dejure.org

Regelabsprachen Burda-Verlag

Art. 9 Abs. 3 GG, Klagebefugnis von Gewerkschaften gegen tarifwidrige Einzelverträge, Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG (nicht aus §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 3 BetrVG);

(Hinweis zum Verfahrensfortgang: nach Rückverweisung entscheidet das LAG Baden-Württemberg durch Beschluß vom 24.10.00, Az. 10 TaBV 2/99, erneut gegen die IG Metall - mangels normativer Tarifgeltung)

AuS-Portal

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen