

Regelungen, die - wie hier - die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.; BVerwG DVBl 1993, 1141 ; BGH NJW 1993, 2095 ).

Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (vgl. BVerwG DVBl 1993, 1141/1142).

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen - insbesondere wegen der unbestimmten Fassung des Tatbestandsmerkmals "wesentliche Nutzungsbeschränkung" - keine Bedenken; die Junktim-Klausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG , die den Gesetzgeber dazu nötigt, den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung genau zu bestimmen, gilt für Maßnahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (vgl. BVerwG DVBl 1993, 1141 ff.; VGH Bad.-Württ. NVwZ 1994, 1024).

Das steht zumindest im Ergebnis im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 361, 367 ff; 94, 1).

Das entspricht auch dem Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 (BVerwGE 94, 1, 5), der - unter Hinweis auf die Abweichung von BVerwGE 84, 361, 370 ff - entschieden hat, daß Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit situationsbedingt einschränken, auch insoweit keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen.

In seinem Urteil vom 24. Juni 1993 (aaO.) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter diesem Gesichtspunkt zu Art. 36 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Bay-NatSchG) - ("Hat eine Behörde aufgrund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen, die eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt, insbesondere weil sie eine wesentliche Nutzungsbeschränkung darstellt, so ist ... Entschädigung in Geld zu leisten") - ausgeführt: Der Entschädigungstatbestand der "wesentlichen Nutzungsbeschränkung" verstoße nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot.

Vielmehr ist entscheidend, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Art und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt wird (BGHZ 87, 66, 71 f; 90, 4, 14 f; 90, 17, 24/25; 99, 24, 31 f; 105, 15, 17 f; Senatsurteile vom 18. Februar …und vom 16. Juli 1993 aaO.; vgl. auch BVerwGE 84, 361, 371; 94, 1, 11).

Zur Situationsgebundenheit aus denkmal- und naturschutzrechtlichen Gründen als Element der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums vgl.: BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - NJW 1987, 2068 und Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141 und Beschluß vom 30. September 1996 - 4 NB 31 und 32.96 - ZfBR 1997, 94.

vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141.

Nach dem zwischenzeitlich eingetretenen Wandel im Verständnis des Enteignungsbegriffs - vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141 und Beschluß vom 30. Septem-ber 1996 - 4 NB 31 und 32.96 - ZfBR 1997, 94; zur Rechtsprechung des BGH vgl.: Krohn, Enteignung und Inhaltsbestimmung des Eigentums in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ZfBR 1994, 5 ff - ist § 33 DSchG daher als Regelung über Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums zu begreifen, die dem Zweck dient, eine dem Eigentümer durch denkmalschutzrechtliche Maßnahmen im Einzelfall auferlegte Belastung durch eine Entschädigungsleistung auf ein zumutbares Maß herabzumildern.

Zum Regelungsgehalt und zur Gültigkeit salvatorischer Klauseln der hier vorliegenden Art vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141; BGH, Urteil vom 7. Ju-li 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104.

Zur Situationsgebundenheit aus denkmal- und naturschutzrechtlichen Gründen als Element der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums vgl.: BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - NJW 1987, 2068 und Urteil vom 7. Juli 1994 III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141 und Beschluss vom 30. September 1996 - 4 NB 31 und 32.96 - ZfBR 1997, 94.

vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141.

Nach dem zwischenzeitlich eingetretenen Wandel im Verständnis des Enteignungsbegriffs vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141 und Beschluss vom 30. September 1996 - 4 NB 31 und 32.96 - ZfBR 1997, 94; zur Rechtsprechung des BGH vgl. Krohn, Enteignung und Inhaltsbestimmung des Eigentums in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ZfBR 1994, 5 ff. - ist § 33 DSchG daher als Regelung über Ausgleichsansprüche im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums zu begreifen, die dem Zweck dient, eine dem Eigentümer durch denkmalschutzrechtliche Maßnahmen im Einzelfall auferlegte Belastung durch eine Entschädigungsleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern.

Zum Regelungsgehalt und zur Gültigkeit salvatorischer Klauseln der hier vorliegenden Art vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - DVBl. 1993, 1141; BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104.