Rechtsprechung
Gericht
BayObLG
Datum
14.02.2002
Aktenzeichen
2Z BR 194/01
Dazu im Internet
dejure.org
Parabolantenne für behinderten Wohnungseigentümer
§§ 10 ff WEG, § 14 Abs. 2 BGB, § 50 ZPO, Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht rechtsfähig (Bestätigung von «keine Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft»);
§ 138 BGB, kein Verstoß gegen die Wertung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei einer Vereinbarung, mit der ein behinderter Wohnungseigentümer sich zum Abbau einer Satellitenempfangsanlage verpflichtet, wenn der Empfang von 20 Fernsehprogrammen über die Gemeinschaftsanlage gesichert ist
Fundstellen
NJW 2002, 1506
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