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| BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 |
Postzeitungsdienst
Zur Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Postzeitungsdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit staatlicher Förderungsmaßnahmen für die Presse mit Art. 5 GG
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1983 - 13 A 1751/82
- BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 80, 124
- NJW 1989, 2877
- ZUM 1990, 130
- afp 1989, 658
- DVBl 1989, 869
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711). - BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Wettbewerbsgleichheit bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließ1ich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.).aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.).
Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet es, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 83, 130 ). - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 Zwar läßt sich verfassungsrechtlichen Grundsätzen das Gebot entnehmen, daß der Gesetzgeber wesentliche Fragen im Verfahren parlamentarischer Öffentlichkeit selbst zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 33, 125 [158 ff.]; 33, 303 [345 f.]; 41, 251 [260]; 49, 89 [126]; 58, 257 [268]; 63, 266 [288]; 68, 1 [87]; 77, 170 [230 f.]; 80, 124 [132]).
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 80, 124 ; 101, 1 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -, DVBl. 1989, 869, und vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89.Zu diesem Aspekt: BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -, aaO.
- OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03
Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von …
Soweit eine ausdrückliche parlamentsgesetzliche Grundlage im Bereich des Presserechts für solche Pressesubventionierungen für erforderlich gehalten wird, mit denen entweder eine erhebliche Gefahr für die Staatsfreiheit und Kritikbereitschaft der Presse einhergeht oder ohne die die Aufrechterhaltung eines freiheitlichen Pressewesens nicht mehr gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124, 132), ist dies auf die Gewährung von Zuschüssen für jüdische Kulturgemeinden nicht übertragbar.Die Bereitstellung solcher Mittel ist keine Maßnahme, ohne die der Grundrechtsgebrauch unmöglich ist oder beträchtlich erschwert wird oder von der eine erhebliche Gefahr für die grundrechtlich gesicherte Freiheit ausgeht (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989, a.a.O.).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
aa) Der Zweitbeklagte des Ausgangsverfahrens kann sich als natürliche Person ebenso wie die Erstbeklagte als juristische Person des Privatrechts auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 21, 271 ; 80, 124 : zum Schutz juristischer Personen durch Art. 5 Abs. 1 GG). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
Im Übrigen folgt auch aus der Neutralitätspflicht, dass Verzerrungen des Wettbewerbs durch staatliche Fördermaßnahmen vermieden werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124 [133 f.] für den Bereich der Pressefreiheit). - VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine …
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94
Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
- VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- OLG Köln, 13.07.1992 - 7 U 36/92
Urteilsberichterstattung und Postzeitungsdienst
- VG Minden, 22.09.2000 - 2 K 736/99
- OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08
Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
- OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00