Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
21.10.1997
Aktenzeichen
XI ZR 5/97
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dejure.org

Nichtausführungsentgelt

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel, wonach der Kunde für die Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags bzw. die Nichteinlösung eines Schecks ein besonderes Entgelt schuldet, § 11 Nr. 5 b AGBG

lexetius.com

Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklauseln der Banken

Kanzlei Prof. Schweizer

Bankentgelt für Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

FIS Money Advice

Fundstellen
BGHZ 137, 43
NJW 1998, 309
MDR 1998, 171
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