Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).

Denn welche Werbeformen als üblich, angemessen oder als übertrieben zu bewerten sind, unterliegt zeitbedingten Veränderungen; dem Wandel - auch außerhalb der freien Berufe - ist Rechnung zu tragen, weil sich hierdurch Wahrnehmungsfähigkeit und Wahrnehmungsbereitschaft der Öffentlichkeit ändern (BVerfG NJW 2000, 3195 - Anwaltseponsoring; GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II;… Jaeger a.a.O. S. 479; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 941 - Anwaltswerbung auf Fachmessen; BGH NJW 1999, 2444 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen;… Feuerich-Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b Rdn. 18).

Auch die Verwendung von grafischen Gestaltungen (drucktechnische Hervorherbungen etc.) ist nicht bereits für sich genommen als Ausdrucksform der reklamehaften Selbstdarstellung als marktschreierischer Werbungsstil unzulässig (vgl. BVerfG GRUR 1998, 71, 73 - Notarwerbung II, betreffend farbliche Gestaltung des Briefkopfes; OLG Dresden AnWBl 2000, 53, 54: drucktechnische Hervorhebung einer Werbeangabe in der Zeitungsanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft durch eine 6 x 1 cm breitflächige, grüne Unterlegung zulässig; OLG Nürnberg MDR 1998, 684: sternförmige Einkreisung unzulässig, da damit unterschwellig der Eindruck erweckt werde, es handele sich um den neuen "aufgehenden Stern der Kanzlei"; OLG Düsseldorf BRAK-Mitt. 2000, 46: Bulle als Logo unzulässig;… Bardenz a.a.O. S. 1412;… Feuerich-Braun, a.a.O. § 43 b Rdn. 18).

Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 = GRUR 1996, 899, 902 - Werbeverbot für Apotheker; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 363 = NJW 1998, 2759).

Im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung darf ein berufsrechtliches Werbeverbot aber nicht dahin ausgelegt werden, daß jede Werbung unzulässig ist; ein solches Werbeverbot darf sich vielmehr nur gegen eine berufswidrige Werbung richten (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 366 f. = NJW 1998, 2759, 2760).

Die für den Rechtsanwalt aus der gemeinsamen Berufsausübung folgende Einschränkung seiner Tätigkeit findet also ihre Rechtfertigung in der Sicherung der Unparteilichkeit des Notars, einem Gemeinwohlbelang von wesentlichem Rang (vgl. BVerfG ZIP 1997, 1455, 1457).

Nach diesen Grundsätzen lässt sich allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, nicht folgern, dass dies unzulässige Werbung ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1997, S. 2510).

b) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht Art. 12 GG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (AnwBl. 1993, 344 f. zu § 57 Abs. 1 StBerG ; AnwBl. 1996, 232 f. zu § 57 a StBerG ; MDR 1997, 984 f. zu Briefbögen eines Anwaltsnotars) der Annahme einer wettbewerbsrechtlich relevanten Werbung nicht entgegen.

Die vorliegenden Anzeigen stellen daher Werbung im engeren Sinne und nicht lediglich ein sogenanntes "werbewirksames" Verhalten dar (vgl. zur Unterscheidung BVerfG, MDR 1997, 984 f.), wie es beispielsweise bei der Gestaltung von Briefbögen oder Kanzleischildern oder der Eintragung in ein Telefon- oder Faxverzeichnis angenommen wird.

Vergleichbar dem für Notare gemäß § 29 BNotO geltenden Verbot berufswidriger Werbung, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510, dient auch das dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur auferlegte Verbot berufswidriger Werbung dem Zweck, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Träger eines öffentlichen Amtes zu sichern.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, a.a.O.