Nichtverkündung der Revisionszulassung

Art. 2, 20 Abs. 3 GG, faires Verfahren, hier: Vereitelung der Zulassung eines Rechtsmittels, § 72 Abs. 2 ArbGG;

Art. 97 Abs. 1 GG, keine Bindung der Gerichte an die höchstrichterliche Rechtsprechung, aber Pflicht zur Berücksichtigung der Interessen der Partei des Rechtsstreits bei der Austragung von Meinungsunterschieden

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Wird zitiert von ... (4)  

• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92  

  Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

  Auch aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1990 (- 1 BvR 232/89 - NZA 1990, 579) ergibt sich nichts Abweichendes.

  Dies könnte mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sein (vgl. BVerfG Beschluß vom 5. März 1990 - 1 BvR 232/89 - NZA 1990, 579).

• LAG Brandenburg, 10.10.1997 - 5 Sa 367/97  

  Kündigungsschutzverfahren: Klagefrist im Berufsausbildungsverhältnis

  Zugangsregelungen müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.1990 - 1 BvR 232/89 -, NJW 1991, 418 f.); elementare Grundnormen der Rechtswahrnehmung müssen aus dem Gesetz selbst entnommen werden können (vgl. LAG Hamm, LAGE § 5 KSchG Nr. 24).
• OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03  

  Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, …

  Der Zugang zum Rechtsmittelgericht darf nämlich nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert oder mit einem Risiko belastet werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 417; BVerfGE 54, 277, 292 f.; 74, 228, 234).
• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 142/91  
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