Dabei wäre - hier - im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI das SG sachlich zuständig (§ 146 Abs. 5 KO; BGHZ 55, 224, 225 ff; 60, 64 f).

Für die Bedeutung dieser Entscheidung ist allerdings zunächst einmal zu berücksichtigen, dass nach einem späteren Urteil des Bundesgerichtshofs für entsprechende Rechtsstreitigkeiten nicht die Zivil-, sondern die Finanzgerichte zuständig sind (BGHZ 60, 64 ff.), weshalb bei einem etwaigen Widerspruch (den es nicht gibt, siehe unter (b)), die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs maßgeblich wäre.