In einem solchen Fall hat das mit Sache konkret befasste Gericht, da es um eine Prozessvoraussetzung geht, von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (vgl. BGH NJW 2000, 289, 290).

BGH NJW 2000, 289 (290)).

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat es vor der Feststellung der Prozessunfähigkeit des Antragstellers auf der Grundlage des eingeholten Gut achtens des Sachverständigen Prof. Dr. F... versäumt, den Antragsteller persönlich anzuhören und sich auf diese Weise einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 289 (290)).

Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).

b) Die als (vermeintliche) gesetzliche Vertreter einer verklagten Genossenschaft in den Prozeß hineingezogenen Personen und die von ihnen bestellten Prozeßbevollmächtigten sind befugt, den Streit über die gesetzliche Vertretungsmacht zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung auszutragen (vgl. RGZ 29, 408; BGHZ 143, 122).*).

Die solchermaßen als vermeintliche gesetzliche Vertreter in einen Prozeß hineingezogenen Personen und die von ihnen bestellten Prozeßbevollmächtigten sind daher - auch zum Schutz der beklagten juristischen Person und ihres im betreffenden Fall vertretungsberechtigten Organs - berechtigt, den Streit über die gesetzliche Vertretungsmacht zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung auszutragen (vgl. grundlegend schon RGZ 29, 408, 410 f.; RGZ 86, 340, 342; dem folgend: BGHZ 40, 197, 198 f.; BGHZ 111, 219, 220 f.; BGHZ 143, 122 - jeweils zur Rechtsmitteleinlegung); demzufolge sind ihre Prozeßhandlungen - gerade im Hinblick auf den umstrittenen Vertretungsmangel - als wirksam anzusehen.

Eine nähere Aufklärung - im Wege des Freibeweises (BGH NJW 1996, 1059; 2000, 289, 290) - ist jedenfalls dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der betreffenden Prozess-(handlungs-)voraus-setzung bestehen (vgl. BGHZ 86, 184; 159, 94, 99).

Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen immer noch nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, so geht dies zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 86, 184, 189; NJW 1996, 1059 f.; 2000, 289, 290; BAG NJW 2009, 3051;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 56 Rn. 8 f.); ein Sachurteil darf dann nicht ergehen (BGH NJW 1962, 1510 f.).

Ergibt sich - wie hier - im Berufungsverfahren, dass die im ersten Rechtszug in der Sache unterlegene (Berufungs-)Klägerin bereits seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozessunfähig war oder verbleiben insofern nicht mehr aufklärbare Zweifel, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (BGH NJW 2000, 289; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1394).

Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit auch die Prozessfähigkeit nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54 - BGHZ 18, 184; BGH 04.11.1999 - III ZR 306/98 - NJW 2000, 289).

Aufgrund der schwerwiegenden Rechtsfolgen, die die Feststellung der Prozessunfähigkeit für eine Partei hat, ist es unabdingbar, den Betroffenen vor der Entscheidung persönlich anzuhören (BGH 04.11.1999 - III ZR 306/98 - NJW 2000, 289 Rn 12).

Denn bei gewichtigen Bedenken gegen die Prozessfähigkeit hat das Gericht von der Prozessunfähigkeit auszugehen, wenn sich auch nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht feststellen lässt, dass der betreffende Beteiligte prozessfähig (§ 71 Abs. 1 SGG) ist (zB Bundesverwaltungsgericht vom 7. November 1986 - 5 B 58/86 ua, in JURIS; Bundesarbeitsgericht vom 20. Januar 2000, BAGE 93, 248, 251; Bundesgerichtshof vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 124; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; jeweils mwN).

Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl BGH vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 123; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 f; ebenso bereits BSG vom 27. Mai 1957, BSGE 5, 176, 177); entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam (BVerwG vom 8. November 1994 - 1 D 66/87, in JURIS).

Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als partei- oder prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die erforderlichen Voraussetzungen ihrer Partei- und Prozessfähigkeit festgestellt werden können (vgl. BGHZ 143, 122; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25.Aufl., § 50 Rdn.8; § 56 Rdn.2, jew. m.w.N.).

Bei deren Prüfung ist das Gericht an die allgemeinen Beweisvorschriften, insbesondere an Beweisanträge, nicht gebunden und überzeugt sich im Wege des Freibeweises (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 143, 122/124;… Zöller/Vollkommer a.a.O. § 56 Rdn.4 und 8; MünchKomm-BGB/Kindler, 3.Aufl., IntGesR Rdn.328, jew. m.w.N.).