Zwar ist der Landtag Träger der Ordnungsgewalt, die einen Bestandteil der dem Plenum des Parlaments durch Art. 46 Abs. 1 SächsVerf eingeräumten Geschäftsordnungsautonomie darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379]).

Ihr Handeln wird folglich dem Antragsgegner zugerechnet (vgl. BbgVerfG, Urteil vom 17. September 2009 ­ 45/08; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [378]).

Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit das Rederecht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil.

Das Rederecht ist insoweit nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit des Abgeordneten, sondern allein Teil des Art. 39 Abs. 3 SächsVerf. Seine Reichweite muss daher mit der der Meinungsfreiheit nicht übereinstimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [380]).

Der Ordnungsruf gemäß § 97 GO LT stellt im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) regelmäßig einen Eingriff in das Rederecht des Abgeordneten dar.

Während die Indemnität, aufgrund derer ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner 11 Äußerungen im Landtag oder einem seiner Ausschüsse durch keine Instanz außerhalb des Parlamentes zur Verantwortung gezogen werden darf, kein Äquivalent im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 3 LV i.V.m. Art. 5 GG hat, ist es danach umgekehrt ebenso vorstellbar, dass Äußerungen eines Abgeordneten die Ordnung des Parlamentes verletzen und eine Sanktion des Präsidenten nach sich ziehen, obschon sie sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 LV i.V.m. Art. 5 GG gehalten haben (vgl. BVerfGE 60, 374, 380).

Dem steht auch nicht entgegen, dass ein erster Ordnungsruf 14 im Falle seiner mehrfachen Wiederholung in derselben Sitzung bis zu einer Wortentziehung führen kann und für den Antragsteller in der Landtagssitzung vom 13. Mai 2009 auch geführt hat; denn diese Erwägung betrifft nicht mehr eine Verfassungswidrigkeit des ersten Ordnungsrufes selbst (vgl. BVerfGE 60, 374, 383).

Der Ordnungsruf gemäß § 97 GO LT stellt - im Gegensatz zu einer nicht förmlich geregelten parlamentarischen Rüge oder gar einer bloßen Unterbrechung der Rede durch Bemerkungen des amtierenden Präsidenten (BVerfGE 60, 374, 380 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 28.03.2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 100) - regelmäßig einen Eingriff in das Rederecht des Abgeordneten dar.

Während die Indemnität, aufgrund derer ein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner Äußerungen im Landtag oder einem seiner Ausschüsse durch keine Instanz außerhalb des Parlamentes zur Verantwortung gezogen werden darf, kein Äquivalent im Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 3 LV i.V.m. Art. 5 GG hat, ist es danach umgekehrt ebenso vorstellbar, dass Äußerungen eines Abgeordneten die Ordnung des Parlamentes verletzen und eine Sanktion des Präsidenten nach sich ziehen, obschon sie sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 LV i.V.m. Art. 5 GG gehalten haben (vgl. BVerfGE 60, 374, 380).

Dem steht auch nicht entgegen, dass ein erster Ordnungsruf im Falle seiner mehrfachen Wiederholung in derselben Sitzung bis zu einer Wortentziehung führen kann und für den Antragsteller in der Landtagssitzung vom 13. Mai 2009 auch geführt hat; denn diese Erwägung betrifft nicht mehr eine Verfassungswidrigkeit des ersten Ordnungsrufes selbst (vgl. BVerfGE 60, 374, 383).

Zwar ist der Landtag Träger der Ordnungsgewalt, die einen Bestandteil der dem Plenum des Parlaments durch Art. 46 Abs. 1 SächsVerf eingeräumten Geschäftsordnungsautonomie darstellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379]).

Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit nicht nur das Rederecht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218]; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, 409), sondern auch das Antrags- und Stimmrecht.

Das Rederecht ist insoweit nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit des Abgeordneten, sondern allein Teil des Art. 39 Abs. 3 SächsVerf. Seine Reichweite muss daher mit der der Meinungsfreiheit nicht übereinstimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]).

Zwar ist der Landtag Träger der Ordnungsgewalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379]).

Sein Handeln wird folglich dem Antragsgegner zugerechnet (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 ­ Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10 und Vf. 17-I-10; BbgVerfG, Urteil vom 17. September 2009 ­ 45/08; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [378]).

Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit das Rederecht (ausführlich zu den Einzelheiten dazu vgl. Sächs- VerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 ­ Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil vom 13. Juni 1989, BVerf- GE 80, 188 [218]; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, 409).

Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]].

Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; - 60, 374 [378]; - 62, 1 [32]; - 70, 324 [350]; - 108, 251 [270]).