Dieser Ersatzanspruch war daher von vornherein und seiner Natur nach auf Leistungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (vgl. BGHZ 98, 174, 182;… BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, NJW-RR 1989, 215).

b) Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB liegt darin zu verhindern, dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 31, 329, 335; 80, 357, 358; 98, 174, 184; Motive Bd. I, S. 305).

Daneben ist eine Rechtfertigung der kurzen Verjährungsfrist auch darin zu sehen, dass es gerade bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu 30 Jahren zurückliegt (vgl. BGHZ 31, 329, 335; 98, 174, 184).

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass Schadensersatzansprüche, soweit sie auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, unter die kurze Verjährungsfrist der §§ 197, 201 BGB fallen (BGHZ 98, 174, 187;… BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, aaO; Beschl. v. 2. März 1993 - XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384).

Jedenfalls nach dem gerade für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" (…BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, aaO; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823;… Zugehör, aaO Rn. 576) hätten die Beklagten die Gefahr erkennen müssen, dass es im Hinblick auf die zu § 197 BGB ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 98, 174, 187;… BGH, Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, aaO;… Beschl. v. 2. März 1993 - XI ZR 133/92, aaO) nahe lag, auch die gegen Dr. R. gerichteten Ersatzansprüche der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB zu unterwerfen.

Der Eintritt der Gesamtfälligkeit schon bei teilweisem Verzug von zwei Raten (vgl. BGH, ZIP 1985, 1253; NJW 1986, 2564).

Zugunsten des Beklagten wird vermutet, daß er sich bei Aufnahme des Kredits nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Lage, Rechtsunkundigkeit und Geschäftsungewandtheit den ihn übermäßig belastenden Vertragsbedingungen der Klägerin unterworfen hat, sowie, daß die Klägerin sich bei der Festsetzung der Kreditbedingungen und beim Vertragsschluß zumindest leichtfertig dieser Einsicht verschlossen hat (vgl. BGHZ 98, 174 (178) = NJW 1986, 2564 = LM § 197 BGB Nr. 17).

Nach der Rechtsprechung des BGH wird die bereicherungsrechtliche Verjährung der vertraglichen dann angeglichen, wenn bei der Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Schuldverhältnisses ein Bereicherungsanspruch wirtschaftlich die Stelle des vertraglichen Vergütungsanspruchs einnimmt (BGHZ 48, 125 (127) = NJW 1968, 191 = LM § 196 BGB Nr. 16; BGHZ 57, 191 (196) = NJW 1972, 95 = LM § 195 BGB Nr. 13; BGHZ 73, 266 (269) = NJW 1979, 1161 = LM § 179 BGB Nr. 12; BGHZ 98, 174 (180) = NJW 1986, 2564 = LM § 197 BGB Nr. 17).

Die hier vorgenommene Auslegung wird schließlich auch durch den zweifachen speziellen Schutzzweck des § 197 BGB (vgl. BGHZ 98, 174 (184) = NJW 1986, 2564 = LM § 197 BGB Nr. 17) begründet, nämlich einerseits der Gefahr des "Aufsummens" zu begegnen und anderseits Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu vermeiden.

Dabei stellt der BGH (BGHZ 98, 174 (184) = NJW 1986, 2564 = LM § 197 BGB Nr. 17) zu recht nicht auf die soziologische Rollenverteilung ab, sondern allein auf die Art der Leistung und die Struktur des Anspruchs.

1986 (BGHZ 98, 174 (182) = NJW 1986, 2564 = LM § 197 BGB Nr. 17) und 23.10.1991 (NJW 1991, 220) folgert, daß die bereicherungsrechtliche Forderung auf ratenweise Rückzahlung der Valuta unter das Merkmal der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" des § 197 BGB zu subsumieren ist.

Hier wie dort ist den getilgten Forderungen wie auch den jeweils sukzessive entstehenden Regreßansprüchen gemeinsam, daß es sich - dem Wortlaut der Vorschrift nach - um regelmäßig wiederkehrende Leistungen i. S. v. § 197 BGB handelt (zur übergeordneten Bedeutung dieses Begriffs vgl. BGHZ 98, 174, 181 ff; BGH NJW 1993, 3318, 3320).

Wiederholt hat der Bundesgerichtshof bei der Erörterung der Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgesprochen, die Vorschrift des § 197 BGB gelte allgemein für Rückstände regelmäßig wiederkehrender Leistungen (BGHZ 115, 210, 221; 98, 174, 180).

Eine Erstreckung der Regelung auch auf Rückstände solcher Leistungen, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr, aber ohne tatsächliche - vertraglich oder gesetzlich gegenüber dem anderen bestehende - Verpflichtung erbracht werden, ist mit dem Wortlaut durchaus vereinbar (BGHZ 98, 174, 180 f m.w.N.).

bb) Für die Frage, ob § 197 BGB heranzuziehen ist, kommt es vor allem darauf an, aus welchen speziellen Gründen die Vorschrift dem Rechtsfrieden den Vorrang vor der gerichtlichen Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche des Gläubigers einräumt (BGHZ 98, 174, 183).

Der spezielle Schutzzweck liegt zum einen darin zu verhindern, daß stetig wiederkehrende Einzelforderungen sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 98, 174, 184 [für Zwei-Personen-Verhältnis]; BGHZ 31, 329, 335 [für Dreiecksverhältnis]).

In rechtsdogmatischer Hinsicht sei an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1986 (III ZR 133/85) über die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen bei nichtigem Ratenkredit anzuknüpfen: Der Anspruch sei von vornherein und seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen seien.

Weil das Landgericht Hamburg hiervon abzuweichen beabsichtigt, ist - wenn auch der Vorlagebeschluß hierzu keine näheren Ausführungen enthält - angesichts des ausgeprägten Meinungsstreits um die Länge der Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche aus unwirksamen Ratenkreditverträgen (vgl. BGH, NJW 1986, 2564; OLG Celle, NJW 1985, 2275; Canaris, ZIP 1986, 273 einerseits; OLG Hamm, NJW 1985, 2276; OLG Schleswig, NJW 1985, 750; Kohte, NJW 1984, 2316;1986, 1591 andererseits) auch zu der vorliegenden Rechtsfrage mit unterschiedlichen Meinungen zu rechnen.

Abgesehen von einer allgemein erkennbaren Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in geeigneten Fällen an die Stelle der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB kürzere, insbesondere die Fristen der §§ 196, 197 BGB treten zu lassen (vgl. z. B. BGHZ 31, 329, 334; 68, 307; 47, 375; BGH NJW 1963, 2315; BGH MDR 1962, 472), entspricht die vorliegende Fallgestaltung der Konstellation, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1986 (NJW 1986, 2564) und des OLG Celle vom 15. Mai 1985 (NJW 1985, 2275) zugrundeliegt, die sich mit der Verjährungsfrist für Rückerstattungsansprüche aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen befassen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs soll die Vorschrift verhindern, daß die Forderung des Gläubigers "sich mehr und mehr auf summt und schließlich einen Betrag erreicht, dessen Aufbringung in einer Summe dem anderen immer schwerer fällt" (BGHZ 31, 329, 335; NJW 1986, 2564, 2567).

Demgemäß entnimmt der Bundesgerichtshof dem Umstand, daß es in derartigen Fällen für die Gerichte oft sehr schwierig ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die länger als 4 Jahre zurückliegt, einen weiteren Zweck des § 197 BGB (BGHZ 31, 329, 335; NJW 1986, 2564, 2567).

Die Unterschiede der Anspruchsbegründung ändern an der Anwendbarkeit des § 197 BGB nicht Insoweit gelten die gleichen Erwägungen, wie sie der Bundesgerichtshof (in NJW 1986, 2564, 2567 m.w.N.) für einen konkurriere: den Anspruch aus Verschulden beim Vertragsschluß angestellt hat, Danach unterliegt der mit einem Bereicherungsanspruch konkurrierende Anspruch der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nur dann, wenn nicht eine Regelung über eine kürzere Verjährung eingreift, während die rechtstechnischen Unterschiede der Anspruchsbegründungen nicht ausschlaggebend sind (…vgl. dazu Canaris, a.a.O., S. 282).

Die Klägerin meint, das Landgericht habe sich nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1986 (III ZR 133/85) stützen dürfen, da dieses Urteil einen hier gerade nicht vorliegenden nichtigen Darlehensvertrag betreffe.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Zinsen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB a.F., wenn diese periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, weil in diesem Fall mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch entsteht (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 = WM 1986, 991;… Urt. v. 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352 = NJW 1991, 220;… Urt. v. 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, NJW-RR 2008, 1224 …sowie Urt. v. 8. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453).

Dieser ist spiegelbildlich zu der fortlaufend zu erfüllenden Zinszahlungsverpflichtung ebenfalls seiner charakteristischen Erscheinung nach ein fortlaufender, auf in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringender Anspruch (st. Rspr seit BGH, Urt. v.10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 ff.).

Ihr Bereicherungsanspruch ist deshalb ebenfalls mit jeder der Überzahlungen jeweils zum Quartalsende entstanden und fällig geworden, Kenntnis des Gläubigers ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 ff.).

Denn auch diese Zinszahlungen der Klägerin erfolgten auf die - teilweise - unberechtigte Zinsforderung der Beklagten und ließen den Bereicherungsanspruch der Klägerin in Höhe des wegen unbilliger Leistungsbestimmung ungerechtfertigten Anteils mit jeder Zahlung entstehen (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 ff.).

Insoweit stützt sich das Berufungsurteil mit recht auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 80, 153 mit Anm. Boujong LM BGB § 138 (Bc) Nr. 31; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 91 = ZIP 1986- 1037, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 , jeweils m.w.Nachw.).

Der Senat hat in seinen Urteilen vom 10. Juli 1986 aaO seine Auffassung bestätigt, daß der - sich aus der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ergebende - Schwerpunktzins auch dann ein geeigneter Maßstab für den Preisvergleich zwischen Leistung und Gegenleistung ist, wenn ein Ratenkredit während der Niedrigzinsperiode der Jahre 1975 bis 1979 von einer Teilzahlungsbank für eine Laufzeit von über 24 Monaten gewährt worden ist.

Zwar handelte es sich auch in dem Fall des Urteils III ZR 133/85 nur um eine Laufzeit von 60 Monaten, während das Darlehen im vorliegenden Fall erst in der doppelten Zeit getilgt werden sollte.

Wenn es sich dabei auf eine entsprechende Vermutung stützt, so entspricht das der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 14. Juni 1984 - III ZR 81/83 = NJW 1984, 2292 zu IV 3 und vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991 zu I 3).

Zwar hat der Senat inzwischen - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden, daß bei Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags der Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und sonstiger Kosten gemäß § 197 BGB in vier Jahren verjährt, weil er auf regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gerichtet ist (Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991 und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 ).

Diese Überlegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auch bei anderen auf Leistungsaustausch gerichteten Vertragsverhältnissen die Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung grundsätzlich schon dann eingreifen zu lassen, wenn allein der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB durch ein entsprechendes Äquivalenzmißverhältnis erfüllt ist (vgl. für Kreditverträge: BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107; für Maklerverträge: BGHZ 125, 135, 140;… BGH, Urt. v. 30. Mai 2000, IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670; für Finanzierungsleasing: BGHZ 128, 255, 267).

Darzulegen und ggf. zu beweisen sind solche besonderen Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senat, BGHZ 141, 179, 182) von der Partei, zu deren Vorteil sie wirken, hier also vom Begünstigten (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107; 128, 255, 269; Tiedke, EWiR 1997, 639, 640; ders., EWiR 1998, 201, 202).