Rechtsprechung

Gericht
BVerwG
Datum
03.11.1994
Aktenzeichen
3 C 30.93
Dazu im Internet

dejure.org

Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt

§§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt sich nicht in einen Rechtsanspruch und einen Ermessensanspruch teilen, § 113 Abs. 5 VwGO, "Rechtsauffassung des Gerichts" wird von der Rechtskraft des Bescheidungsurteils erfaßt;

§§ 113, 144 VwGO, Gesetzesänderung während des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften;

§ 113 Abs. 5 VwGO, Pflicht des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen

Google

Google-Suche nach dieser Entscheidung

Fundstellen
NVwZ 1996, 66
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht