Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70 |
Nigerianisches Kulturgut
Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen im internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB) trotz Anwendbarkeit deutschen Sachrechts (hier: über § 138 BGB)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Binnenschiffahrtsrecht (Volltext/Auszüge)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de
(Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den ordre public international (Prof. Dr. Albert Bleckmann; ZaöRV 34/1974, S. 112-132)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 59, 82
- NJW 1972, 2179
- NJW 1972, 1575
- VersR 1972, 849
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Verfahrensrüge?
Dass das Revisionsgericht aus prozessökonomischen Gründen auch zur Nachprüfung nicht bindender sachlich-rechtlicher Ausführungen des Berufungsgerichts berechtigt ist (vgl. BGHZ 31, 358, 364; BGHZ 59, 82, 84), die ihrerseits den Tatrichter nicht bindet, wie die Revision richtig erkennt, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass allein mit Angriffen gegen solche Erörterungen im Berufungsurteil ein Verfahrensmangel dargelegt ist.Sie beanstandet einige vom Berufungsgericht angestellte materiellrechtliche Überlegungen, die im weiteren Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHZ 31, 358, 364; BGHZ 59, 82, 84; BGHZ 163, 223, 233), will dazu, ohne die Entscheidung zur Zurückverweisung in Frage zu stellen, eine Art gutachterliche Stellungnahme des Senats erreichen und Vortrag des Beklagten, den das Berufungsgericht für unsubstantiiert oder unerheblich gehalten hat, berücksichtigt wissen.
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00
Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß
Materiellrechtlichen Ausführungen in einem zurückverweisenden Prozeßurteil kommt nur insoweit Bindungswirkung zu, als mit ihnen dargelegt werden soll, daß die Frage, die nach Zurückverweisung geklärt werden soll, für die Entscheidung der Sache von Bedeutung ist; anderenfalls bedürfte es einer solchen Klärung nicht (BGHZ 31, 358, 363 f; 59, 82, 84).
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
a) Die Beklagte ist durch die zurückverweisende Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert, da ihrem Antrag auf sachliche Entscheidung nicht entsprochen worden ist (vgl. BGHZ 31, 358, 361; 59, 82, 83;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1989, I ZR 22/88, NJW-RR 1990, 480, 481). - BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein (inländisches) gesetzliches Verbot (§ 134 BGB ) konnte daraus nicht hergeleitet werden (BGHZ 59, 82, 85; Senat BGHZ 69, 295, 296). - OLG Oldenburg, 13.06.2007 - 4 U 65/00
Deutsches internationales Gesellschaftsrecht: Geltung der Sitztheorie; …
Es ist insoweit anerkannt, dass Rechtsverstöße gegen ausländisches Recht nicht unter § 134 BGB fallen (BGHZ 59, 82 (85)). - OLG Oldenburg, 13.06.2007 - 4 U 64/00
Deutsches internationales Gesellschaftsrecht: Geltung der Sitztheorie; …
Es ist insoweit anerkannt, dass Rechtsverstöße gegen ausländisches Recht nicht unter § 134 BGB fallen (BGHZ 59, 82 (85)). - BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88
"VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …
Die Klägerin ist durch die zurückverweisende Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert, da ihrem Antrag auf sachliche Entscheidung nicht entsprochen worden ist (BGHZ 31, 358, 361; BGHZ 59, 82, 83). - BGH, 30.03.2006 - III ZR 187/05
Voraussetzung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
Die materiell-rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts in einem Urteil, das die angefochtene Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt, binden das erstinstanzliche Gericht nicht, auch soweit sie Grundlage für die Zurückverweisung sind (vgl. BGHZ 31, 358, 363 f; 59, 82, 84; BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - IX ZR 35/82 - NJW 1984, 495). - BGH, 22.01.2002 - XI ZR 331/00
Verfahrensrecht - Grds. Rückverweisung bei fehlendem Tatbest. im Berufungsurteil
a) Der Beklagte zu 2) ist durch die zurückverweisende Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert, da seinem Antrag auf sachliche Entscheidung nicht entsprochen worden ist (BGHZ 59, 82, 83). - OLG Köln, 03.03.1999 - 11 U 105/97
Haftung des Frachtführers bei Unaufklärbarkeit des Verlusts
- OLG Naumburg, 22.01.2004 - 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen
- OLG Zweibrücken, 29.10.1992 - 5 UF 132/91
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98
Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?
- VG Berlin, 22.01.1996 - 35 A 1608.95