Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66 |
Parkverbot vor dem Justizministerium
Verkehrsregelung, Abgrenzung Allgemeinverfügung - Rechtsnorm (vgl. jetzt § 35 VwVfG)
Volltextveröffentlichungen
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Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 27, 181
- NJW 1967, 1627
- DVBl 1967, 773
Wird zitiert von ... (66)
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
»Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (Bestätigung von BVerwGE 27, 181).Der Senat hält an dieser Auffassung fest, die er - erstmals in BVerwGE 27, 181 - in ständiger Rechtsprechung vertritt, und die von der Rechtsprechung der anderen Gerichte - abgesehen vom Berufungsgericht - einhellig geteilt und vom Schrifttum überwiegend gebilligt wird.
Ebenso wie andere moderne Formen des Verwaltungshandelns bereitet ihre Einordnung Schwierigkeiten (vgl. bereits BVerwGE 27, 181 [182]; wie auch immer man sie vornimmt, sie wird nicht in jeder Hinsicht befriedigen.
Entscheidend ist, worauf der Senat bereits in BVerwGE 27, 181 (183) abgestellt hat, daß Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation betreffen und eine situationsbezogene Verkehrsregelung zum Inhalt haben.
Offenbleiben kann auch, ob während der Dauer der Aufstellung eines Verkehrszeichens eine dauernde Bekanntmachung der darin verkörperten Anordnung anzunehmen (BVerwGE 27, 183) oder ob - wofür in der Tat entsprechend den im Schrifttum angemeldeten Bedenken weniger spricht - von einer wiederholenden Verfügung (BVerwGE 27, 181 [185] oder dem fortlaufenden Neuerlaß des (Dauer)verwaltungsakts (Urteil vom 123. Dezember 1974 a.a.O.) auszugehen ist.
Eine nähere Erörterung dessen ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deswegen unterblieben, weil daraus Schwierigkeiten jedenfalls für die Praxis nicht zu erwarten waren und auch nicht entstanden sind; in diesem Zusammenhang irrt der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit; als er annimmt, das Bundesverwaltungsgericht sie nur mit Fällen befaßt gewesen, in denen die Klagen abgewiesen wurden; eine Klageabweisung war denn auch bereits bei der Entscheidung in BVerwGE 27, 181, mit der sich das Berufungsgericht insbesondere auseinandersetzt, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. weiter z.B. BVerwGE 37, 116).
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Entsprechend den vorstehenden rechtlichen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 9. Juni 1967 (BVerwG VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181 ) eine Klagebefugnis im Einzelfall damit begründet, dass ein Kläger in seiner Absicht, sein Kraftfahrzeug auf einer Dienstfahrzeugen vorbehaltenen Stelle zu parken, durch das diesbezügliche Verkehrszeichen gehindert worden sei.a) Wie den Gründen des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, geht das Oberverwaltungsgericht nicht davon aus, dass sich der Verwaltungsakt für den Kläger erledigt haben könnte, weil er ihn befolgt bzw. nicht befolgt hat; insoweit hat es sich zutreffend auf das vorbezeichnete Urteil vom 9. Juni 1967 (a.a.O. S. 184) bezogen.
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 2, vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16).Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 , insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2…, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 , vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 , vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 …und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18).
- VG Berlin, 04.06.1997 - 10 A 88.97
Baumischabfall: Recycling durch Privatunternehmen zulässig?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88
Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
Zwar handelt es sich bei den durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen - mithin auch bei der Ausweisung von Sonderfahrstreifen für Omnibusse des Linienverkehrs durch Zeichen 245 zu § 41 StVO und entsprechende Fahrbahnmarkierungen - nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 ff., …und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 = Buchholz a.a.O. Nr. 6) um Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen, die grundsätzlich einer Aufhebung durch die Gerichte zugänglich sind und deren Rechtswidrigkeit gegebenenfalls, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gerichtlich festgestellt werden kann.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem die Anfechtung eines Parkverbots betreffenden Urteil vom 9. Juni 1967 (- VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181, 185) ausgeführt, eine Rechtsbeeinträchtigung - im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO - liege vor, wenn dem Kläger durch einen Verwaltungsakt eine Verbindlichkeit auferlegt worden sei; da ihm durch das Parkverbot aufgegeben worden sei, das Abstellen seines Fahrzeugs an einer bestimmten Stelle zu unterlassen, sei hierdurch in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen worden.
Für die gegenteilige, mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1990 näher dargelegte Rechtsauffassung des Klägers mag zwar noch die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden können, die, wie insbesondere das Urteil vom 9. Juni 1967 (BVerwGE 27, 181 ff.), unmittelbar nur die rechtssystematische Einordnung der durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen und -verbote betraf und zu der Feststellung führte, die durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen seien Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (- nicht Rechtsnormen -), deren Aufhebung gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage begehrt werden könne.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1984 - 12 A 170/82 Zwar wäre die durch Verkehrszeichen Nr. 220 und 267 anzuordnende Einbahnstraßenregelung wohl als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung anzusehen (BVerfG, NJW 1965, 2395; BVerwGE 27, 181 [182ff.] = NJW 1967, 1627; BVerwGE 59, 221 [224ff] = NJW 1980, 1640; zuletzt BayObLG, NJW 1984, 2110 m. w. Nachw.); die Bekl. war auch zuständige Behörde; die Erklärung erging schriftlich, und die angekündigte Maßnahme war gewiß zulässig.
Die durch Verkehrszeichen angeordneten Gebote und Verbote richten sich an die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer, an jeden, welcher immer in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichen gelangt (BVerwGE 27, 181 [184f.] = NJW 1967, 1627; BVerwGE 52, 221 [226]; BGHSt 20, 125 [130] = NJW 1965, 308); schon deshalb können sie nicht einem einzelnen Bet.
In der Rechtsprechung ist daher zutreffendermaßen anerkannt, daß die Anordnungen nach § 45 StVO "auf konkrete Verkehrssituationen bezogene Maßnahmen darstellen, die sich fortlaufend der gegebenen Situation anpassen müssen, also jederzeit abänderbar sind" (BVerwGE 27, 181 [184] = NJW 1967, 1627; BVerwG, NJW 1976, 2175 [2176]; vgl. auch BVerwG, DÖV 1977, 105 [106]; OVG Münster, NJW 1977, 597).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.1992 - 7 A 10875/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02 Das Gebot, den Radweg zu benutzen, und das gleichzeitige Verbot, auf der Fahrbahn Rad zu fahren, hat sich zwar gegenüber dem Kläger nicht dadurch erledigt, dass er in der Vergangenheit einmal oder auch mehrmals die entsprechen-den Verkehrszeichen befolgt bzw. ohne Sanktion missachtet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1967, BVerwGE 27 S. 181, 184), aber der Kläger ist gleichwohl nicht befugt, die von der Beklagten aufgestellten Verkehrszeichen in der Eppendorfer Landstraße anzufechten.
Nach der Rechtsprechung sind Anlieger sowie Verkehrsteilnehmer zwar grundsätzlich befugt, die von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Verkehrsverbote oder -beschränkungen anzufechten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, BVerwGE 97 S. 214, 220;… Urt. v. 27.1.1993, BVerwGE 92 S. 32, 35; Urt. v. 9.6.1967, BVerwGE 27 S. 181, 185;… offen gelassen im Urt. v. 3.6.1982, Buchholz 442.151 Nr. 12;… VGH Kassel, Urt. v. 31.3.1999, NJW 1999 S. 2057;… so auch: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 41 StVO Rdnr. 247, m.w.N.), wobei nicht immer ganz deutlich wird, ob dies auf das durch Artikel 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit oder auch auf das ebenfalls durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Recht auf Teilnahme am Gemeingebrauch gestützt wird.
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90 Sie sei nach den zum Parkverbot entwickelten Grundsätzen (BVerwGE 27, 181 ; 59, 221) als Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung einzustufen.
- BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70
- BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- BVerwG, 22.01.1971 - VII C 58.70
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03
Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …
- BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg …
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
Nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein
- BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
(Kein) Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen; …
- VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
(Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1994 - 7 B 12827/94
Anwohnerparkausweis
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95
Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/96
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06
Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70
- BVerwG, 13.07.1988 - 7 B 128.88
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1989 - 6 A 147/87
- VG Saarlouis, 10.01.2006 - 3 K 241/04
Besoldung der Beamten und Richter: Die Kürzungen der Sonderzahlungen sind …
- VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 23 K 2989/09
Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt
- VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 23 K 7945/08
Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt
- BFH, 04.04.1974 - IV R 7/71
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Urlaub schützt vor geänderten Halteverbotsregelungen
- OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97
Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen
- BGH, 29.04.2008 - KVR 20/07
Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 166.66
- BFH, 18.03.1970 - I R 176/69
- BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1988 - 7 A 44/87
- VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
Geschwindigkeitsmessung, Verkehrszeichen
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 1717/01
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 143.66
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 63.77
- VGH Hessen, 27.05.1988 - 4 UE 1359/85
Zum Vorverfahren bei Nachtragsbaugenehmigung; Nachbarklage auf Erlaß einer …
- OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99
- VG Düsseldorf, 02.12.2005 - 13 K 1434/04
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10
Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
- VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 2393/96
Abschleppen eines Fahrzeugs - Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"
- VG Düsseldorf, 02.11.1999 - 17 K 2705/99
- VGH Hessen, 11.06.1969 - II OE 131/68
