Rechtsprechung
| BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 |
Pensionsrückstellungen
Art. 20 GG, unechte Rückwirkung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Rechnungszinsfuß
- Simons & Moll-Simons
Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 vom Hundert (§ 6a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen mit Grundgesetz vereinbar
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 %
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 68, 287
- ZIP 1985, 308
- BStBl II 1985, 181
- BB 1985, 376
- NZA 1985, 326
- WM 1985, 242
- VersR 1985, 193
- VersR 1985, 242
- DB 1985, 527
Wird zitiert von ... (190)
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!
a) Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 74, 182 ). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Steuerrecht - § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
Dies gilt auch für die Aufhebung von "Freiräumen" und die Erhebung zusätzlicher Steuern (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 331; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, 307).Dies gilt auch für die Aufhebung von "Freiräumen" (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 63, 312, 331; in BVerfGE 68, 287, 307).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden (…vgl. Badura, Staatsrecht, 2. Aufl. 1996, S. 273); der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 68, 287 ).Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu sichern (vgl. BVerfGE 68, 287 ). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Zudem bestehen noch weitere wichtige Unterschiede zwischen Pensions- und Unterstützungskassen, welche die Verschiedenartigkeit der steuerrechtlichen Behandlung erklären (vgl. BVerfGE 68, 287 [301 ff.]).Anhaltspunkte für eine willkürliche Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 18, 121 [124]; 68, 287 [301]); denn bereits die der gesetzlichen Festlegung vorangegangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Zeit von 1964 bis 1974 hat insoweit die Bahnen zulässiger Fortentwicklung des Rechts auf der Grundlage der gesetzlichen Generalklausel des § 242 BGB nicht verlassen und ist deshalb nicht als willkürlich zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 65, 196 [210 ff.]).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ). - BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die anzunehmen ist, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 [391]; - 68, 287 [306]; - 72, 175 [196]), ist eine unechte Rückwirkung gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 [309]; - 72, 141 [154]; - 101, 239 [263]).
Während die echte Rückwirkung grundsätzlich verboten ist und die Durchbrechung des Verbots einer besonderen Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 72, 200 [257]; - 88, 384 [403 f.]), ist eine unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (vgl. BVerfGE 101, 239 [263]), es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfGE 68, 287 [307]).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
a) Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art u. solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 68, 287 (301); 75, 348 (357); st. Rspr.). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Arbeitslose müssen Altersvorsorge zu großen Teilen aufbrauchen // geringe …
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
- BFH, 21.06.2007 - III R 48/04
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines …
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Differenzierung der Besteuerung von Spielgeräten nach Aufstellort …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Übergangsregelung für Bewerber des Wartezeitnotariats bei der Neuordnung des …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Zur Anwendbarkeit des § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf ein lediges, unter 16 Jahre …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81,1 BvL 20/82
Unterschiedliches Bewertungsergebnis für Einfamilienhäuser im Ertrags- und …
- FG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 K 57/92
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07
Studiengebühr für "Langzeitstudierende
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08
Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BFH, 14.05.1992 - V R 79/87
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Krankenversicherungspflicht einer Witwe
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94
Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91
Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- FG Hamburg, 17.08.2004 - III 366/02
KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- BFH, 03.05.2005 - X B 2/05
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem …
- BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
- FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04
Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
Mitbestimmung bei Prämienentlohnung
- BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte verfassungskonform
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
- VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10
Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97
Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
- VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02
Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00
Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 3 K 2287/04
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10
1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders …
- BFH, 26.11.1986 - II R 18/84
Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruches
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90
Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02
Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Doppelte Erhebung von Friedhofsgebühren begegnet rechtlichen Bedenken
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Erste Juristische (Staats-) Prüfung; Übergangsregelung für Wiederholer; …
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 727/81
Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- BVerfG, 19.01.1993 - 2 BvR 2240/92
Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der vorteilhaften Besteuerung für …
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
- VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99
Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
- BVerfG, 20.12.1989 - 1 BvR 1269/89
Abschnittsbesteuerung
- VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89
Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17 …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
Wasseranschlussbeitrag