Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95 |
Rendite-Brief
§ 1 HWiG, Frage der Zurechnung bei Verhandlungen mit einem 'Repräsentanten';
verbundes Geschäft, Rückabwicklung zwischen Kreditgeber und Drittem: Durchgriffskondiktion;
(Hinweis: der Fall betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des VerbrKrG, vgl. jetzt § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (9)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Begriff des Verhandlungsgehilfen und HWiG (Vertragsanbahnung durch Verwandte)
- werbung-schenken.de
HWiG § 1
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- finanztip.de
Anwendbarkeit der Widerrufsregelung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei finanziertem Geschäft
- archive.org
Anwendbarkeit der Widerrufsregelung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei finanziertem Geschäft - wirtschaftliche Einheit von Darlehen und finanziertem Geschäft - Durchgriffskondiktion des Darlehensgebers gegen den Geschäftspartner
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des HWiG bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in der Privatwohnung; Rückabwicklung eines finanzierten Haustürgeschäfts
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts nach Widerruf eines Haustürgeschäfts unter Verwandten
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen den Kapitalanleger nach dessen Widerruf ("Securenta III")
Kurzfassungen/Presse
- StudJur-Online (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 133, 254
- NJW 1996, 3414
- ZIP 1996, 1940
- MDR 1997, 24
- NJ 1997, 54
- BB 1996, 2431
- NJW-RR 1997, 306
- WM 1996, 2100
- DB 1996, 2535
Wird zitiert von ... (154)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Immobilienanlagen - Geschlossene Immobilienfonds: Widerruf des Beitritts
Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, 254 ff.).*).Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.
Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f. und vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66; Beschlüsse vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02, WM 2003, 2184, 2186 und vom 23. September 2003 - XI ZR 325/02, WM 2003, 2186, 2187).
bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2003, 2004 f.).
Die vom II. Zivilsenat in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig.
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
Die Rückabwicklung des nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags erfolgt entsprechend dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, veröffentlicht in NJW 2003, 2821) in der Weise, dass der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehensvaluta einschließlich einer marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, angesichts der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger (anders als in den vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteile vom 17.09.1996 entschiedenen Verfahren XI ZR 164/95 und 197/95, veröffentlicht in NJW 1996, 3414 und NJW 1996, 3416) die Rückzahlung nicht gänzlich verweigern.Dagegen liegt eine Wohnung im Sinne des HWiG vor, wenn ein Sohn seine Mutter in deren Privatwohnung anspricht (vgl. BGH NJW 1996, 3414 - Securenta).
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat eine Rückabwicklung nicht zur Folge, dass nach der sogenannten Securenta-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) der Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen verlangen könnte und die Bank wegen der Rückgewähr der Einlage sich ausschließlich an die Fondsgesellschaft halten müsste (vgl. auch Rechtsprechung des Senats OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892; BKR 2002, 828, 833 f.; OLGR 2003, 69); insbesondere kann sich der Beklagte im Ergebnis wegen der entsprechend anwendbaren Regelung in § 819 BGB nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da er weiß, dass er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf (BGH NJW 1999, 1636).
Gerade der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Prämisse aufgestellt, dass die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG und dem VerbrKrG gleich sind (für die Zeit vor Inkrafttreten des VerbrKrG BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416, danach § 7 Abs. 4 VerbrKrG); dieser Gleichlauf wird nur dann gewahrt, wenn die vom II. Zivilsenat (BGH NJW 2003, 2821) für das verbundene Geschäft entwickelten Grundsätze herangezogen werden.
Die den Securenta-Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) zugrundeliegende Sondersituation, wonach ausnahmsweise eine finanzierende Bank vom Darlehnsnehmer nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen kann, sondern sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten muss, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei, ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können; der Kläger wäre im Rahmen von § 3 HWiG insbesondere zur Rückzahlung der Darlehnsvaluta verpflichtet.Die Entscheidung BGH NJW 1996, 3414 basiert auf der Erwägung, dass die Bank sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten könne und müsse, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei.
Ob dieser Lösungsansatz in dem hier nicht vorliegenden Fall tragfähig ist, dass die Beteiligung über einen Treuhänder (im Fall BGH NJW 1996, 3414 der Gründungsgesellschafter) erfolgt, der den Anteil im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anlegers hält (vgl. auch Westermann ZIP 2002, 189, 195), insbesondere wenn der Treuhandvertrag, die hierauf beruhende Vollmacht und eventuell sogar der Beitritt wegen eines Verstoßes gegen das RBerG ebenfalls unwirksam sind (vgl. dazu BGH NJW 2001, 3774 und BGH WM 2002, 1273), lässt der Senat ausdrücklich offen.
Für die Rechtsfolgen eines Widerrufs des Darlehnsvertrags nach dem HWiG kann nichts anderes gelten als für die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem VerbrKrG, da in den Securenta-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) für das HWiG ausdrücklich auf das (dort aus intertemporalen Gründen noch nicht anwendbare) VerbrKrG abgestellt wird.
In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können.Die Entscheidung BGH NJW 1996, 3414 basiert auf der Erwägung, dass die Bank sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten könne und müsse, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei.
Ob dieser Lösungsansatz in dem hier nicht vorliegenden Fall tragfähig ist, dass die Beteiligung über einen Treuhänder (im Fall BGH NJW 1996, 3414 der Gründungsgesellschafter) erfolgt, der den Anteil im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anlegers hält (vgl. auch Westermann ZIP 2002, 189, 195), insbesondere wenn der Treuhandvertrag, die hierauf beruhende Vollmacht und eventuell sogar der Beitritt wegen eines Verstoßes gegen das RBerG ebenfalls unwirksam sind (vgl. dazu BGH NJW 2001, 3774 und BGH WM 2002, 1273), lässt der Senat ausdrücklich offen.
Für die Rechtsfolgen eines Widerrufs des Darlehnsvertrags nach dem HWiG kann nichts anderes gelten als für die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem VerbrKrG, da in den Securenta-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) für das HWiG ausdrücklich auf das (dort aus intertemporalen Gründen noch nicht anwendbare) VerbrKrG abgestellt wird.
In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Zwar sind der Darlehensvertrag und der Beitrittsvertrag rechtlich selbständige Geschäfte (BGHZ 133, 254, 259;… Habersack in Münch.Komm.z.BGB VerbrKrG § 9 Rdn. 10, 75; Fuchs, AcP 199 [1999], 305, 314 ff.).Das entspricht auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGHZ 133, 254, 259 ff. …und Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, NJW 1996, 3416, 3417 = ZIP 1996, 1943, 1944 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230).
- OLG Stuttgart, 15.01.2001 - 6 U 35/00
Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Verbraucherrecht - Zum Begriff "Privatwohnung" nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Seine Pflicht zur Valutarückzahlung entfalle auch nicht aus den in den so genannten "Securenta-Entscheidungen" (BGHZ 133, 254 ff. und Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 197/95, WM 1996, 2103 ff.) genannten Gründen, weil dieser - zudem auf einer Sondersituation beruhenden - Rechtsprechung hier die anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage entgegenstünden.Der Schutz des Haustürwiderrufsgesetzes kann einem nahen Angehörigen aber nicht versagt werden, wenn sein Verwandter - wie im vorliegenden Fall - ihm gegenüber wie gegenüber Dritten werbend tätig wird, um sein Interesse an einer finanzierten Kapitalanlage zu wecken (Senat BGHZ 133, 254, 258).
Die Rückabwicklung hat in diesem Falle vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (st.Rspr.: Senat BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005).
bb) Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der der Kreditnehmer zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist (BGHZ 133, 254, 259 ff. sowie Senat, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006 m.w.Nachw.).
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337).Anders als der Beitritt zu einem Verein oder einer Genossenschaft (…dazu Sen.Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, NJW 1997, 1069, 1070) ist der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aber aufgrund des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen (im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger, BGB Neubearb. 2001, VerbrKrG § 9 Rdn. 45 und für das gleiche Tatbestandsmerkmal in § 1 Abs. 1 HaustürWG BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203).
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Zwar sind der Darlehensvertrag und der Beitrittsvertrag rechtlich selbständige Geschäfte (BGHZ 133, 254, 259;… Habersack in Münch.Komm.z.BGB VerbrKrG § 9 Rdn. 10, 75; Fuchs, AcP 199 [1999], 305, 314 ff.).Das entspricht auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGHZ 133, 254, 259 ff. …und Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, NJW 1996, 3416, 3417 = ZIP 1996, 1943, 1944 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Immobilienanlagen - Rechtsschein bei Verbundgeschäft nach VerbrKrG
Die vom II. Zivilsenat in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig. - BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Immobilienanlagen - Unwirksamer Darlehensvertrag
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Wohnungskauf - Haustürwiderrufsgesetz anwendbar auf Kreditverträge?
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Immobilienanlagen - Vollmacht bei kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung
- OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04
Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Immobilienanlagen - Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung
- OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Kreditrecht - Widerruf des Kreditvertrages: Anspruch auf marktübliche Verzinsung
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Kapitalanlagerecht - Vorteilsausgleichung bei Darlehensvertrag
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Immobilienanlagen
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
- LG Bremen, 02.07.2002 - 8 O 2420/00
- OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98
Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der …
- BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00
Immobilien - Grundschuld und persönliche Haftungsübernahme bei Haustürgeschäft
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
- BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
- OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen …
- LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Immobilienanlagen - Widerrufsbelehrung mit inhaltsgleichem Zusatz ordnungsgemäß?
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Immobilienanlagen - Widerrufsbelehrung und Deutlichkeitsgebot
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Immobilienanlagen - Anwendbarkeit des HWiG auf Gesellschaftsbeitritt
- LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05
WGS 38
- OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Immobilienanlagen
- BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99
Immobilienanlagen - Haustürgeschäft bei Einschaltung eines Vertreters
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05
Immobilienanlagen - Rückabwicklung: Abtretung der finanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
- OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03
Immobilienanlage - Zurechenbarkeit von Vermittler-Äußerungen
- OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09
Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …
- OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 6 U 23/99
- OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99
Haustürgeschäfte - Beitritt eines Gesellschafters zu Publikumgesellschaft - …
- OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06
Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
- LG Bielefeld, 19.05.2004 - 3 O 216/03
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Verbraucherrecht - Haustürsituation auch bei anbieterinitiierten Verhandlungen!
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06
Immobilienanlagen - Widerrufsbelehrung
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Immobilienanlagen - Zurechnung zur kreditgewährenden Bank
- OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04
Immobilienanlagen - Heilung eines Verstoßes des Darlehensvertrages gegen VerbKrG
- KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
- LG Freiburg, 28.03.2002 - 2 O 463/99
Haustür- und Verbraucherkreditgeschäft: Erwerb einer Immobilie in Verbindung mit …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Verbraucherrecht - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
- OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07
Anwendung der Vorschriften über Haustürgeschäfte auf eine …
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
- OLG München, 12.06.2002 - 27 U 939/01
Anwendung des HWiG und des VerbrKrG auf dem finanzierten Erwerb einer Beteiligung …
- OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08
Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
- OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Kreditrecht - Vorliegen einer Haustürsituation
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG Mannheim, 02.05.2002 - 2 O 294/01
Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01
Bank muss Kreditkunden nicht auf Risiken einer Geldanlage hinweisen
- KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 33/99
Wohnungskauf - Haustürwiderrufsgesetz anwendbar auf Kreditverträge?
- KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06
Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
- BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Verbraucherrecht - Darlehen zur teilweisen Finanzierung d. verbundenen Vertrags
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Widerrufsbelehrung - Wirksam, wenn nach VerbrKrG anstatt HWiG belehrt wurde
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 125/01
Verbraucherschutz - Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2002 - 4 U 23/02
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung des widerrufenen …
- OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06
Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 02.05.2000 - XI ZR 243/99
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- OLG Hamm, 20.11.2002 - 8 U 68/02
Immobilienanlagen - Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Widerrufsrecht
- OLG Frankfurt, 29.04.2003 - 9 U 93/02
Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03
Bauträger - Unwirksamer Darlehensvertrag: Bank muss sich an Bauträger wenden!
- OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04
Immobilienanlagen - Beitritt zu einer Gesellschaft als Haustürgeschäft
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 27/09
Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 14.05.2001 - 6 U 17/01
Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der …
- OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 9 W 3/03
Kreditrecht - Wirtschaftliche Einheit von Kaufvertrag und Darlehensvertrag
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 71/04
Haustürsituation bei Kontaktaufnahme über einen Verwandten
- KG, 17.02.2005 - 12 U 169/03
Internationales Privatrecht: Anwendung des schweizer Vertragsstatuts auf einen …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 9 U 117/00
Prospekthaftung - Verweigerung der Darlehensrückzahlung gegenüber finanzierender …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …
- BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03
Verbraucherrecht - Widerruf von Darlehensvertrag nach HaustürWG
- OLG Frankfurt, 07.09.2005 - 9 U 32/04
Immobilienanlagen - Abzahlungsgesetz nicht auf Darlehensverträge anwendbar
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 2 Sa 247/05
Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage, Ausschlussfrist
- OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05
Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem …
- OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10
Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …
- OLG München, 20.02.2001 - 30 U 949/99
- OLG Naumburg, 22.11.2001 - 2 U 79/01
Kreditrecht - Rückabwicklung verbundener Geschäfte
- LG Wuppertal, 09.01.2003 - 17 O 426/01
- OLG Frankfurt, 09.05.2006 - 9 U 56/04
Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments; Zulässigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
- OLG Frankfurt, 19.09.2001 - 9 U 38/01
Tatbestandsberichtigung - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung
- OLG Hamm, 01.10.2002 - 21 U 165/01
Immobilien - Kreditverträge nach dem “Haustürwiderrufsgesetz” widerrufen?
- BGH, 26.10.2002 - XI ZR 10/00
- OLG Köln, 09.04.2003 - 13 U 138/02
- OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 4 U 226/05
Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirkung der …
- OLG Hamm, 03.02.2009 - 27 U 121/08
Haftung der Prospektverantwortlichen einer Wohnungsbaugenossenschaft für …
- OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10
Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Hamm, 04.12.2000 - 2 U 52/00
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
- LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
- OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 24 U 141/96
- LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99
- LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06
- LG Ulm, 16.01.2009 - 4 O 358/08
- LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09
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