Rechtsprechung

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Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

Norwegischer 'Twangsakkord'

Art. 3 ff EGBGB, internationales Vergleichsrecht (Hinweis: vgl. ab 31.5.02 Art. 1 ff InsVfVO)

Volltextveröffentlichungen (6)

Jurion
archive.org
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO §§ 237, 238; VerglO §§ 1, 2
Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Inlandswirkung eines Auslandsvergleichs (Norwegen) im Insolvenzverfahren
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anerkennung eines im Ausland geschlossenen Zwangsvergleichs ("Norsk Data")

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 134, 79
NJW 1997, 524
ZIP 1997, 39
MDR 1997, 251
BB 1997, 508
Rpfleger 1997, 179
WM 1997, 42

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Wird zitiert von ... (30)

BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Das wird in Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) besonders häufig der Fall sein; für den nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan ist keine Mindestquote für die Gläubiger vorgesehen (vgl. BGHZ 134, 79, 92).
OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Schadensersatzanspruch gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus culpa …
Ein Insolvenzverfahren ist ein staatlich geordnetes Verfahren zur Abwicklung der Vermögens und Haftungsverhältnisse eines Schuldners zugunsten aller Gläubiger bei mutmaßlich nicht ausreichendem Schuldnervermögen (vgl. BGH NJW 1997, 524).
Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis auch aus der Entscheidung des BGH, wonach die Vergleichswirkung eines im Ausland abgeschlossenen Zwangsvergleichs, der auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger erfasst und Auslandsgeltung beansprucht, vorbehaltlich der inländischen öffentlichen Ordnung anerkannt wird, wenn die das Verfahren eröffnende ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen (NJW 1997, 524).
Soweit der BGH hierzu in seiner Entscheidung zum norwegischen Zwangsvergleich (NJW 1997, 524) ausgeführt hat, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil durch den Vergleich den Gläubigern typischerweise nichts genommen werde, was sie nicht schon zuvor durch die Insolvenz des Schuldners verloren hätten, so ist dies auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres zu übertragen, da die Beklagte gerade weiterhin solvent geblieben ist und ein Insolvenzverfahren nicht eingeleitet wurde.
BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00
Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der …
Insoweit könnten keine anderen Maßstäbe gelten als bei der Anerkennung der Wirkung ausländischer Vergleiche, die zu einer Minderung von Forderungen führen könnten (vgl. hierzu BGHZ 134, 79, 82 f, 87 ff).
Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134, 79, 91 f).