Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2001 - 4 StR 315/00   

Reinigungskräfte

§ 263 StGB, Vermögensbegriff, Möglichkeit der Einsatz von Arbeitskraft gehört zum Vermögen

Volltextveröffentlichungen (8)

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Kurzfassungen/Presse (2)

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Betrug: Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung von Arbeitskraft

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 981
  • NStZ 2001, 258
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02  

    Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung;

    Bei dieser Sachlage kommt eine Verurteilung wegen vollendeten Betruges im Hinblick auf die vom Zeugen von Januar bis März 1997 erbrachte Arbeitsleistung (vgl. BGH NStZ 2001, 258) nur in Betracht, wenn der Angeklagte diesem noch in zeitlicher Nähe zum Jahreswechsel Zusicherungen gemacht hätte.
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