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| BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 |
Rechtsschutz gegen den Richter
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, (fachgerichtlicher) Rechtsweg steht auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen und muß einfachgesetzlich geregelt werden (Abkehr von der bisherigen Rspr.)
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie (greifbare Gesetzwidrigkeit; kein Rechtsschutz gegen den Richter; Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf; Grundsatz der Subsidiarität; öffentliche Gewalt; Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutz besonderer Art; Rechtssicherheit: Postulat der Rechtsmittelklarheit; Selbstkontrolle; Bestimmtheit); Plenarverfahren. - lexetius.com
- DFR
Rechtsschutz gegen den Richter I
- IWW
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
Art. 103 Abs. 1 GG
- rws-verlag.de
Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig
- NWB SteuerXpert START
- Prof. Dr. Lorenz
"Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- Beck-Ticker (Kurzmitteilung)
Gesetzgeber muss Rechtsschutz gegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen ausbauen
- brak-mitteilungen.de
, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Fachgerichtliche Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)
- brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)
Sonstiges (8)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
GG Art 103 Abs 1, BVerfGG § 16 Abs 1
Abweichende Rechtsauffassung; Plenumsvorlage - wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Anhörungsrügen" von RiOLG Dr. Ralf Eschelbach und RA Dr. Andreas Geipel und Prof. Dr. Edgar Weiler, original erschienen in: StV 2010, 325 - 332.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Bruch mit einem Dogma - Die Verfassung garantiert Rechtschutz gegen den Richter" von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, original erschienen in: NJW 2003, 2193 - 2200.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Fünf Jahre Anhörungsrüge (§ 356a StPO) - kein Grund zum Feiern" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: StraFO 2010, 433 - 437.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von ""... so steht ihm der Rechtsweg offen." - Zur Lage der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie" von RA/Priv.-Doz. Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: AnwBl 2008, 227 - 235.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Bedeutung von Anhörungsrüge nach § 356a StPO und Gegenvorstellung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 344 - 345.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Normenklarheit und Vertrauensschutz - Gesetzesbestimmtheit und Schutz gegen steuerverschärfende Urteile" von RiFG Dr. Roland Krüger, original erschienen in: NWB 2008, 2519 - 2528.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verletzung rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz" von Dr. Indra Spiecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1464 - 1466.
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 107, 395
- NJW 2003, 1924
- ZIP 2003, 1102
- MDR 2003, 886
- FamRZ 2003, 995
- VersR 2003, 1276
- DVBl 2003, 932
- DVBl 2003, 1159
- NVwZ 2003, 830
- DB 2003, 1570
- IBR 2003, 393
Wird zitiert von ... (701)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.
Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.
Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 gebietet der allgemeine Justizgewährungsanspruch eine fachgerichtliche Abhilfe bei Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Erfolgt die behauptete Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz und ist der Fehler entscheidungserheblich, muss die Verfahrensordnung eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Die Regelung des § 78a ArbGG wurde in Anlehnung an den nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) erweiterten § 321a ZPO formuliert (…vgl. BTDrucks 15/3706, S. 21).
Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung der Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) ergibt, dass es sich beim Richterablehnungsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht um ein selbständiges Zwischenverfahren handelt, das durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs endet, so dass der Zurückweisungsbeschluss insoweit eine mit der Anhörungsrüge angreifbare Endentscheidung darstellt.
Das davon abweichende Verständnis des Bundesarbeitsgerichts führte dazu, dass bei behaupteten Gehörsverletzungen eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren bestehen bliebe, die durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gerade beseitigt werden sollte, um den Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) gerecht zu werden.
Ließe man die Anhörungsrüge bei entsprechender Auslegung des § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch bei einer derartigen, ein selbständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung nicht zu, könnte die dadurch entstehende, mit den im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) dargelegten Grundsätzen unvereinbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren nicht beseitigt werden, indem der Antragsteller auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge gegen die spätere abschließende Sachentscheidung verwiesen würde.
Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395).
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - I U 149/05 (a) Aus den Erwägungen des Plenums des BVerfG in seinem Beschl. v. 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herlei- ten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entschei- dungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.
Das BVerfG macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Ver- fassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rspr. teil- weise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395, 417).
Obgleich auch die Gegenvorstel- lung zu den damit angesprochenen ,,Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395, 397, 416), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechts- behelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbe- schwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f.).
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis z.T. auch beide Rechtsbehelfe parallel ein- gelegt (vgl. BVerfGE 107, 395, 417).
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnah- men der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des BVerfG v. 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhö- rungsrügengesetz) v. 9.12.2004 (BGBI I 3220) am 1.1.2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.
v. 30.4.2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbe- schwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einle- gung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395, 417).
v. 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rspr. zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechts- behelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu zie- hen sind.
Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Bf. jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395, 417) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -).Das Plenum hat durch Beschluss vom 30. April 2003 entschieden, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG, NJW 2003, S. 1924).
Wie das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfG, NJW 2003, S. 1924) entschieden hat, verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsieht.
Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wegen des Grundsatzes der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und des in den §§ 93 a ff. BVerfGG normierten Annahmeverfahrens für sich allein keine ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit für die Beseitigung solcher Gehörsverstöße (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).
Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).
Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).
Dieser Antrag ist binnen 14 Tagen seit Zustellung der Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die …
(1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der für Zivilverfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch auf Justizgewährung die Möglichkeit einer einmaligen Kontrolle einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör garantiert, auch wenn diese erstmals in einem Rechtsmittelverfahren geschieht (vgl. BVerfGE 107, 395 [406 f., 410 f.]).Die Prüfung einer behaupteten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann im allgemeinen Rechtsmittelsystem oder im Rahmen eines Sonderrechtsbehelfs ohne Anrufung einer weiteren Instanz erfolgen (vgl. BVerfGE 107, 395 [411 f.]).
Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung ein Spielraum offen, bei dessen Ausfüllung auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten sind (vgl. BVerfGE 107, 395 [412]).
Der Anspruch auf Justizgewährung garantiert neben dem Recht auf Zugang zu den Gerichten effektiven Rechtsschutz durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 107, 395 [401]; 108, 341 [347]).
Die gebotene wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in einer für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 f.]; 101, 397 [408]; 107, 395 [413]).
Mit der Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO hält sich der Gesetzgeber vielmehr innerhalb seines weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Kontrolle (vgl. BVerfGE 107, 395 [411]), wobei er auch die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 [412]).
Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 [411]; BVerfGK 2, 213 [217, 220]).
(4) Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf außerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens, der der Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt und der Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten dient (vgl. BVerfGE 107, 395 [413 f.]).
Der Anspruch auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verlangt deswegen nicht, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch eine ausführliche Darlegung der fachgerichtlichen Auffassung zu einer möglichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Beschwerdeführerin gleichsam vorbereitet und erleichtert wird, auch wenn es zunächst den Fachgerichten obliegt, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 [414]), denn Letzteres geschieht unabhängig von einer Begründung der fachgerichtlichen Entscheidungen.
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 (BVerfGE 107, 395) geklärt, dass Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen".Gerade die Rechtssicherheit und das Postulat der Rechtsmittelklarheit standen im Mittelpunkt der Erwägungen des Beschlusses des Plenums des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 395 ).".
Das BVerfG hat ferner jüngst ausgeführt, es verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416).
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung --die im Beschluss in BVerfGE 107, 395 ausdrücklich erwähnt wird (vgl. unter A. II. 1. a der Gründe)-- erfüllt die dargelegten Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht.
Er richtet sich gegen den mit ordentlichem Rechtsbehelf nicht anfechtbaren Beschluss des Senats und müsste, um als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig sein zu können, in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein (vgl. BVerfGE 107, 395).
Der Senat hält diese Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für gegeben; denn im Anschluss an die Entscheidung in BVerfGE 107, 395 sind.
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Vergabe - Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Dies ergebe sich bereits daraus, dass nach der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395) ungeschriebene außerordentliche Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügten.Entscheidend ist aber, dass die Annahme, eine etwaige Lückenhaftigkeit könnte im Wege rechtsfortbildender Analogie auszufüllen sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) fern liegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsbehelf gegen Gehörsverstöße müsse angesichts des Gebots der Rechtsmittelklarheit in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in seinen Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Die bis dahin bestehende Praxis der Schaffung außerordentlicher Rechtsbehelfe sei lediglich noch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2004 hinnehmbar (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Das Gebot der Rechtsmittelklarheit soll Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Statthaftigkeit und die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsbehelfen entgegenwirken (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Für den Fall, dass die Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnung dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt, zeichnet das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich - nur - den Weg der Verfassungsbeschwerde vor (vgl. BVerfGE 107, 395 ), den die Beschwerdeführerin hier tatsächlich auch beschritten hat.
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Vergabe - Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!
Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 ).Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 ; stRspr).
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ) sind ebenso geklärt wie diejenigen eines Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 107, 395 ).Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Nach dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 gehört es zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards, dass eine zumindest einmalige gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör möglich ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Erfolgt die behauptete Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz und ist der Fehler entscheidungserheblich, muss die Verfahrensordnung eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
In der unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz, da ihnen der Zugang zu einem fachgerichtlichen Rechtsbehelf versperrt wurde, sowie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da sie infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit ihrer Anhörungsrüge nicht substantiell beim Landgericht ankamen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes wird am wirkungsvollsten erreicht, wenn die Prüfung von gerichtlichen Gehörsverstößen und deren Beseitigung in erster Linie durch die Fachgerichte erfolgen, weil diese die Gehörsverstöße sachnah und zeitnah beheben können (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr).Dies folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzrecht - Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Insolvenzrecht - Durchsuchungsrecht des Sachverständigen
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge gegen Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl des Insolvenzverwalters
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Erfordernis einer eigenständigen gerichtlichen Abhilfemöglichkeit für …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
- OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Verfahrensrecht - Die Gehörsrüge des Nebenintervenienten
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07
Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Familienrecht - Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a analog) unsubstantiierte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Mietrecht - Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Handelsrecht - Freigabeverfahren: Rechtsbeschwerde ausgeschlossen
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Verfahrensrecht - Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Verfahrensrecht - Einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO: Rechtsmittel
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, …
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Verfahrensrecht - Ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verfahrensrecht - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06
Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge nur bei Gehörsverletzung durch BGH selbst
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Familienrecht - Nachholung einer versäumten Berufungsbegründung
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Insolvenzrecht - Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids bei einkommensteuerrechtlicher …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Insolvenzrecht - Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gg. Beschluss über Gutachten zur Prozessfähigkeit
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Behandlung einer …
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vergabe Studienplätze
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei …
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Verfahrensrecht - Außerordentliche Beschwerde im Verfahren über Kostenansatz?
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Vergabe - Einsichtnahme in Vergabeakten
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen!
- VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug; Rechtsgrundlage (verfassungsrechtliche …
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06
Verfahrensrecht - Beschluss über Sachverständigenablehnung anfechtbar?
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
Letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Verfahrensrecht - Gerichtsstand durch Rechtsmittelgericht nicht prüfbar
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Behandlung einer …
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Insolvenzrecht - Anfechtung der Wahl des Insolvenzverwalters
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Verfahrensrecht - Gehörsrüge gegen Berufungsurteil
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Verfahrensrecht - Obligatorisches Schlichtungsverfahren ist verfassungsmäßig!
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Verfahrensrecht - Ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Insolvenzrecht - Einstellung nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar
- OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
FGG-Verfahren; außerordentliche Beschwerde nicht statthaft
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Geltendmachung eines eigenen unverjährten Ausgleichsanspruchs neben der auf den …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist in einem …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03
Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Verfahrensrecht - Formelle Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde-Ablehnung
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilprozeßrecht: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - rechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge analog bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05
Verfahrensrecht - Rechtsmittelzuständigkeit nach Wohnsitzverlegung
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Insolvenzrecht - Schuldnerwiderspruch gg. Forderungsanmeldung:Feststellungsklage
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
UMTS-Station in Wohngebiet zulässig?
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Vergabe - Streitwertfestsetzung kann vor BGH nicht angefochten werden
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Verfahrensrecht - Anfechtung der Ablehnung einer Scheidungsfolgesache?
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05
Insolvenzrecht - Ablehnung der Eigenverwaltung: Anfechtung?
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Verfahrensrecht - Kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland bei Klageerhebung
- BFH, 09.08.2007 - X B 85/07
Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08
Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
- BFH, 27.05.2008 - X B 93/08
Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
- OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10
Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Vergabe - Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Wahrung des rechtlichen Gehörs von Gläubigern im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verfahrensrecht - Meinungsstreit im BGH: § 522 Abs. 2 ZPO unanwendbar!
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Nachbarrecht - Müssen übergreifende Bauteile geduldet werden?
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Sachverständige - Medizinisches Gutachten über Betreuungsbedürftigkeit
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Protokollberichtigung?
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach …
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
- BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung abgelehnt: Anfechtung des Beschlusses
- LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Gerichtliche Kostenentscheidung darf keinen Verzicht auf Inanspruchnahme …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Mietrecht - Herausgabe von Mieteinnahmen im Rahmen des VZOG
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht …
- BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08
Selbständiges Beweisverfahren - Anforderung von Kostenvorschuss: Rechtsmittel?
- KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Beschlussergänzung
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Immobilienkauf - Irreführende und unzutreffende Berechnungsbeispiele
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen mangels …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
- BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Gleichzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt und Beamter auf Zeit
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Rechtmäßigkeit verfahrensfreier Grenzgaragen
- BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09
Gesellschaftsrecht - § 139 BGB: Salvatorische Erhaltungsklausel
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines …
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Beweisverfahren in Arzthaftungssache
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00
Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …
- LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Abberufung des besonderen Vertreters
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11
Sozialhilfe
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Verfahrensrecht - Keine Gegenvorstellung bei Nichtannahmebeschluss des BGH
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Tatbestandsberichtigungsverfahren
- KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Familienrecht - § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06
Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B
Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Krankenversicherung
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der …
- BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Verfahrensrecht - Entscheidung bei offensichtlich unzulässiger Gehörsrüge?
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Keine Vorwegnahme der Beantwortung der Frage im Verfahren über die Bewilligung …
- OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Verfahrensrecht - Gehörsrüge wegen Fristversäumnis unbeachtlich
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; Gehör, rechtliches; …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08
Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zurückweisung der Berufung durch …
- BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
- OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09
Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Weiterer Rechtsschutz bei Konkurrentenernennungen - sog. Abwartefrist
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verfahrensrecht - Gehörsrüge nur bei rechtzeitiger Äußerung nach Erkennen
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Sachverständige - Privatgutachten: Erstattung nur bei erkennbarer Verwertung?
- OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
- BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03
Zum Verhältnis von Urteilsergänzung und Berufung
- OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03
Verfahrensrecht - Gehörsrüge beim Berufungsurteil entsprechend anwendbar
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Kehrpflicht: Moderne Rohre müssen nicht ständig gereinigt werden
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04
Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
- KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
- BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06
Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
- BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07
Anhörungsrüge
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …
- BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07
Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im …
- LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Zwangsvollstreckung - Feststellung rechtswidriger Nichtbestellung abgelehnt
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Möglichkeit einer inzidenten …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10
Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03
Zivilprozeßrecht: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03
Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
- OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
Handels- und Registerrecht: Ausschluss der weiteren Beschwerde im …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Ablehnung einer Wiederaufnahmeklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05
Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
Verhältnis von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch negative Bescheidung einer Anhörungsrüge
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Verfahrensrecht - Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Rechtsfolgen unerlaubter Rechtsberatung im Strafvollzug
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
- OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06
Verfahrensrecht - Keine sofortige Beschwerde gg. Beschluss nach § 769 Abs. 1!
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07
Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines …
- BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07
Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung der …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei …
- BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer …
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf …
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11
Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
- BFH, 24.07.2003 - V B 250/02
NZB; Gegenvorstellung
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristgebinn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05
Erschöpfung des Rechtswegs in einem Disziplinarverfahren - Rechtliches Gehör; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
- BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Einhaltung des Willkürverbots im Revisionsverfahren
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- BFH, 31.01.2007 - V S 26/06
Gegenvorstellung
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik …
- KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
- BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07
Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
- BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08
Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
- OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
- LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
- BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
- OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09
Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
- BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
- BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09
Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11
- BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11
Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine die Wiederaufnahme des …
- BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Zivilprozess: Schadensersatz WEG gegen Bauträger/Verwalter: Zuständiges Gericht?
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
- BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
- BFH, 05.06.2003 - V B 183/02
NZB: Gegenvorstellung
- OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02
Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen …
- OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Fehlerhafte Umsatzmitteilungen beim Abschluss eines Imbisspachtvertrages als …
- VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03
- BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
- BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03
Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Kosten für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme; Amtsgerichte; Freiheitsentziehung; …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
- BFH, 18.01.2007 - V B 176/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 07.02.2007 - V S 12/06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
- BFH, 22.02.2008 - V B 13/08
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
- BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08
Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung aus der Notarkasse; Keine Zulassungsgründe; Keine …
- BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08
Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
- BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
- BFH, 04.03.2009 - X B 3/09
Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09
Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
- BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09
Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Nichtbeachtung einer Baugenehmigung
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Vorlegung eines Erbscheins …
- BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
- LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Vergabe - Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
- BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
- KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03
Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
- BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
- BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06
Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
- BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06
- BFH, 18.01.2007 - V S 35/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06
AdV; Beschwerde
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07
Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
- BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07
Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07
Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
- BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07
Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07
Krankenversicherung
- BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08
Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
- BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08
Berufung: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
- BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08
Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08
Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss; Ausschluss der …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08
Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09
Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
- BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08
Verfahrensrecht - Beschränkung der Revisionszulassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09
Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Durchgreifen einer Anhörungsrüge wegen einer unzulässigen …
- LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10
Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Verfahrensrecht - Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Systematische Einordnung eines Betriebes ohne Eigentum oder Besitz an Grund und …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Verfahrensrecht - Schuldhaft falsche Anschrift: Keine Zustellung "demnächst"!
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer; Anspruch auf …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Vereinbarkeit der Nichtzugänglichmachung der Stellungnahme des Justizministeriums …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Weiterleitung von Schriftstücken der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03
Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171
Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05
Anhörungsrüge und Rechtshängigkeit; Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Rechtshängigkeit
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellungen; Anhörungsrüge; Gegenvorstellungen; …
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 320/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06
Verfahrensrecht - Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf unzulässig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06
Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen
- BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
Sozialhilfe
- OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
- LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07
- BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Verfahrensrecht, Beschwerde, außerordentliche Beschwerde, Streitigkeit nach dem …
- VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Zur Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen eine kraft Gesetzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10
Eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichts über eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Öffentliches Recht - Abschiebehaftsache
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11
Durchführung einer angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
- BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03
Zivilprozeßrecht: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität
- BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
- OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
- KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - B 7/04
- KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
- KG, 25.04.2005 - 1 AR 460/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03
- VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05
Anhörungsrüge gegen Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
- BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07
- OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
- BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
- LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
- BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11
Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
- OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Falle einer Entscheidungsfällung ohne …
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Anspruch auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidungsfällung ohne Möglichkeit …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11
Beschränkung einer Revisionszulassung hinsichtlich eines einen tatsächlich und …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
- BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03
Für den Eintritt einer Primärverletzung durch einen Verkehrsunfall muss der …
- KG, 07.12.2004 - 1 W 239/04
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
- VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
- SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09
- KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Beschwerdeverfahren, Abrechnung
- LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens einer extremen allgemeinen …
- BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
- BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
- OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11
Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
- OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
- LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014
Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
- BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08