Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93

Schächten

Art. 4, 2, 3 Abs. 3 GG, § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG geht in seiner 2. Alt. über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus, "zwingende Vorschriften" einer Religionsgemeinschaft müssen objektiv festgestellt werden;

(Hinweis: in wesentlichen Teilen abweichend: «Schächten [BVerfG]», demgemäß wurde die Entscheidung aufgehoben durch BVerfG, «islamische Metzgerei-GmbH», vgl. auch die BVerwG-Entscheidung «Schächten II»)

Volltextveröffentlichungen

DFR
Schächten

Kurzfassungen/Presse

tierschutz-urteile (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veterinärrecht; Schafe Ziegen

Verfahrensgang

BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95

Zeitschriftenfundstellen

BVerwGE 99, 1
NJW 1996, 672
DVBl 1996, 434
NVwZ 1996, 61

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Wird zitiert von ... (15)

BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1), in dem dieses die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach der zweiten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG bestätigte, verlangt diese Bestimmung die objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer Religionsgemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten.
(b) Anders wäre es allerdings dann, wenn der Tatbestand des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG so zu verstehen wäre, wie er vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 15. Juni 1995 (BVerwGE 99, 1) ausgelegt worden ist.
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schächtens
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - BVerwG 3 C 31.93 -,.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - BVerwG 3 C 31.93 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen (vgl. BVerwGE 99, 1):.
VGH Hessen, 18.04.1997 - 11 TG 1449/97
Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) - Nachweis der …
Der Antragsteller hat insoweit in seinem Antrag an den Landrat des Landkreises Gießen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten eines Opfertieres zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Fallgestaltung nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - 3 C 31.93 -, BVerwGE 99, 1, gewesen ist, wovon aber fehlerhaft der Bescheid des Landrates des Landkreises vom 10. April 1997 offensichtlich ausgeht.
Denn § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG unterscheidet deutlich zwischen den beiden Fallgestaltungen des Schächtens, das unmittelbar durch zwingende religiöse Vorschriften vorgeschrieben ist, und der Frage, ob der Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere dem Mitglied einer Religionsgemeinschaft durch zwingende Vorschriften untersagt ist (BVerwG, U. v. 15.06.1995 - 3 C 31.93 - a. a. O.; OVG Hamburg, U. v. 14.09.1992 - Bf III 42/90 -, NVwZ 1994, 592).
Entscheidend ist nach dem auch von dem Antragsteller in Bezug genommen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 (- 3 C 31/93 -, a. a. O.), dass es eindeutige Regeln oder Vorschriften der betreffenden Religionsgemeinschaft gibt, die nach objektiver Feststellung als zwingend zu gelten haben.

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