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Oktoberfest-Flugblatt

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 90a StGB, Strafbarkeit der Gleichsetzung des Bundes oder eines deutschen Landes mit einem faschistischen Staat ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Deutung von Meinungsäußerungen

ARD Ratgeber Recht

Kritik am Staat darf stark überzogen sein