Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99

Pfändung vor Stellung des Konkursantrags

§ 30 KO, Pfändung/Überweisung (§§ 829, 835 ZPO) einerseits und Einziehung einer Forderung (Zahlung durch den Drittschuldner, vgl. § 836 Abs. 1 ZPO) andererseits sind zwei selbständige Maßnahme im Sinne des Anfechtungsrechts, Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 KO (vgl. jetzt - mit wesentlichen Änderungen - § 131 InsO) auf die Pfändung;

Hemmung der Anfechtungsfrist des § 41 KO (§ 146 InsO) nach § 203 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (§ 206 BGB <Fassung seit 1.1.02>), wenn die Masse die Prozeßkosten nicht tragen kann und deshalb einen Prozeßkostenhilfeantrag stellt

Volltextveröffentlichungen (10)

mehr

Deutsches Notarinstitut (Volltext/Leitsatz)
KO § 30 Nr. 2
Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen
Deutsches Notarinstitut
KO § 30 Nr. 2
Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 30 Nr. 2
Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Pfändung und Überweisungsverfügung sowie Zahlung sind selbstständige Rechtshandlungen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein einheitlicher Erwerbstatbestand durch Pfändung und Überweisung einerseits und Zahlung durch Drittschuldner andererseits

Besprechungen u.ä.

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein einheitlicher Erwerbstatbestand durch Pfändung und Überweisung einerseits und Zahlung durch Drittschuldner andererseits

Zeitschriftenfundstellen

ZIP 2000, 898
MDR 2000, 783
VersR 2001, 1163
WM 2000, 1071
BB 2000, 1056
NJW-RR 2000, 1215
NZI 2000, 310
DB 2000, 1660

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Insolvenzrecht - Insolvenz: Abführung von Lohnsteuer gläubigerbenachteiligend
Sofern das Pfandrecht dagegen vorher entstanden und auch aus sonstigen Gründen nicht anfechtbar ist, kann die anschließende Befriedigung durch Zahlung nicht mehr angefochten werden, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligt (…BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017; v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
Damit scheitert die Anfechtung der auf das insolvenzbeständige Pfandrecht geleistete Zahlung an fehlender Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Hat der Gläubiger ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben, so braucht er davon gedeckte Zahlungen nicht zurückzugewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligen (BGHZ 157, 350, 355; BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898).
OLG Hamm, 07.06.2001 - 27 U 224/00
Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider …
Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners sind zwei selbständig anfechtbare Rechtshandlungen und stellen keinen einheitlichen, mehraktigen Erwerbsvorgang dar (BGH in ZIP 2000, 898).
Zwar ist der Berufung zunächst zuzugeben, dass es sich bei der Forderungspfändung und den nachfolgenden Zahlungen der Drittschuldnerin nicht um einen einheitlichen, mehraktigen Erwerbsvorgang handelt, der erst mit der Zahlung vollendet ist (so OLG München in ZIP 1998, 1269), sondern um zwei jeweils selbständig anfechtbare Rechtshandlungen (BGH in ZIP 2000, 898).
Insoweit ist bei Pfändung von Forderungen aus einem Kontokorrentverhältnis nur dann auf den Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner als dem gemäß § 829 Abs. 3 ZPO für die Wirksamkeit der Pfändung (vgl. BGH in ZIP 2000, 898) maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen, wenn infolge eines zu diesem Zeitpunkt bestehenden Auszahlungsanspruchs des Schuldners gegenüber der Bank unmittelbar ein Pfandrecht an dieser Forderung entstand.
Dass der IX. Zivilsenat mit seinem Urteil vom 21.03.2000 (ZIP 2000, 898) hiervon abweichen wollte, ist nicht erkennbar.