dejure.org

Nichtverkündung der Revisionszulassung

Art. 2, 20 Abs. 3 GG, faires Verfahren, hier: Vereitelung der Zulassung eines Rechtsmittels, § 72 Abs. 2 ArbGG;

Art. 97 Abs. 1 GG, keine Bindung der Gerichte an die höchstrichterliche Rechtsprechung, aber Pflicht zur Berücksichtigung der Interessen der Partei des Rechtsstreits bei der Austragung von Meinungsunterschieden