Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; s.a. BGHZ 74, 9, 16; BGHZ 118, 201, 206; BGHZ 154, 269, 271 f.;… BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, 447).

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).

Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient, von Ausnahmefällen abgesehen, grundsätzlich nicht rechtswidrig handelt und dass dies auch dann gilt, wenn sich das Begehren nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist und dem anderen Teil Nachteile entstanden sind (vgl. BGH, Urt.v. 13.3.1979, BGHZ 74, S. 9, 14;… Urt.v. 23.5.85, NJW 1985, S. 1959, 1961).

Im Übrigen findet selbst die Berufung auf das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens schon dort eine Grenze, wo eine Behinderung der prozessualen Entschluss- und Handlungsfreiheit durch ein Haftungsrisiko nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (BGH, Urt.v. 13.3.1979, NJW 1979, S. 1351, 1353).

Diese Grenze wäre dann überschritten, wenn der Schädiger das Ansinnen, einem leicht zu überprüfenden Hinweis auf die fehlende Berechtigung seiner Forderung nachzugehen, zurückweist (so BGH, Urt.v. 13.3.1979, a.a.O.).

Grundsätzlich haftet der jeweilige Kläger seinem Gegner daher außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage (vgl. Senatsurteile BGHZ 36, 18, 21 f.; 74, 9, 13 ff.; 118, 201, 206 und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - VersR 2003, 653, 654; vgl. noch BGHZ 95, 10, 18 ff.).

Wo dies allerdings nicht der Fall ist, bleibt es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz, den die §§ 823 Abs. 1, 826 BGB gewähren (vgl. Senatsurteile BGHZ 74, 9, 15 f.; 118, 201, 206 …und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - aaO).

Hiernach ist ein Kläger grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Klageerhebung sorgfältig in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die sachliche Berechtigung seines Begehrens zu prüfen oder gar seine Interessen gegen die des Beklagten abzuwägen (vgl. BVerfGE 74, 257, 259 ff.; Senatsurteile BGHZ 36, 18, 21 f.; 74, 9, 15, 17 …und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - aaO).

Ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zu verneinen, sofern lediglich ein gesetzlich geregeltes Verfahren (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß §§ 935 ff, 916 ff. ZPO) in Gang gesetzt und betrieben wird und die betreibende Person dabei einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage unterlegen ist (vgl. BGH NJW 1979, 1351, 1352 - Insolvenzverfahren.

Dieser Anspruch scheitert an der fehlenden unmittelbaren Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs als solchen und damit an der fehlenden Betriebsbezogenheit des Eingriffs: Letztere ist nämlich zu verneinen, sofern lediglich ein gesetzlich geregeltes Verfahren (wie hier das einstweilige Verfügungsverfahren gem. §§ 935 ff., 916 ff. ZPO) in Gang gesetzt und betrieben wird und die betreibende Person dabei einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage unterliegt (vgl. BGH NJW 1979, 1351, 1352 für das Insolvenzverfahren; Sprau in Palandt, a.a.O., § 823 Rn. 128).

Das Verfahrensrecht sieht dabei selbst genügende Korrektive ­ vorliegend insbesondere den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO ­ vor, so dass es gerade keines Rückgriffs auf eine deliktische Haftung bedarf (vgl. BGH NJW 1979, 1351, 1352).

b) Jedenfalls bei nur leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage haftet der Widerspruchskläger auch nicht nach § 823 Abs. 1 BGB für den dem Vollstreckungsgläubiger infolge der Einstellung entstandenen Schaden (Fortführung von BGHZ 74, 9 ).«.

An diesen Grundsätzen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 74, 9, 13 f. mit folgender Maßgabe festgehalten: Die Einleitung und Durchführung eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege schließt auch abgesehen von den Fällen des § 826 BGB den Vorwurf der Rechtswidrigkeit nicht schlechthin aus.

Der Senat bejaht demgegenüber auch hier die Anwendbarkeit der in BGHZ 74, 9 dargestellten Grundsätze.

1. Für die einfachrechtliche Beurteilung der Frage, inwieweit durch das Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege eine unerlaubte Handlung begangen werden kann, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten, ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren indiziere jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit (BGHZ 74, 9 [14]).

Die hierdurch dem Kläger erwachsenen Rechtsanwaltskosten gehörten zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (vgl. BGHZ 74, 9 [15]).