Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72 |
Öltankwagen
Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 BGB
Volltextveröffentlichungen
- uni-hannover.de
Öffentlich-rechtliche Handlungspflicht
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 63, 167
- NJW 1975, 207
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01
Werkvertrag - Haftung des Mitbegünstigten bei Insolvenz des Auftraggebers?
Dabei kann es genügen, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGHZ 40, 28, 31; 63, 167, 169 f.; 65, 354, 357; 82, 323, 330 f.; 98, 235, 240; 140, 102), insbesondere, wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist.So hat der Bundesgerichtshof etwa das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand (BGHZ 40, 28, 30 f.), die zugleich zur Gefahrenabwehr erfolgte Bergung eines verunglückten Fahrzeugs (BGHZ 63, 167, 169 f.), die Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverschmutzungen durch die Straßenbaubehörde (BGHZ 65, 354, 357 f.), von durch einen anderen verursachte Ölverunreinigungen durch den Zustandsstörer (BGHZ 98, 235, 240 f.) oder von Rückständen eingelagerten Milchpulvers durch den Grundstückseigentümer (BGHZ 110, 313, 314 ff.) als Geschäftsführung ohne Auftrag bewertet oder diese zumindest für möglich gehalten (so im Fall BGHZ 98, 235, 240 ff.).
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03
Polizeirecht - Dienstliches Handeln ist immer hoheitliche Tätigkeit
Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167, 169 f, jeweils für den Einsatz der Feuerwehr [vgl. hierzu auch BayVGH BayVBl. 1979, 621, 623]; BGH, Urteile vom 10. April 1969 - II ZR 239/67 - NJW 1969, 1205 und BGHZ 65, 384, jeweils zur Bergung von einem Schiff verlorengegangener, für die Schiffahrt gefährlicher Gegenstände durch den Eigentümer der öffentlichen Wasserstraße; BGHZ 65, 354, 357 ff, zur Beseitigung von Straßenverschmutzungen, die von einem Anlieger herrühren, durch die Straßenbaubehörde).Der Streitfall nötigt auch nicht dazu, allgemein auf die - in BGHZ 63, 167, 170 ausdrücklich offengelassene - Frage einzugehen, inwieweit der für eine bürgerlich-rechtliche Geschäftsführung ausschlaggebende Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mitzubesorgen, auch beim unmittelbaren Eingreifen der Polizei und anderer Ordnungsbehörden angenommen werden kann.
- OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09
Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers
Nach der Rechtsprechung des BGH ( vgl. BGHZ 63, 167 ff = JZ 1975, 533 ff; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 10.08.2005 -11 U 175/04-, DVP 2006, 476 mit Fundstellennachweisen zum Meinungsstand zu Tz. 27 bei juris ) sind die Bestimmungen der §§ 677 ff BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar, wobei etwaige Ansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung ohne Auftrag zu solchen aus Amtshaftung in echter Anspruchskonkurrenz stehen ( BGH aa0.; Tz. 22 bei juris ).Der für die Begründung eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses erforderliche Fremdgeschäftsführungswille -ausreichend ist insoweit der Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mitzubesorgen (… Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. § 677 Rn. 3 )- kann bei einem Einsatz der Feuerwehr regelmäßig angenommen werden und folgt aus der besonderen Stellung der Feuerwehr und ihrer im Vordergrund stehenden Aufgabe, in Notfällen jedem davon betroffenen Dritten Hilfe zu leisten, also auch seine privaten Interessen wahrzunehmen ( BGHZ 63, 167 ff = JZ 1975, 533 ff; Tz. 9 bei juris ).
Tatbestandliche Voraussetzung einer derartigen Haftungsbeschränkung ist nach § 680 BGB, dass die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr für Person oder Vermögen ( Palandt-Sprau, aa0. § 680 BGB unter Hinweis auf BGH VersR 1970, 620 sowie OLG N WM 1999, 1878 ) bezweckt, was durch die Vorstellung des Gesetzgebers motiviert ist, dass ein helfendes Eingreifen Dritter in Augenblicken dringender Gefahr im allgemeinen Interesse erwünscht ist, sich der Helfer in den Mitteln der Hilfe wegen der durch die Gefahr erforderten Schnelligkeit der Entschließung aber nur zu leicht "vergreifen" kann ( BGHZ 63, 167 ff = JZ 1975, 533 = Tz. 20 bei juris ) und daher durch eine auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzte Haftung geschützt werden soll.
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Das hat der Bundesgerichtshof etwa für das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand (BGHZ 40, 28, 30 f.) und der Bergung eines verunglückten Fahrzeugs (BGHZ 63, 167, 169 f.), der Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverschmutzungen durch die Straßenbaubehörde (BGHZ 65, 354, 357 f.), von Ölverunreinigungen durch den Zustandsstörer (BGHZ 98, 235, 240 f.) oder von Rückständen eingelagerten Milchpulvers durch den Grundstückseigentümer (BGHZ 110, 313, 314 ff.) angenommen oder zumindest für möglich gehalten (so im Fall BGHZ 98, 235, 240 ff.). - BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01
Amtshaftung - Schaden durch Zivildienstleistenden in Ausübung seines Dienstes
Diese Beurteilung übersieht, daß es in den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jeweils um Fallgestaltungen ging, in denen die öffentliche Hand außer nach § 839 BGB auch aus einem anderen Rechtsgrund zu haften hatte, etwa als Geschäftsführer ohne Auftrag nach §§ 677, 680 BGB (vgl. BGHZ 63, 167, 171 f mit umfangreichen weiteren Nachweisen zu Fällen der Anspruchskonkurrenz) oder in Arzthaftungssachen aus Vertrag (BGH, Urteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87 - NJW 1988, 2946, insoweit in BGHZ 105, 45 nicht abgedruckt). - BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05
Bauhaftung - Überschwemmung durch Rückstau
Beide Anspruchsgrundlagen stehen gleichwertig nebeneinander (vgl. nur BGHZ 63, 167, 172). - BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05
Verkehrssicherungspflicht - Reichweite der Haftung des Abfallerzeugers
Insbesondere hindert der Umstand, dass der Geschäftsführer einer eigenen öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, dass er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt (vgl. BGH, BGHZ 40, 28, 30; 63, 167, 169 f.; 65, 354, 357 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f.;… MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 677 Rdn. 9 m.w.N.;… Staudinger/Wittmann, aaO, Rdn. 23). - BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73
Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
a) Läßt die Straßenbaubehörde verkehrsgefährdende Straßenverschmutzungen beseitigen, die von einer an der Straße liegenden Bimsgrube herrühren, so wird vermutet, daß sie damit auch ein fremdes Geschäft führen will (im Anschluß an BGHZ 40, 28 und 63, 167).Das hat der Senat für das Eingreifen der Feuerwehr bei einem Waldbrand und bei der Bergung eines verunglückten Fahrzeugs bejaht (aaO und BGHZ 63, 167,169; vgl. auch BGHZ 54, 157,160 ; BGH NJW 1969, 1205; 1971, 609,612).
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04
Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber - …
Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167, 169; BGH, NJW 1969, 1205; NJW 1976, 748; BGHZ 65, 354, 357).Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, auf diese grundsätzlichen Einwände einzugehen, denn entscheidend ist, dass der für eine bürgerlich-rechtliche Geschäftsführung ausschlaggebende Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mitzubesorgen, bei der Aufklärung des Sachverhaltes durch eine Ordnungsbehörde nicht angenommen werden kann (vgl. zu dieser vom BGH ausdrücklich offen gelassenen Frage BGHZ 63, 167, 170 und BGH NJW 2004, 513, 514).
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06
Amtshaftung - Handeln der freiwilligen Feuerwehr hoheitlich?
Die Feuerwehr handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig hoheitlich (BGHZ 63, 167, 170 m.w.N.). - BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
- BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99
Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
- VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86
Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer …
- OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08
Immobilien - Rückgriff bei Tilgung einer fremden Verbindlichkeit
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08
Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
Kostenersatz nach Brandeinsätzen; Aufwendungsersatz; Brandschutz; …
- OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06
Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des …
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 323/98
Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz
- OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 176/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - 1 A 11462/05
Immobilien - Ableitung von Niederschlagswasser über Privatgrundstück
- OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 8 U 2317/98
Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück lagernden Sachen durch Löscharbeiten …
- VG Arnsberg, 14.12.2005 - 1 K 2682/04
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 2 LB 20/05
Bestattung einer Angehörigen und Fremdgeschäftsführung
- OLG Jena, 16.03.2006 - 1 U 388/05
Erschließungsvertrag: Folgen der Unwirksamkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 1 A 11462/05
Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Interesse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06
- OLG Oldenburg, 24.11.1994 - 1 U 100/94
Aufwendungsersatz, Brandbekämpfung, Geschäft, fremdes, …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3U201/08 BSch
