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| BGH, 08.05.2000 - II ZR 182/98 |
Rechtsschutz für Klage in Panama
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz muß gleichermaßen im In- und Ausland gewährt werden;
zur Frage, ob der Rechtsschutz verweigert werden kann, wenn die Klage gegen deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) verstößt oder auf "forum shopping" beruht (jeweils offengelassen)
Volltextveröffentlichungen (7)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gewerkschaft versagt Mitglied Rechtsschutz für die Erhebung einer Schadensersatzklage im Ausland
- Betriebs-Berater
Versagung von Rechtsschutz durch Gewerkschaft für Klage im Ausland
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 2002, 1564
- WM 2000, 1507
- BB 2001, 135
- BB 2000, 872
- NJW-RR 2000, 1372
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 1 U 176/95 Durch Urteil vom 8. Mai 2000 (Geschäfts-Nr. II ZR 182/98) hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Auch sonst war keine Differenzierung zwischen einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Inland und im Ausland vorgesehen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2000 in der vorliegenden Sache, dort S. 7, Bl. 54 R des Sonderbands II ZR 182/98).
Diese Auffassung hat die Beklagte im Revisionsverfahren selbst vertreten (S. 3 der Revisionserwiderung vom 15. März 1999, Bl. 31 des Sonderbands II ZR 182/98) und in der Heuerangelegenheit praktiziert.
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 20 VA 2/05
Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung …
So werden etwa im amerikanischen Recht "punitive damages" dem Zivilrecht zugeordnet (BGHZ 118, 312, 337; NJW-RR 2000, 1372; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 8 mit weiteren Nachweisen); hier kann nichts anderes gelten. - OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05
Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung; …
So werden im amerikanischen Recht "punitive damages" dem Zivilrecht zugeordnet (BGHZ 118, 312, 337; NJW-RR 2000, 1372; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 8 mit weiteren Nachweisen).