Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61   

Sammlungsgesetz

Art. 2 Abs. 1 GG, Erlaubnisvorbehalt, 'freie Genehmigung', Bestimmtheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Sammlungsgesetz

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    Verfassungswidrigkeit des Sammlungsgesetzes

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 20, 150
  • NJW 1966, 1651
  • DVBl 1966, 744
  • DÖV 1966, 712
  • BB 1966, 1252


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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70  
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  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68  
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  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87  

    Josephine Mutzenbacher

    Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. auch BVerfGE 6, 32; 20, 150; 80, 137).

    Das ergibt sich aus der Pflicht, mit der Abgrenzung der konkurrierenden Freiheitsrechte der gesetzesanwendenden Verwaltung im einzelnen inhaltlich vorzugeben, bis zu welchem Grade sie den durch die lndizierungsentscheidung betroffenen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG beschränken darf (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157]; 80, 137 [161]).

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