Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, daß das Landgericht beim Angeklagten Dr. Dieter M. zwar Mord aus Habgier angenommen, gleichwohl aber von der Verhängung der nach § 211 Abs. 1 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hat, weil es diese im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe ( BVerfGE 45, 187) und dem daraufhin ergangenen Beschluß des Großen Senats ( BGHSt 30, 105) für unverhältnismäßig gehalten hat.

In den Fällen des Mordes wegen Tötung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.

Im übrigen würde das von der Strafkammer festgestellte strafbare Verhalten des Angeklagten ohnehin nicht die Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 rechtfertigen.

Ausreichend ist vielmehr, daß der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewußt zu seiner Tat ausnutzt (BGHSt 30, 105, 119;… BGHR StGB § 211 II Heimtücke 17).

Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 19. Mai 1981 (BGHSt 30, 105 ) ist die Strafe jedoch gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern bei einer durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierten, in großer Verzweiflung begangenen Tat oder einer solchen, die in einem vom Opfer verursachten Konflikt ihren Grund hat, so daß ein durch "außergewöhnliche Umstände" bedingter Ausnahmefall in Betracht zu ziehen ist (BGHSt 30, 105, 119).

Das war nicht der Fall; aber gerade dann, wenn eine solche - wenn auch anders lösbare - Situation vorlag, können außergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung zu bejahen sein (BGHSt 30, 105, 119).

§ 213 StGB ist bei Mord nicht anwendbar (BGHSt 30, 105, 118, 120).

Von besonderen, hier offenbar nicht in Betracht kommenden Fallgestaltungen abgesehen, bei denen die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit nicht notwendig zur Annahme von Heimtücke führt (vgl. z.B. BGHSt 30, 105, 119;… Fischer, StGB, 57. Aufl. § 211 Rn. 48 jew. mwN), kann daher schon allein die Ausnutzung eines Überraschungseffekts die Annahme von Heimtücke tragen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 10).

§ 213 StGB ist bei Mord nicht anwendbar (BGHSt 30, 105, 118, 120;… Fischer, StGB, 57. Aufl. § 211 Rn. 99).

Hingegen hat der Bundesgerichtshof bei einem Habgiermord ( BGHSt 42, 301: ein Arzt hatte eine vermögende Rentnerin getötet) eine Strafrahmenverschiebung abgelehnt: "In den Fällen des Mordes wegen Tötung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.

Unentschieden bleiben kann schließlich auch, ob Fälle denkbar sind, bei denen das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände dazu drängt, trotz Bejahung des Mordtatbestands die Strafe - entsprechend der für den Heimtückemord gefundenen Lösung - durch entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern (sogenannte "Rechtsfolgenlösung", BGHSt 30, 105;… vgl. die Andeutungen von Horn in SK-StGB 3. Aufl. § 211 Rdn. 66).

Die vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 30, 105) entwickelte Rechtsfolgenlösung trägt dem Umstand Rechnung, daß das Mordmerkmal der Heimtücke auch in Fällen erfüllt sein kann, bei denen die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des sonstigen Gepräges der Tat das aus dem Grundgesetz abzuleitende Verbot unverhältnismäßigen staatlichen Strafens verletzen würde.

Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, wird das angefochtene Urteil den von BGHSt 30, 105 aufgestellten Maßstäben nicht gerecht.