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| BGH, 30.06.1977 - VII ZR 325/74 |
PVC-Beschichtung
§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, § 13 Nr. 3 VOB/B, nicht anwendbar auf Verzögerung der Arbeiten von Drittunternehmern, § 7 Abs. 1 VOB/B, Vergütungsgefahr - Leistungsgefahr
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangelhafte Leistung durch verzögerliche Fertigstellung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 13
Grenzen des dem Auftragnehmer zugewiesenen Risikobereichs bei Vereinbarung der Geltung der VOB/B
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1977, 1966
- BauR 1977, 420
- BB 1978, 1236
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Vorteilsausgleich
Es fehlt an der in § 13 Nr. 3 VOB/B vorausgesetzten bindenden Anweisung, die der Klägerin keine Wahl gelassen und absolute Befolgung erheischt hätte (BGH NJW 1973, 754, 755; 1977, 1966; Senatsurteil vom 22. Mai 1975 - VII ZR 204/74 = BauR 1975, 421, 422). - BGH, 18.01.2001 - VII ZR 457/98
Bauvertrag - Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers
Selbst wenn die Beklagte sich als Bauherrin die Sachkunde des L. zurechnen lassen mußte, entfiel die Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der Gemeinschuldnerin dadurch allein nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1977 VI1 ZR 325/74, BauR 1977, 420, 421). - BGH, 11.10.1990 - VII ZR 228/89
Verschuldensabwägung
77 - VII ZR 325/74 = BauR 1977, 420, 421.
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Bauvertrag - Mängelhaftung (Schürmann-Bau)
Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 457/98 = BauR 2001, 622 = NZBau 2001, 200 = NJW-RR 2001, 520 unter Hinweis auf das Urteil vom 30.06.1977 - VII ZR 325/74 = BauR 1977, 420, 421), dass der Unternehmer auf die Folgen des Wegfalls der ursprünglich vereinbarten Bauleistungen hinweisen muss, wenn hierzu ein hinreichender Anlass besteht und z.B. erkennbar ist, dass der Bauleiter des Auftraggebers die aus dem Fehlen der Bauleistung erwachsenden Gefahren nicht erkannt und/oder nicht bedacht hat. - BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00
Werkvertrag - Beweislast für Mängel und rechtzeitige Rüge
- OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 4/96
Angemessene Verlängerung der Ausführungsfrist
Von einer Verzögerung des Beginns der Arbeiten auf seiten der Beklagten kann daher keine Rede sein, denn der Begriff der Verzögerung setzt ein auf den Auftragnehmer zurückgehendes Verhalten voraus, wel- ches die Verzögerung des Beginns der Ausführung herbeigeführt hat BGH, BauR 1977, 420; Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., § 5 Rdn. 35. - OLG Dresden, 29.11.1999 - 17 U 1606/99
Unvollständiges Leistungsverzeichnis als Mitverschulden des Planers? Abgrenzung …
Hätte er durch ordentliche Prüfung den Planungsfehler erkennen und durch einen Hinweis den Mangel vermeiden können, setzt er die eigentliche Ursache für später auftretende Schäden BGH, BauR 1991, 79, BauR 1977, 420, BauR 1978, 222, BauR 1987, 79; vgl. Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 1130. - OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 878/02
Bauvertrag - Gewährleistungsbürgschaft umfasst nicht entferntere Folgeschäden
Hier war aber der Prüfungsmaßstab wegen, wie es der Bundesgerichtshof ausdrückt (BauR 1977, 420/421), der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden, auf die der Unternehmer vertrauen darf, ganz erheblich herabgesetzt und beschränkte sich auf planerische Fehler, die schon auf erste Sicht hervortraten. - KG, 22.08.2006 - 21 U 165/03
Bauvertrag - Korrosionsbeständigkeit einer Sanitäranlage in einem Schwimmbad
Dies ist nur dann der Fall, wenn der Auftragnehmer auf die größere Fachkenntnis des Auftraggebers vertrauen darf (BGH NJW 1977, 1966 f zu II. 2. c)). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00
Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung …
Dies wird aber nur dann anzunehmen sein, wenn es sich bei den Angaben des Bestellers zur Herstellung des Werkes um für den Unternehmer bindende Anordnungen handelt und nicht nur um die Äußerung bloßer Wünsche oder von Leistungsbeschreibungen, die dem Unternehmer durchaus noch die Wahl anderer Alternativen einräumen (BGH, Urt. v. 30.6. 1977 - VII ZR 325/74, BauR 1977, 420, 421). - OLG Dresden, 20.12.2007 - 10 U 293/07
Bauvertrag - Prüfungs- und Hinweispflicht bei fehlerhaftem Leistungsverzeichnis!
- OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
Neue Baustoffe: Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 21 U 82/01
Bauvertrag - Prüfungs- und Hinweispflicht der Bauunternehmer
- OLG Brandenburg, 17.03.2004 - 4 U 49/02